Neuste Beiträge

Einleitung (Fakten) Stand: 13.03.2026, Europe/Berlin. Erfasst sind die verfassungsrechtliche Grundlage, die gesetzliche Neuordnung ab 2020, die amtlich berichteten Vollzugsdaten für 2024 und den unterjährigen Stand 2025 sowie die offiziell dokumentierten Positionen von Bundesregierung und Bayerischer Staatsregierung zum bundesstaatlichen Finanzkraftausgleich. Art. 107 Abs. 2 GG bestimmt, dass die unterschiedliche Finanzkraft der Länder durch Bundesgesetz angemessen auszugleichen… Länderfinanzausgleich – Finanzielle Stärke verpflichtet, föderale Verantwortung wird bestritten weiterlesen

Einleitung (Fakten) Stand: 12.03.2026, Europe/Berlin. Berücksichtigt sind die Unterrichtung „Jahreswirtschaftsbericht 2026 der Bundesregierung“, ihre Behandlung im Plenum des Deutschen Bundestages am 30.01.2026 sowie zwei in derselben Sitzung beratene Anträge zu Mobilitätsgarantie und ÖPNV-Finanzierung. Der Deutsche Bundestag beriet in seiner 57. Sitzung die Unterrichtung „Jahreswirtschaftsbericht 2026 der Bundesregierung“. (BT-Drs. 21/3700; Amtliches Protokoll 57. Sitzung) Zur Unterrichtung… Teure Mobilität für unten – CO₂-Preissignale und unzureichende soziale Abfederung im Bundestag weiterlesen

Einleitung (Fakten) Stand: 06.03.2026, Europe/Berlin. Der Beitrag betrifft das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren zum Krankenhausreformanpassungsgesetz im Deutschen Bundestag vom eingebrachten Gesetzentwurf bis zum Beschluss im Plenum; die nachfolgende Liste enthält die belegten Verfahrens- und Inhaltsfakten aus amtlichen Bundestagsquellen. Am 03.11.2025 wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Krankenhausreformanpassungsgesetz als BT-Drs. 21/2512 in den Deutschen Bundestag eingebracht. (BT-Drs. 21/2512)… Krankenhausreform im Bundestag – Milliardenumbau mit sozialen Folgen weiterlesen

Einleitung (Fakten) Stand: 04.03.2026, Europe/Berlin. Gegenstand sind der gesetzlich geregelte Quellenabzug bei Arbeitslohn (Lohnsteuer und Gesamtsozialversicherungsbeitrag) sowie parlamentarisch dokumentierte Vorgänge zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz) und zur Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2026 (Haushaltsgesetz 2026). Lohnsteuer wird durch Abzug vom Arbeitslohn erhoben. (EStG § 38) Der Arbeitgeber hat die Lohnsteuer für Rechnung des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung… Geldfluss von unten nach oben – Warum harte Arbeit primär der Politik nützt weiterlesen

Einleitung (Fakten) Stand: 02.03.2026 (Europe/Berlin). Nach den genannten Regelungen im Einkommensteuergesetz (EStG) wird Lohnsteuer als Steuerabzug vom Arbeitslohn erhoben, wobei der Arbeitgeber den Abzug praktisch durchführt; dafür sind Steuerklassen sowie elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale geregelt, und es bestehen Pflichten zur Anmeldung/Abführung sowie zur Ausstellung und Übermittlung einer Lohnsteuerbescheinigung. Nach Art. 106 Grundgesetz (GG) ist die Einkommensteuer dem… Lohnsteuer – Gerechter Tribut oder Belastung von Arbeit? weiterlesen

Einleitung (Fakten) Stand: 01.03.2026 (Europe/Berlin). Im Deutschen Bundestag wird die Weiterentwicklung der Apothekenversorgung im Zusammenhang mit dem Entwurf eines Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetzes (ApoVWG) beraten. Der Gesetzentwurf ist als Bundestags-Drucksache 21/4084 vom 11.02.2026 veröffentlicht; der Entwurf enthält nach seinem Text in Artikel 1 eine Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V). Zusätzlich liegen parlamentarische Anträge zur Apotheken- und… Apothekenversorgung unter Kostendruck – Versorgungssicherheit gegen Marktlogik weiterlesen

Einleitung (Fakten: Verbindliche Projektregeln) Systemkritik.org ändert das Veröffentlichungsformat ab sofort verbindlich: Gegenstand: ausschließlich politische Vorgänge des Deutschen Bundestages (Gesetzentwürfe, Anträge, Änderungsanträge, Beschlüsse, Haushaltsentscheidungen, Ausschussberichte). Zuschreibung: wenn nötig an Fraktionen/Parteien oder Institutionen (Bundestag, Bundesregierung, Ausschüsse) – keine identifizierenden Einzelpersonen. Kriterium: Bewertung erfolgt primär nach sozialen Auswirkungen (Belastung/Entlastung, Verteilung, Zugang zu Grundgütern, Schutz vor Prekarität, Teilhabe). Methodik:… Systemkritik.org stellt um: Sozial-Check für Bundestagsvorgänge weiterlesen