Einleitung: Wir reden gern über „Kollaps“, weil es nach Drama klingt. Tatsächlich geht es nüchterner: um Beitragssätze, die sich wie Zahnräder ineinander fressen. 2026 liegen Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung zusammen als Richtwert bei rund 42 Prozent des beitragspflichtigen Bruttoeinkommens…
Einleitung: Im Paul-Löbe-Haus läuft heute eine öffentliche Anhörung, die auf dem Papier wie Technikschutz klingt und in der Praxis die Tür für mehr Militär im Inneren öffnet. Der Innenausschuss befasst sich mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des…
Einleitung: Unsere Gegenwart wirkt wie ein sauber poliertes Schaufenster, hinter dem die Statik knirscht: Krisen erscheinen als Einzelereignisse, obwohl sie systemisch produziert werden. Die Primärquellen sprechen eine nüchterne Sprache: IPCC und UNEP beschreiben Pfadabweichungen bei Emissionen, IPBES dokumentiert den Verlust…
Einleitung: Recht verändert Wirklichkeit oft nicht durch große Reden, sondern durch unmittelbare Geltung und routinierten Vollzug. Bei digitaler Überwachung wächst die Reichweite deshalb häufig dort, wo Aufmerksamkeit fehlt: in EU-Verordnungen, in Abrufverfahren, in Technik am Endgerät. Wenn der Digital Services…
Einleitung: Das Leistungsprinzip galt lange als stillschweigende Übereinkunft dieser Gesellschaft: Wer arbeitet, soll vorankommen. Wer erbt, soll sich zumindest erklären müssen. Doch im Parlament verschiebt sich der Maßstab. Mit Vorstößen zur Abschaffung oder Nichterhebung der Erbschaft- und Schenkungsteuer wird ein…
Einleitung: Ein Körper ist kein Ersatzteillager, und doch behandelt Politik ihn bisweilen so, als ließe er sich effizient verwalten. Genau an diesem Punkt setzt die aktuelle Reform des Transplantationsrechts an. Der Gesetzgeber beschreibt lange Wartelisten, medizinische Dringlichkeit und vermeidbare Todesfälle…
Einleitung: Manchmal riecht ein „Wohnangebot“ nicht nach Zuhause, sondern nach Kalkül: Räume, die nach Aktenlage kaum bewohnbar wirken, werden zu Renditeflächen erklärt – und Menschen zu Positionsnummern in einer Mieteinnahme-Tabelle. Genau diese Gemengelage beschreibt der Antrag „Wohnraum sichern, Immobilien nutzbar…
Einleitung: Heute wirkt der Bundeshaushalt wie ein sauber gebundenes Buch. Wer den Weg dorthin verfolgt, sieht jedoch ein Dokument im Dauer-Überarbeitungsmodus: Entwurf, Stellungnahmen, Ausschusslisten, Bereinigung, Plenum, Bundesrat – und am Ende eine Endfassung, die aussieht, als sei sie immer so…
Einleitung: Staatliche Fördermittel erscheinen im politischen Alltag oft als technisches Detail, doch sie markieren einen sensiblen Machtpunkt demokratischer Ordnung. Wo Steuergeld fließt, entstehen Abhängigkeiten, Erwartungshaltungen und implizite Steuerung, selbst wenn sie rechtlich korrekt ausgestaltet sind. Zivilgesellschaftliche Organisationen gelten öffentlich als…
Einleitung: Manchmal wirkt Politik wie ein Röntgenbild: Die Bruchstellen leuchten grell, das stabile Gewebe bleibt im Hintergrund. Bei der Partei „Die Linke“ ist genau diese Optik zur Gewohnheit geworden – nicht weil Zustimmung fehlt, sondern weil Kritik einfacher zündet als…
Einleitung: Der Schutzstatus ukrainischer Geflüchteter galt bislang als Ausnahme im deutschen Leistungssystem. Wer vor dem Krieg floh, erhielt nicht nur ein Aufenthaltsrecht nach § 24 Aufenthaltsgesetz, sondern auch Zugang zu regulärer sozialstaatlicher Absicherung. Bürgergeld, Krankenversicherung, Jobcenter-Zuständigkeit – alles Zeichen einer…
Einleitung: Ein Staat, der sich selbst gern als robust darstellt, reagiert bei Kritik manchmal wie Porzellan im Härtetest: klirrend, empfindlich, schnell mit dem Strafrecht zur Hand. Genau an dieser Bruchstelle steht § 188 StGB – ein Sondertatbestand für „Personen des…
Einleitung: Im Bundestag wird an diesem Sitzungstag nicht über einzelne Schrauben gedreht, sondern am gesamten Getriebe gezerrt. Fünf Anträge, gemeinsam aufgerufen, entfalten weniger den Eindruck fachlicher Feinsteuerung als den eines politischen Bremsversuchs. Begriffe wie Artenschutz, kommunale Selbstbestimmung und Transparenz auf…
Einleitung: Der deutsche Steuerstaat wird häufig als rationales, ausgewogenes System beschrieben, das Leistungsfähigkeit, Solidarität und staatliche Handlungsfähigkeit miteinander verbindet. Im Alltag privater Haushalte zeigt sich jedoch ein anderes Bild. Einkommen wird mehrfach belastet, Konsum systematisch verteuert, Wohnen und Mobilität dauerhaft…
Einleitung: Ein Ministerpräsident spricht im öffentlich-rechtlichen Fernsehen über Medien. Was wie ein gewöhnlicher politischer Kommentar beginnt, entwickelt sich zu einem Lehrstück über Macht, Sprache und demokratische Grenzziehung. Wenn Begriffe wie „Zensur“ und „Verbot“ im Kontext journalistischer Angebote fallen, entsteht kein…
Einleitung: Der Sozialstaat inszeniert sich als Schutzversprechen. Wer fällt, soll aufgefangen werden. Wer nichts hat, soll nicht untergehen. Dieses Bild gehört zum politischen Selbstverständnis der Bundesrepublik. Doch zwischen Anspruch und Alltag klafft eine Lücke, die selten sichtbar wird. Existenzsicherung ist…
Einleitung: Wenn Staaten digitale Spuren sichern, sichern sie nicht nur Beweise, sondern verschieben Machtverhältnisse. Elektronische Beweismittel sind längst zum Normalfall strafrechtlicher Ermittlungen geworden: Kommunikationsdaten, Standortinformationen, Cloud-Inhalte. Mit der europäischen Herausgabeanordnung soll dieser Zugriff nun grenzüberschreitend beschleunigt und vereinheitlicht werden. Grundlage…
Einleitung: Das Arbeitsgericht gilt offiziell als niedrigschwelliger Ort der Gerechtigkeit. Ein Raum, so die Erzählung, in dem Beschäftigte ohne existenzielle Angst ihr Recht durchsetzen können. Die Kostenfrage erscheint dabei wie ein technisches Detail, nüchtern geregelt, scheinbar ausgewogen. Doch genau hier…
Einleitung: Öffentliche Rollen enden dort, wo politische Handlungen beginnen. Julian Adrat hat diese Grenze selbst überschritten. Nicht durch Interpretation, nicht durch Zuschreibung, sondern durch eine eigene öffentliche Aussage. In einem X-Post vom 13. Oktober 2025 erklärte er, auf einem Parteitag…
Einleitung: Demokratie trägt gern ein festliches Gewand. Wahlplakate, Urnen, Auszählungen, Siegerreden. Ein Ritual, das Ordnung verspricht und Legitimität simuliert. Doch unter dieser Oberfläche beginnt es zu bröckeln. Denn Wahlen sind sichtbar, laut und leicht messbar – Demokratie hingegen ist leise,…
Einleitung: Die soziale Sicherung erscheint in diesem Moment weniger als Netz denn als Schalter. Sie verspricht Halt, aber nur solange bestimmte Bedingungen erfüllt werden. Wer ihn nicht korrekt bedient, verliert den Strom. Genau hier setzt die aktuelle Umgestaltung der Grundsicherung…
Einleitung: Der Mindestlohn gilt offiziell als Schutzlinie gegen Armut, praktisch aber oft als beweglicher Zielwert politischer Zumutbarkeit. Zwischen Tabellen, Kommissionen und Anhörungen entsteht ein Bild, das weniger nach Existenzsicherung als nach Zuständigkeitsverschiebung aussieht. Während Preise steigen und Kaufkraft schrumpft, wird…
Einleitung: Glasfaser gilt als Synonym für Fortschritt. Schneller, stabiler, zukunftsfähiger. Doch an vielen Haustüren erscheint dieser Fortschritt nicht als neutrale Information, sondern als Verkaufsdruck. Mehrfache Besuche, Zeitknappheitsnarrative, Verweise auf angeblich bereits unterschreibende Nachbarn – all das ist dokumentierte Praxis, keine…
Einleitung Es ist ein Bild, das in einem Rechtsstaat eigentlich nicht existieren dürfte: ein Krankenzimmer, eine laufende Behandlung, medizinisches Personal – und der Staat, der genau hier seinen Zugriff vollzieht. Abschiebungen aus laufender medizinischer Versorgung sind kein theoretischer Grenzfall, sondern…
Einleitung: Ein moderner Staat rühmt sich seiner Stabilität. Doch manchmal reicht ein einzelner Brandherd, um diese Erzählung in Rauch aufgehen zu lassen. Der gezielte Anschlag auf Teile des Berliner Stromnetzes Anfang Januar 2026 hat nicht nur Wohnungen verdunkelt, sondern ein…
