Einleitung: Am 17.02.2026 behandelte der Ausschuss für Wirtschaft und Energie in einer Sondersitzung das Thema „niedrige Gasspeicherfüllstände“ (Tagesordnung des Deutschen Bundestages, 17.02.2026). Grundlage der parlamentarischen Befassung sind unter anderem BT-Drucksache 21/4006 (Vorabfassung, 06.02.2026), BT-Drucksache 21/2290, BT-Drucksache 21/1320, BT-Drucksache 21/1496, BT-Drucksache…
Einleitung: Stand: 16.02.2026 (Europe/Berlin). Im parlamentarischen Vorgang zu einem im BMZ-Transparenzkontext geführten Projekt wird die IATI-Maßnahmen-ID DE-1-202118743 genannt. In der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/3559 (12.01.2026) wird dargestellt, Titel und Maßnahmenbeschreibung seien als „nicht verfügbar“ markiert und ein Finanzierungsvolumen von 5…
Einleitung: Stand: 15.02.2026 (Europe/Berlin). Primärquellen: Plenarprotokoll 18/37 vom 23.05.2014 dokumentiert eine persönliche Erklärung (Mitunterzeichner u. a. Jens Spahn): „Die Rente mit 63 wird schrittweise wieder zur Rente mit 65.“ Plenarprotokoll 21/43 vom 26.11.2025: Spahn nennt die „Aktivrente“ als ersten…
Einleitung: Stand: 14.02.2026. Grundlage sind Bundestags-Drucksachen zur staatlichen Unterstützung der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC): BT-Drs. 21/3530 () und BT-Drs. 21/3253 () sowie Vergleichsdaten aus BT-Drs. 20/10918 () und BT-Drs. 20/6471 (). Danach veranschlagt das BMVg in den Haushaltsjahren 2025 und 2026…
Einleitung: Stand: 13.02.2026 (Europe/Berlin). Für den 26.02.2026 ist im Deutschen Bundestag (21. Wahlperiode) unter TOP 11 eine verbundene Beratung angesetzt: erste Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge („Altersvorsorgereformgesetz“, BT-Drs. 21/4088,…
Einleitung: Stand: 12.02.2026 (Europe/Berlin). Faktenkern: BT-Drs. 21/4083 (11.02.2026) legt einen Stufenpfad zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote vor und weist für das Kalenderjahr 2040 eine Quote von 59 Prozent aus (). BR-Drs. 778/25 (19.12.2025) stellt denselben Entwurf im Bundesratsverfahren dar und nennt…
Einleitung: Am 9. Februar 2026 wurde in der Bundespressekonferenz die Bundesregierung ausdrücklich gefragt, ob sie eine „systematische Auswertung“ der in den USA veröffentlichten „Epstein-Files“ hinsichtlich möglicher Deutschland-Bezüge vornehmen werde (Transkript: , Stand: 11.02.2026). Regierungsvertreter erklärten öffentlich, die Bundesregierung sei „keine…
Einleitung: Am 06.02.2026 wurde im Deutschen Bundestag durch die Fraktion Die Linke der Antrag „Vermögensteuer wieder erheben – Länderfinanzen nachhaltig sichern“ als Bundestags-Drucksache 21/4029 eingebracht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzesentwurf zur Wiedereinführung der Vermögensteuer vorzulegen. Vorgesehen ist die…
Einleitung: Zwischen dem 01.04.2024 und dem 30.11.2025 wurden in Deutschland 818 politisch motivierte Straftaten mit dem Oberangriffsziel „Medien“ im Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) erfasst. Die Angaben stammen aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Politisch motivierte…
Einleitung: Erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sind verpflichtet, eine eingetretene Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen und spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Der Eingang dieser Bescheinigung…
Einleitung: Demokratische Systeme beweisen ihre Stabilität nicht durch Selbstzuschreibungen, sondern durch ihren Umgang mit politischen Grenzphänomenen. Die parlamentarische Auseinandersetzung um die AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ bildet dafür ein aktuelles Beispiel. Grundlage dieser Analyse sind ausschließlich die Primärquellen des Deutschen Bundestages, insbesondere…
Einleitung: Zwischen gesetzlicher Norm und gelebter Praxis klafft in der Cannabispolitik eine Lücke, die weniger mit Moral als mit Verwaltungsrealität zu tun hat. Die Teillegalisierung verspricht Ordnung, produziert aber Reibungspunkte dort, wo Zugang, Vollzug und Rechtsklarheit aufeinandertreffen. Diese Analyse stützt…
