Einleitung (Fakten) Stand: 22.04.2026, Europe Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze wurde am 12.01.2026 als BT-Drs. 21/3541 veröffentlicht, nach Stellungnahme des Bundesrates und Ausschussberatung in geänderter Fassung empfohlen und am…
Einleitung (Fakten) Stand: 21.04.2026, Europe Im Deutschen Bundestag wurde der Siebte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung parlamentarisch als Unterrichtung behandelt; dazu kamen eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales, eine Plenarberatung mit Überweisung sowie eine Kleine Anfrage und…
Einleitung (Fakten) Stand: 17.04.2026, Europe In der 72. Sitzung des Deutschen Bundestages wurde ein Antrag zur ambulanten Versorgung beraten. Die folgenden Punkte geben ausschließlich den aus Primärquellen belegbaren Verfahrensstand und die dokumentierten Inhalte des Vorgangs wieder. Die amtliche Tagesordnung der…
Einleitung (Fakten) Stand: 11.04.2026, Europe Im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen ist für den 15.04.2026 ein öffentliches Fachgespräch zum Thema Kommunalfinanzen angesetzt. In das Ausschussverfahren wurden Unterlagen zu Defizit, Investitionsrückstand, Förderverfahren, Kassenkrediten und einer Forderung nach Änderung des…
Einleitung (Fakten) Stand: 05.04.2026, Europe Gegenstand dieses Beitrags sind eine Kleine Anfrage des Bundestages, die Antwort der Bundesregierung, eine offizielle Bundestags-Kurzmeldung sowie frühere Bundestagsdrucksachen zur Erfassung von Weiterleitungen von Bundeszuwendungen. Veröffentlicht sind parlamentarische Fragen zum Umfang solcher Weiterleitungen, die Regierungsantwort…
Einleitung (Fakten) Stand: 29.03.2026, Europe Gegenstand dieses Beitrags ist das Gesetzgebungsverfahren im Deutschen Bundestag zum Kraftstoffmaßnahmenpaket von der Einbringung des Gesetzentwurfs bis zur Annahme in zweiter und dritter Beratung. Am 17.03.2026 brachten die Fraktionen der CDU/CSU und SPD den Gesetzentwurf…
Einleitung (Fakten) Stand: 20.03.2026, Europe Die vorliegenden Primärquellen betreffen die Grundgesetzänderung zu Artikel 143h GG, den Gesetzentwurf zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie das Haushaltsverfahren 2025. In den geprüften Dokumenten wird kein Betrag ausdrücklich als „zweckentfremdet“ bezeichnet. Das Gesetz zur…
Einleitung (Fakten) Stand: 17.03.2026, Europe Der folgende Faktenblock bildet den im Rechercheblock dokumentierten Gesetzgebungsvorgang zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Deutschen Bundestag ab und enthält ausschließlich überprüfbare Verfahrensschritte aus Primärquellen. Am 17.12.2025 beschloss das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Umgestaltung…
Einleitung (Fakten) Stand: 16.03.2026, Europe Der veröffentlichte Faktenkern erfasst im Deutschen Bundestag die Aufhebung der früheren Zuckersteuer sowie spätere schriftliche Fragen, Kleine Anfragen, Antworten der Bundesregierung, einen Antrag, eine Ausschussüberweisung, ein Bürgergutachten und eine Regierungsbefragung zur möglichen Einführung einer neuen…
Einleitung (Fakten) Stand: 13.03.2026, Europe Erfasst sind die verfassungsrechtliche Grundlage, die gesetzliche Neuordnung ab 2020, die amtlich berichteten Vollzugsdaten für 2024 und den unterjährigen Stand 2025 sowie die offiziell dokumentierten Positionen von Bundesregierung und Bayerischer Staatsregierung zum bundesstaatlichen Finanzkraftausgleich. Art.…
Einleitung (Fakten) Stand: 12.03.2026, Europe Berücksichtigt sind die Unterrichtung „Jahreswirtschaftsbericht 2026 der Bundesregierung“, ihre Behandlung im Plenum des Deutschen Bundestages am 30.01.2026 sowie zwei in derselben Sitzung beratene Anträge zu Mobilitätsgarantie und ÖPNV-Finanzierung. Der Deutsche Bundestag beriet in seiner 57.…
Einleitung (Fakten) Stand: 06.03.2026, Europe Der Beitrag betrifft das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren zum Krankenhausreformanpassungsgesetz im Deutschen Bundestag vom eingebrachten Gesetzentwurf bis zum Beschluss im Plenum; die nachfolgende Liste enthält die belegten Verfahrens- und Inhaltsfakten aus amtlichen Bundestagsquellen. Am 03.11.2025 wurde der…
