Einleitung: Am 06.02.2026 wurde im Deutschen Bundestag durch die Fraktion Die Linke der Antrag „Vermögensteuer wieder erheben – Länderfinanzen nachhaltig sichern“ als Bundestags-Drucksache 21/4029 eingebracht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzesentwurf zur Wiedereinführung der Vermögensteuer vorzulegen. Vorgesehen ist die…
Einleitung: Zwischen dem 01.04.2024 und dem 30.11.2025 wurden in Deutschland 818 politisch motivierte Straftaten mit dem Oberangriffsziel „Medien“ im Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) erfasst. Die Angaben stammen aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Politisch motivierte…
Einleitung: Erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sind verpflichtet, eine eingetretene Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen und spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Der Eingang dieser Bescheinigung…
Einleitung: Demokratische Systeme beweisen ihre Stabilität nicht durch Selbstzuschreibungen, sondern durch ihren Umgang mit politischen Grenzphänomenen. Die parlamentarische Auseinandersetzung um die AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ bildet dafür ein aktuelles Beispiel. Grundlage dieser Analyse sind ausschließlich die Primärquellen des Deutschen Bundestages, insbesondere…
Einleitung: Zwischen gesetzlicher Norm und gelebter Praxis klafft in der Cannabispolitik eine Lücke, die weniger mit Moral als mit Verwaltungsrealität zu tun hat. Die Teillegalisierung verspricht Ordnung, produziert aber Reibungspunkte dort, wo Zugang, Vollzug und Rechtsklarheit aufeinandertreffen. Diese Analyse stützt…
Einleitung: Ausnahmesituationen erzeugen politischen Handlungsdruck, doch sie suspendieren nicht Verantwortung. Die Corona-Pandemie wurde zum Stresstest staatlicher Steuerungsfähigkeit, insbesondere dort, wo Beschaffung, Lagerung und Verwertung öffentlicher Güter auf Zeitdruck und Unsicherheit trafen. Parlamentarische Dokumente zeigen, dass das Bundesministerium für Gesundheit in…
Einleitung: Wissenschaft gilt offiziell als schützenswerter Kernbereich staatlicher Zukunftspolitik, als Standortfaktor, Innovationsmotor und sicherheitsrelevante Ressource. Gleichzeitig wächst die dokumentierte Bedrohungslage: Cyberangriffe auf Forschungseinrichtungen, digitale Ausspähung sensibler Daten, politische Einflussversuche und strategischer Wissensabfluss. Der Bundestag hat diese Gefahren anerkannt und in…
Kein Plenum keine Debatte – Politische Entscheidungen im Schattenraum Einleitung: Wenn der Plenarsaal leer bleibt, wirkt Politik plötzlich wie ein Betrieb ohne Schaufenster: weniger Bühne, mehr Verfahren. Das ist kein Stillstand, sondern ein geplanter Modus – und genau deshalb gefährlich…
„Per resistentiam ad metam.“ – Durch Widerstand zum Ziel. Dieser Leitspruch beschreibt den Kern von Systemkritik.org. Nicht Anpassung, nicht beschwichtigende Neutralität, sondern begründeter Widerspruch ist hier das Mittel, um gesellschaftliche Fehlentwicklungen sichtbar, benennbar und verhandelbar zu machen. Systemkritik dokumentiert und…
Systemkritik.org nimmt eine begriffliche Klarstellung vor. Das bislang verwendete Satire-Label wird künftig nicht mehr als Selbstbeschreibung des Projekts genutzt. Systemkritik.org versteht sich fortan ausdrücklich als Plattform für analytische Meinungsbeiträge, politische Kritik und wertende Einordnung auf faktenbasierter Grundlage. Diese Entscheidung stellt…
Einleitung: Die gesetzliche Krankenversicherung galt lange als kollektiver Schutzraum gegen die finanziellen Risiken von Krankheit. Doch dieser Schutz wird schrittweise neu vermessen. Ein aktueller Vorstoß des CDU-nahen Wirtschaftsrats fordert, zahnärztliche Leistungen „generell“ aus der solidarischen Finanzierung zu lösen und künftig…
Einleitung: Leere Gasspeicher sind ein starkes Bild. Sie suggerieren Mangel, Dringlichkeit und Handlungszwang, lange bevor geprüft wird, ob tatsächlich eine Versorgungslücke existiert. In politischen Debatten werden Prozentzahlen zu Warnsignalen verdichtet, während komplexe Zusammenhänge ausgeblendet bleiben. Die Frage, ob Deutschland vor…
Einleitung: Enquete-Kommissionen sind nach § 56 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ausdrücklich als Instrument zur Vorbereitung parlamentarischer Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe konzipiert und damit rechtlich nicht als Entscheidungs- oder Kontrollorgane ausgestaltet Diese Definition ergibt sich unmittelbar aus dem…
Einleitung: Die Tabaksteuer wird seit Jahren als gesundheitspolitisches Instrument inszeniert, als nüchterne Maßnahme zum Schutz der Bevölkerung vor vermeidbaren Risiken. Der Staat präsentiert sich dabei als rationaler Hüter der öffentlichen Gesundheit, der mit Preissignalen lenkt, wo Aufklärung angeblich nicht ausreicht.…
Einleitung: Die Ausweispflicht für soziale Netzwerke wird regelmäßig als einfache Antwort auf komplexe Probleme verkauft. Hass, Desinformation und digitale Gewalt sollen verschwinden, wenn jeder Nutzer vor dem Schreiben seinen Ausweis vorzeigt. Dieses Bild ist verführerisch, weil es Ordnung simuliert und…
Einleitung: Krebs erscheint in der öffentlichen Debatte oft als individuelles Schicksal, als medizinisches Problem oder als tragische Laune der Biologie. Diese Erzählung ist bequem, weil sie Verantwortung entpolitisiert und strukturelle Ursachen ausblendet. Statistisch erkrankt jedoch nahezu jeder zweite Mensch in…
Einleitung: 0,2 Prozent Wachstum sind kein Aufbruch, sondern ein Atemzug auf Reserve. Und doch genügt ein Komma, eine nach oben gezogene Dezimalstelle, um aus ökonomischer Stagnation wieder Zuversicht zu formen. Genau darin liegt die politische Sprengkraft des Jahreswirtschaftsberichts 2026. Die…
Einleitung: Die Debatte ist zurück – und sie kommt nicht zufällig. Belegbar ist dies unter anderem durch das NATO Strategic Concept 2022 sowie durch mehrere Bundestagsdrucksachen zur nuklearen Teilhabe Deutschlands. Über Jahrzehnte bildete die nukleare Schutzgarantie der Vereinigten Staaten das…
Einleitung: Kriminelle Netzwerke sind kein politisches Schlagwort, sondern ein durch Sicherheitsbehörden klar beschriebenes Kriminalitätsphänomen. Gemeint sind organisierte Strukturen, die arbeitsteilig schwere Straftaten begehen, sich bewusst gegenüber staatlichen Institutionen abschotten und das Gewaltmonopol des Rechtsstaates systematisch missachten. Die Faktenlage ist seit…
Einleitung: Es beginnt nicht mit einem Knall, sondern mit Müdigkeit. Mit stiller Überforderung, die sich durch Klassenzimmer, Jugendzimmer und Wartezimmer zieht. Wenn der Bundestag ein öffentliches Fachgespräch zur psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ansetzt, dann wirkt das auf den…
Einleitung: Im Plenum wird oft so getan, als ginge es um „Fleiß“ und „Faulheit“. Unter der Oberfläche verhandelt der Bundestag Macht: Wer definiert, was ein „normaler“ Arbeitstag ist, wie krank man sein darf und wann Teilzeit als Makel gilt. Die…
Einleitung: Wir reden gern über „Kollaps“, weil es nach Drama klingt. Tatsächlich geht es nüchterner: um Beitragssätze, die sich wie Zahnräder ineinander fressen. 2026 liegen Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung zusammen als Richtwert bei rund 42 Prozent des beitragspflichtigen Bruttoeinkommens…
Einleitung: Im Paul-Löbe-Haus läuft heute eine öffentliche Anhörung, die auf dem Papier wie Technikschutz klingt und in der Praxis die Tür für mehr Militär im Inneren öffnet. Der Innenausschuss befasst sich mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des…
Einleitung: Unsere Gegenwart wirkt wie ein sauber poliertes Schaufenster, hinter dem die Statik knirscht: Krisen erscheinen als Einzelereignisse, obwohl sie systemisch produziert werden. Die Primärquellen sprechen eine nüchterne Sprache: IPCC und UNEP beschreiben Pfadabweichungen bei Emissionen, IPBES dokumentiert den Verlust…
Einleitung: Recht verändert Wirklichkeit oft nicht durch große Reden, sondern durch unmittelbare Geltung und routinierten Vollzug. Bei digitaler Überwachung wächst die Reichweite deshalb häufig dort, wo Aufmerksamkeit fehlt: in EU-Verordnungen, in Abrufverfahren, in Technik am Endgerät. Wenn der Digital Services…
