Einleitung (Fakten) Stand: 05.04.2026, Europe Gegenstand dieses Beitrags sind eine Kleine Anfrage des Bundestages, die Antwort der Bundesregierung, eine offizielle Bundestags-Kurzmeldung sowie frühere Bundestagsdrucksachen zur Erfassung von Weiterleitungen von Bundeszuwendungen. Veröffentlicht sind parlamentarische Fragen zum Umfang solcher Weiterleitungen, die Regierungsantwort…
Einleitung (Fakten) Stand: 29.03.2026, Europe Gegenstand dieses Beitrags ist das Gesetzgebungsverfahren im Deutschen Bundestag zum Kraftstoffmaßnahmenpaket von der Einbringung des Gesetzentwurfs bis zur Annahme in zweiter und dritter Beratung. Am 17.03.2026 brachten die Fraktionen der CDU/CSU und SPD den Gesetzentwurf…
Einleitung (Fakten) Stand: 20.03.2026, Europe Die vorliegenden Primärquellen betreffen die Grundgesetzänderung zu Artikel 143h GG, den Gesetzentwurf zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie das Haushaltsverfahren 2025. In den geprüften Dokumenten wird kein Betrag ausdrücklich als „zweckentfremdet“ bezeichnet. Das Gesetz zur…
Einleitung (Fakten) Stand: 17.03.2026, Europe Der folgende Faktenblock bildet den im Rechercheblock dokumentierten Gesetzgebungsvorgang zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Deutschen Bundestag ab und enthält ausschließlich überprüfbare Verfahrensschritte aus Primärquellen. Am 17.12.2025 beschloss das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Umgestaltung…
Einleitung (Fakten) Stand: 16.03.2026, Europe Der veröffentlichte Faktenkern erfasst im Deutschen Bundestag die Aufhebung der früheren Zuckersteuer sowie spätere schriftliche Fragen, Kleine Anfragen, Antworten der Bundesregierung, einen Antrag, eine Ausschussüberweisung, ein Bürgergutachten und eine Regierungsbefragung zur möglichen Einführung einer neuen…
Einleitung (Fakten) Stand: 13.03.2026, Europe Erfasst sind die verfassungsrechtliche Grundlage, die gesetzliche Neuordnung ab 2020, die amtlich berichteten Vollzugsdaten für 2024 und den unterjährigen Stand 2025 sowie die offiziell dokumentierten Positionen von Bundesregierung und Bayerischer Staatsregierung zum bundesstaatlichen Finanzkraftausgleich. Art.…
Einleitung (Fakten) Stand: 12.03.2026, Europe Berücksichtigt sind die Unterrichtung „Jahreswirtschaftsbericht 2026 der Bundesregierung“, ihre Behandlung im Plenum des Deutschen Bundestages am 30.01.2026 sowie zwei in derselben Sitzung beratene Anträge zu Mobilitätsgarantie und ÖPNV-Finanzierung. Der Deutsche Bundestag beriet in seiner 57.…
Einleitung (Fakten) Stand: 06.03.2026, Europe Der Beitrag betrifft das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren zum Krankenhausreformanpassungsgesetz im Deutschen Bundestag vom eingebrachten Gesetzentwurf bis zum Beschluss im Plenum; die nachfolgende Liste enthält die belegten Verfahrens- und Inhaltsfakten aus amtlichen Bundestagsquellen. Am 03.11.2025 wurde der…
Einleitung (Fakten) Stand: 04.03.2026, Europe Gegenstand sind der gesetzlich geregelte Quellenabzug bei Arbeitslohn (Lohnsteuer und Gesamtsozialversicherungsbeitrag) sowie parlamentarisch dokumentierte Vorgänge zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz) und zur Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2026 (Haushaltsgesetz 2026). Lohnsteuer wird durch Abzug vom Arbeitslohn erhoben.…
Einleitung (Fakten) Stand: 02.03.2026 (Europe/Berlin). Nach den genannten Regelungen im Einkommensteuergesetz (EStG) wird Lohnsteuer als Steuerabzug vom Arbeitslohn erhoben, wobei der Arbeitgeber den Abzug praktisch durchführt; dafür sind Steuerklassen sowie elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale geregelt, und es bestehen Pflichten zur Anmeldung/Abführung sowie…
Einleitung (Fakten) Stand: 01.03.2026 (Europe/Berlin). Im Deutschen Bundestag wird die Weiterentwicklung der Apothekenversorgung im Zusammenhang mit dem Entwurf eines Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetzes (ApoVWG) beraten. Der Gesetzentwurf ist als Bundestags-Drucksache 21/4084 vom 11.02.2026 veröffentlicht; der Entwurf enthält nach seinem Text in Artikel 1…
Einleitung (Fakten: Verbindliche Projektregeln) Systemkritik.org ändert das Veröffentlichungsformat ab sofort verbindlich: Gegenstand: ausschließlich politische Vorgänge des Deutschen Bundestages (Gesetzentwürfe, Anträge, Änderungsanträge, Beschlüsse, Haushaltsentscheidungen, Ausschussberichte). Zuschreibung: wenn nötig an Fraktionen/Parteien oder Institutionen (Bundestag, Bundesregierung, Ausschüsse) – keine identifizierenden Einzelpersonen. Kriterium: Bewertung…
