Einleitung (Fakten) Stand: 06.05.2026, Europe Gegenstand ist die Aktuelle Stunde des Deutschen Bundestages zur wirtschaftspolitischen Regierungsbilanz und zu Auswirkungen auf Deutschland als führende Industrienation. Die 76. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages war für Mittwoch, den 06.05.2026, angesetzt. Quelle: Tagesordnung 76.…
Einleitung (Fakten) Stand: 05.05.2026, Europe Der Beitrag bezieht sich auf den parlamentarischen Vorgang des Deutschen Bundestages zu Mercosur-Einfuhren, Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen, Rückstandshöchstgehalten, amtlichen Kontrollzuständigkeiten und gesundheitlichem Verbraucherschutz. Im Deutschen Bundestag wurde Mercosur im Zusammenhang mit verstärkten Einfuhrkontrollen, Lebensmittelsicherheit, nationalen Behörden,…
Einleitung (Fakten) Stand: 29.04.2026, Europe Der Beitrag behandelt die parlamentarische Befassung des Deutschen Bundestages mit dem Antrag „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“ zur gesetzlichen Krankenversicherung. Der Antrag „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“ ist als BT-Drs. 21/5487 dokumentiert. BT-Drs. 21/5487 stellt dar, dass…
Einleitung (Fakten) Stand: 25.04.2026, Europe Der Beitrag behandelt die parlamentarische Befassung mit Fragen zur möglichen Durchsuchung dienstlicher E-Mail-Konten im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Primär belegt sind die öffentliche Nachfrage, die parlamentarische Anfrage und der dokumentierte Vorgang im Deutschen Bundestag.…
Einleitung (Fakten) Stand: 24.04.2026, Europe Dieser Beitrag ordnet amtlich und primär belegte Angaben zu beruflichen Stationen, Registereinträgen, Netzbezügen und parlamentarischen Auskünften im Energie-, Netz- und Gasbereich ein. Auf der Kabinettsseite der Bundesregierung wird Katherina Reiche als Bundesministerin für Wirtschaft und…
Einleitung (Fakten) Stand: 22.04.2026, Europe Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze wurde am 12.01.2026 als BT-Drs. 21/3541 veröffentlicht, nach Stellungnahme des Bundesrates und Ausschussberatung in geänderter Fassung empfohlen und am…
Einleitung (Fakten) Stand: 21.04.2026, Europe Im Deutschen Bundestag wurde der Siebte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung parlamentarisch als Unterrichtung behandelt; dazu kamen eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales, eine Plenarberatung mit Überweisung sowie eine Kleine Anfrage und…
Einleitung (Fakten) Stand: 17.04.2026, Europe In der 72. Sitzung des Deutschen Bundestages wurde ein Antrag zur ambulanten Versorgung beraten. Die folgenden Punkte geben ausschließlich den aus Primärquellen belegbaren Verfahrensstand und die dokumentierten Inhalte des Vorgangs wieder. Die amtliche Tagesordnung der…
Einleitung (Fakten) Stand: 11.04.2026, Europe Im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen ist für den 15.04.2026 ein öffentliches Fachgespräch zum Thema Kommunalfinanzen angesetzt. In das Ausschussverfahren wurden Unterlagen zu Defizit, Investitionsrückstand, Förderverfahren, Kassenkrediten und einer Forderung nach Änderung des…
Einleitung (Fakten) Stand: 05.04.2026, Europe Gegenstand dieses Beitrags sind eine Kleine Anfrage des Bundestages, die Antwort der Bundesregierung, eine offizielle Bundestags-Kurzmeldung sowie frühere Bundestagsdrucksachen zur Erfassung von Weiterleitungen von Bundeszuwendungen. Veröffentlicht sind parlamentarische Fragen zum Umfang solcher Weiterleitungen, die Regierungsantwort…
Einleitung (Fakten) Stand: 29.03.2026, Europe Gegenstand dieses Beitrags ist das Gesetzgebungsverfahren im Deutschen Bundestag zum Kraftstoffmaßnahmenpaket von der Einbringung des Gesetzentwurfs bis zur Annahme in zweiter und dritter Beratung. Am 17.03.2026 brachten die Fraktionen der CDU/CSU und SPD den Gesetzentwurf…
Einleitung (Fakten) Stand: 20.03.2026, Europe Die vorliegenden Primärquellen betreffen die Grundgesetzänderung zu Artikel 143h GG, den Gesetzentwurf zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie das Haushaltsverfahren 2025. In den geprüften Dokumenten wird kein Betrag ausdrücklich als „zweckentfremdet“ bezeichnet. Das Gesetz zur…
