Kein Plenum keine Debatte – Politische Entscheidungen im Schattenraum Einleitung: Wenn der Plenarsaal leer bleibt, wirkt Politik plötzlich wie ein Betrieb ohne Schaufenster: weniger Bühne, mehr Verfahren. Das ist kein Stillstand, sondern ein geplanter Modus – und genau deshalb gefährlich…
„Per resistentiam ad metam.“ – Durch Widerstand zum Ziel. Dieser Leitspruch beschreibt den Kern von Systemkritik.org. Nicht Anpassung, nicht beschwichtigende Neutralität, sondern begründeter Widerspruch ist hier das Mittel, um gesellschaftliche Fehlentwicklungen sichtbar, benennbar und verhandelbar zu machen. Systemkritik dokumentiert und…
Systemkritik.org nimmt eine begriffliche Klarstellung vor. Das bislang verwendete Satire-Label wird künftig nicht mehr als Selbstbeschreibung des Projekts genutzt. Systemkritik.org versteht sich fortan ausdrücklich als Plattform für analytische Meinungsbeiträge, politische Kritik und wertende Einordnung auf faktenbasierter Grundlage. Diese Entscheidung stellt…
Einleitung: Die gesetzliche Krankenversicherung galt lange als kollektiver Schutzraum gegen die finanziellen Risiken von Krankheit. Doch dieser Schutz wird schrittweise neu vermessen. Ein aktueller Vorstoß des CDU-nahen Wirtschaftsrats fordert, zahnärztliche Leistungen „generell“ aus der solidarischen Finanzierung zu lösen und künftig…
Einleitung: Leere Gasspeicher sind ein starkes Bild. Sie suggerieren Mangel, Dringlichkeit und Handlungszwang, lange bevor geprüft wird, ob tatsächlich eine Versorgungslücke existiert. In politischen Debatten werden Prozentzahlen zu Warnsignalen verdichtet, während komplexe Zusammenhänge ausgeblendet bleiben. Die Frage, ob Deutschland vor…
Einleitung: Enquete-Kommissionen sind nach § 56 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ausdrücklich als Instrument zur Vorbereitung parlamentarischer Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe konzipiert und damit rechtlich nicht als Entscheidungs- oder Kontrollorgane ausgestaltet Diese Definition ergibt sich unmittelbar aus dem…
Einleitung: Die Tabaksteuer wird seit Jahren als gesundheitspolitisches Instrument inszeniert, als nüchterne Maßnahme zum Schutz der Bevölkerung vor vermeidbaren Risiken. Der Staat präsentiert sich dabei als rationaler Hüter der öffentlichen Gesundheit, der mit Preissignalen lenkt, wo Aufklärung angeblich nicht ausreicht.…
Einleitung: Die Ausweispflicht für soziale Netzwerke wird regelmäßig als einfache Antwort auf komplexe Probleme verkauft. Hass, Desinformation und digitale Gewalt sollen verschwinden, wenn jeder Nutzer vor dem Schreiben seinen Ausweis vorzeigt. Dieses Bild ist verführerisch, weil es Ordnung simuliert und…
Einleitung: Krebs erscheint in der öffentlichen Debatte oft als individuelles Schicksal, als medizinisches Problem oder als tragische Laune der Biologie. Diese Erzählung ist bequem, weil sie Verantwortung entpolitisiert und strukturelle Ursachen ausblendet. Statistisch erkrankt jedoch nahezu jeder zweite Mensch in…
Einleitung: 0,2 Prozent Wachstum sind kein Aufbruch, sondern ein Atemzug auf Reserve. Und doch genügt ein Komma, eine nach oben gezogene Dezimalstelle, um aus ökonomischer Stagnation wieder Zuversicht zu formen. Genau darin liegt die politische Sprengkraft des Jahreswirtschaftsberichts 2026. Die…
Einleitung: Die Debatte ist zurück – und sie kommt nicht zufällig. Belegbar ist dies unter anderem durch das NATO Strategic Concept 2022 sowie durch mehrere Bundestagsdrucksachen zur nuklearen Teilhabe Deutschlands. Über Jahrzehnte bildete die nukleare Schutzgarantie der Vereinigten Staaten das…
Einleitung: Kriminelle Netzwerke sind kein politisches Schlagwort, sondern ein durch Sicherheitsbehörden klar beschriebenes Kriminalitätsphänomen. Gemeint sind organisierte Strukturen, die arbeitsteilig schwere Straftaten begehen, sich bewusst gegenüber staatlichen Institutionen abschotten und das Gewaltmonopol des Rechtsstaates systematisch missachten. Die Faktenlage ist seit…
Einleitung: Es beginnt nicht mit einem Knall, sondern mit Müdigkeit. Mit stiller Überforderung, die sich durch Klassenzimmer, Jugendzimmer und Wartezimmer zieht. Wenn der Bundestag ein öffentliches Fachgespräch zur psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ansetzt, dann wirkt das auf den…
Einleitung: Im Plenum wird oft so getan, als ginge es um „Fleiß“ und „Faulheit“. Unter der Oberfläche verhandelt der Bundestag Macht: Wer definiert, was ein „normaler“ Arbeitstag ist, wie krank man sein darf und wann Teilzeit als Makel gilt. Die…
Einleitung: Wir reden gern über „Kollaps“, weil es nach Drama klingt. Tatsächlich geht es nüchterner: um Beitragssätze, die sich wie Zahnräder ineinander fressen. 2026 liegen Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung zusammen als Richtwert bei rund 42 Prozent des beitragspflichtigen Bruttoeinkommens…
Einleitung: Im Paul-Löbe-Haus läuft heute eine öffentliche Anhörung, die auf dem Papier wie Technikschutz klingt und in der Praxis die Tür für mehr Militär im Inneren öffnet. Der Innenausschuss befasst sich mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des…
Einleitung: Unsere Gegenwart wirkt wie ein sauber poliertes Schaufenster, hinter dem die Statik knirscht: Krisen erscheinen als Einzelereignisse, obwohl sie systemisch produziert werden. Die Primärquellen sprechen eine nüchterne Sprache: IPCC und UNEP beschreiben Pfadabweichungen bei Emissionen, IPBES dokumentiert den Verlust…
Einleitung: Recht verändert Wirklichkeit oft nicht durch große Reden, sondern durch unmittelbare Geltung und routinierten Vollzug. Bei digitaler Überwachung wächst die Reichweite deshalb häufig dort, wo Aufmerksamkeit fehlt: in EU-Verordnungen, in Abrufverfahren, in Technik am Endgerät. Wenn der Digital Services…
Einleitung: Das Leistungsprinzip galt lange als stillschweigende Übereinkunft dieser Gesellschaft: Wer arbeitet, soll vorankommen. Wer erbt, soll sich zumindest erklären müssen. Doch im Parlament verschiebt sich der Maßstab. Mit Vorstößen zur Abschaffung oder Nichterhebung der Erbschaft- und Schenkungsteuer wird ein…
Einleitung: Ein Körper ist kein Ersatzteillager, und doch behandelt Politik ihn bisweilen so, als ließe er sich effizient verwalten. Genau an diesem Punkt setzt die aktuelle Reform des Transplantationsrechts an. Der Gesetzgeber beschreibt lange Wartelisten, medizinische Dringlichkeit und vermeidbare Todesfälle…
Einleitung: Manchmal riecht ein „Wohnangebot“ nicht nach Zuhause, sondern nach Kalkül: Räume, die nach Aktenlage kaum bewohnbar wirken, werden zu Renditeflächen erklärt – und Menschen zu Positionsnummern in einer Mieteinnahme-Tabelle. Genau diese Gemengelage beschreibt der Antrag „Wohnraum sichern, Immobilien nutzbar…
Einleitung: Heute wirkt der Bundeshaushalt wie ein sauber gebundenes Buch. Wer den Weg dorthin verfolgt, sieht jedoch ein Dokument im Dauer-Überarbeitungsmodus: Entwurf, Stellungnahmen, Ausschusslisten, Bereinigung, Plenum, Bundesrat – und am Ende eine Endfassung, die aussieht, als sei sie immer so…
Einleitung: Staatliche Fördermittel erscheinen im politischen Alltag oft als technisches Detail, doch sie markieren einen sensiblen Machtpunkt demokratischer Ordnung. Wo Steuergeld fließt, entstehen Abhängigkeiten, Erwartungshaltungen und implizite Steuerung, selbst wenn sie rechtlich korrekt ausgestaltet sind. Zivilgesellschaftliche Organisationen gelten öffentlich als…
Einleitung: Manchmal wirkt Politik wie ein Röntgenbild: Die Bruchstellen leuchten grell, das stabile Gewebe bleibt im Hintergrund. Bei der Partei „Die Linke“ ist genau diese Optik zur Gewohnheit geworden – nicht weil Zustimmung fehlt, sondern weil Kritik einfacher zündet als…
Einleitung: Der Schutzstatus ukrainischer Geflüchteter galt bislang als Ausnahme im deutschen Leistungssystem. Wer vor dem Krieg floh, erhielt nicht nur ein Aufenthaltsrecht nach § 24 Aufenthaltsgesetz, sondern auch Zugang zu regulärer sozialstaatlicher Absicherung. Bürgergeld, Krankenversicherung, Jobcenter-Zuständigkeit – alles Zeichen einer…
