Einleitung (Fakten) Stand: 22.04.2026, Europe Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze wurde am 12.01.2026 als BT-Drs. 21/3541 veröffentlicht, nach Stellungnahme des Bundesrates und Ausschussberatung in geänderter Fassung empfohlen und am…
Einleitung (Fakten) Stand: 21.04.2026, Europe Im Deutschen Bundestag wurde der Siebte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung parlamentarisch als Unterrichtung behandelt; dazu kamen eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales, eine Plenarberatung mit Überweisung sowie eine Kleine Anfrage und…
Einleitung (Fakten) Stand: 17.03.2026, Europe Der folgende Faktenblock bildet den im Rechercheblock dokumentierten Gesetzgebungsvorgang zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Deutschen Bundestag ab und enthält ausschließlich überprüfbare Verfahrensschritte aus Primärquellen. Am 17.12.2025 beschloss das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Umgestaltung…
Einleitung (Fakten) Stand: 16.03.2026, Europe Der veröffentlichte Faktenkern erfasst im Deutschen Bundestag die Aufhebung der früheren Zuckersteuer sowie spätere schriftliche Fragen, Kleine Anfragen, Antworten der Bundesregierung, einen Antrag, eine Ausschussüberweisung, ein Bürgergutachten und eine Regierungsbefragung zur möglichen Einführung einer neuen…
