Einleitung: Friedrich Merz inszeniert sich gern als der nüchterne Sanierer eines angeblich „verwöhnten“ Landes: betriebswirtschaftlicher Klarblick, hart an den Zahlen, fern von Ideologie – so das Versprechen. Wer die offiziellen Regierungsdokumente, Bundestagsprotokolle und öffentlichen Erklärungen seiner gesamten Kanzlerschaft seit dem…
Einleitung Die Regierung nennt es „neuer attraktiver Wehrdienst“, doch der politische Duft erinnert weniger an Reformfreude als an jene höfliche Art staatlicher Einladung, die man nur mit sehr gutem Grund ausschlagen sollte. Während die Bundeswehr ihre Personalziele im ambitionierten Stil…
Einleitung: Wenn Regierungen beginnen, das Vertrauen ihrer eigenen Bevölkerung schneller abzubauen, als äußere Krisen es jemals könnten, entsteht ein politisches Vakuum, das sich nicht durch hektische Pressekonferenzen füllen lässt. Die jüngsten Daten aus Umfragen verschiedener Institute zeigen eine deutliche Erosion…
Einleitung: Manchmal genügt ein einziger Satz, um sichtbar zu machen, wie dünn das demokratische Eis geworden ist, auf dem politische Mandatsträger heute tanzen. Als ein AfD-Abgeordneter in Karlsruhe öffentlich behauptete, Migranten seien „Fachkräfte im Messerstechen und Vergewaltigen“, zeigte sich erneut,…
Einleitung: Wenn politische Kräfte ihre Wirkung verlieren, entsteht ein Vakuum, das sich mit stiller Erosion füllt. In Deutschland zeigt sich diese Dynamik in der engen Wechselwirkung zweier Parteien, die unterschiedlicher kaum wirken und doch denselben strukturellen Schatten erzeugen: AfD und…
Einleitung: Eine Regierung, die erst bremst, dann beschleunigt und den Kurs ohne öffentliche Klärung wechselt, erzeugt das Gefühl einer Politik im Ausnahmezustand. Laut Aussagen von DIE WELT wurden die im Sommer verhängten Exportbeschränkungen für Rüstungsgüter nach Israel nach rund dreieinhalb…
Einleitung: Die deutsche Finanzpolitik präsentiert sich zunehmend wie ein Hochseilakt ohne Sicherheitsnetz: große Versprechen, wacklige Fundamente, und dahinter eine Staatsverschuldung, die schneller wächst als jede politische Erklärung. Laut den vorliegenden Primärquellen – dem Haushaltsentwurf des Bundestags, den Berichten von WEB.DE…
Einleitung: Als der Bundesrechnungshof seinen ungeschwärzten Bericht zur Maskenbeschaffung veröffentlichte, wurde ein Detail sichtbar, das sinnbildlicher kaum sein könnte: Millionenfach bestellte Schutzmasken, eingelagert ohne Einsatzplan, verfallen, vernichtet, abgeschrieben. Die Primärquelle – der Bericht des Bundesrechnungshofes selbst – beschreibt eine Beschaffungspolitik,…
Einleitung: Die Aktivrente wird von der Bundesregierung als arbeitsmarktpolitische Modernisierung präsentiert. Primärquelle sind die offiziellen Regierungsinformationen zum geplanten steuerfreien Hinzuverdienst von bis zu 2 000 Euro monatlich ab der Regelaltersgrenze, ergänzt durch arbeitsmarktpolitische Einordnungen der Bertelsmann-Stiftung und wirtschaftliche Analysen verschiedener…
Einleitung: In Ilmenau wurde ein kommunaler Mandatsträger Ziel eines Einsatzes, der laut dpa und Angaben der Thüringer Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit dem Verdacht steht, eine rechtsterroristische Vereinigung unterstützt zu haben. Die Behörden bestätigten Durchsuchungen mehrerer Objekte, darunter private Räume und…
Einleitung: In einer Demokratie sollte die Zivilgesellschaft das Rückgrat der Aufklärung sein – der kritische Spiegel zwischen Staat, Parteien und Öffentlichkeit. Doch immer häufiger geraten genau jene Organisationen ins Visier, die unbequeme Wahrheiten benennen. Nach aktuellen Berichten über parteipolitische Einflussnahmen…
Einleitung: Am 11. November 2025 feiert Bundeskanzler Friedrich Merz seinen 70. Geburtstag. Während Parteifreunde im Berliner Kanzleramt höflich Beifall klatschen und mediale Grußbotschaften routiniert über die Sender laufen, wirkt das Spektakel wie eine Zeitreise zurück in die Ära des gepflegten…
Einleitung: Wenn Arztpraxen Tabak- oder Cannabis-Einträge vornehmen, ohne dass eine medizinisch fundierte Grundlage besteht, wird aus Routine schnell Rechtsrisiko. Solche Fehleinträge sind keine Lappalie: Sie können Versicherungsentscheidungen, Gutachten und Behandlungsverläufe massiv beeinflussen. Statt differenzierter Diagnostik entsteht ein digitaler Stempel, der…
Einleitung: Deutschland liebt seine Akten – selbst wenn sie längst digital sind. Doch was früher verstaubte Papierstapel waren, sind heute fehlerhafte Datenbanken, automatische Fehlentscheidungen und behördliche Systeme, die ihre Irrtümer speichern, statt sie zu beseitigen. Laut Recherchen von netzpolitik.org und…
Einleitung: Wieder einmal zeigt die deutsche Finanzjustiz, wie gnädig sie mit den eigenen Eliten umgeht. Laut Handelsblatt (08.11.2025) wurde ein ehemaliger Investmentbanker, der am sogenannten Cum-Ex-2.0-System beteiligt war, wegen Steuerhinterziehung in Höhe von rund 400 Millionen Euro zu lediglich drei…
Einleitung: Ein System, das uns sieht, bevor wir es überhaupt bemerken: SmartVision – ein staatlich initiiertes Datenprojekt, das ursprünglich als „Sicherheitsinnovation“ zur öffentlichen Gefahrenprävention präsentiert wurde. Nach aktuellen Medienberichten, darunter Tagesspiegel und RND (Stand November 2025), arbeitet SmartVision an der…
Einleitung: Wenn Geheimhaltung zur Lotterie wird, sitzt die Bundeswehr offenbar am Roulettetisch der Digitalisierung. Im Frühjahr 2024 wurde bekannt, dass Tausende Konferenzlinks der Bundeswehr offen im Netz zugänglich waren – eine Lücke, die man mit simpler URL-Manipulation durchzählen konnte. Betroffen…
Einleitung: Der neue Bundeshaushalt 2025 trägt die Handschrift der CDU/CSU-geführten Bundesregierung – und er steht exemplarisch für das, was in Deutschland längst zur politischen Routine geworden ist: die kreative Umgehung eigener Gesetze. Nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs verletzt der Etat zentrale…
Einleitung: Deutschland wohnt teuer – und die Politik nennt es Marktlogik. Während Immobilienfonds, Versicherungen und Wohnungskonzerne ihre Bilanzen feiern, erleben Millionen Menschen den Alltag als Insolvenz ihrer Würde. Das Grundrecht auf Wohnen, einst ein sozialer Schutzwall, ist heute ein Spekulationsobjekt…
Einleitung: Wenn die politische Mitte sich zum Makler der Ungleichheit macht, bleibt vom Wohnrecht nur der Mietvertrag als Kettenbrief übrig. Während Millionen Menschen zwischen steigenden Mieten und stagnierenden Löhnen zermahlen werden, predigt die Union Marktglauben wie eine Ersatzreligion. Laut Berichterstattung…
Einleitung: Ein Auto brennt – und mit ihm ein Stück politischer Moral. Der Brandanschlag auf das Fahrzeug eines AfD-Mitglieds in Baden-Württemberg hat erneut gezeigt, wie sehr das Land zwischen Empörung und Erosion pendelt. Die einen sehen den Vorfall als Mahnung…
Einleitung: Die Bundestagswahl 2025 ist vorbei – doch das Gefühl politischer Selbstbestimmung bleibt beschädigt. Der Bundesverfassungsschutz bestätigte nach der Wahl gezielte Einflussversuche aus dem Ausland: Desinformation, Cyberattacken, digitale Täuschung. Es waren keine Panzer, sondern Profile, die Grenzen überschritten. Während das…
Einleitung: Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sprach es offen aus: Der Haushalt 2025 gleicht einer Buchungsillusion. Ökonom Michael Hüther nennt es einen „Skandal“ – weil die Regierung ihre sogenannten Sondervermögen nutzt, um Löcher zu stopfen, anstatt Neues zu schaffen.…
Einleitung: Wenn der Staat zur digitalen Putzkolonne wird, klingt das erst einmal beruhigend: Endlich wird das Internet aufgeräumt, die braunen Müllberge verschwinden, und alle sollen sich wieder sicher fühlen. Doch hinter der wohlmeinenden Kulisse des sogenannten „Kampfes gegen Rechts“ zeichnet…
Einleitung: Das kommende Weihnachtsfest kündigt sich wie jedes Jahr mit einer Mischung aus Lichtermeer und Lastschriften an. Während in den Städten die LED-Girlanden glühen, werden Kreditkarten durchgezogen und Online-Shops zu modernen Kathedralen der Hingabe. Laut Handelsverband Deutschland plant der Durchschnittsbürger…
