Einleitung:
Wieder einmal zeigt die deutsche Finanzjustiz, wie gnädig sie mit den eigenen Eliten umgeht. Laut Handelsblatt (08.11.2025) wurde ein ehemaliger Investmentbanker, der am sogenannten Cum-Ex-2.0-System beteiligt war, wegen Steuerhinterziehung in Höhe von rund 400 Millionen Euro zu lediglich drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Ermittler der Kölner Staatsanwaltschaft sprechen von einem der größten Steuerschäden der letzten Jahre – und trotzdem bleibt das Urteil unterhalb der Grenze, die für viele Kleinkriminelle schon Routine ist. Dieser Fall steht sinnbildlich für eine Justiz, die vor Macht und Kapital einknickt, während sie nach unten hin gnadenlos bleibt.
Hauptteil:
Ein Geschäftsmodell namens Gesetzeslücke
Das ursprüngliche Cum-Ex-Prinzip war simpel: Aktien wurden so oft um den Dividendenstichtag herum gehandelt, dass der Staat Kapitalertragssteuern mehrfach erstattete, die nur einmal gezahlt wurden. Nach der rechtlichen Schließung dieser Schlupflöcher 2012 glaubte man, das System sei erledigt. Doch der Finanzsektor bewies Kreativität – die „Cum-Ex 2.0“-Variante nutzte Derivate und Leerverkäufe, um denselben Effekt zu erzielen. Dass diese Praxis über Jahre hinweg möglich war, liegt nicht nur an fehlenden Kontrollen, sondern an einem politisch gewollten Desinteresse an systematischer Finanzaufsicht.
Staatsanwaltschaft im Reaktionsmodus
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln deckten auf, dass mehrere Banken, Fonds und Intermediäre an dem neuen Steuermodell beteiligt waren. Es handelt sich um denselben Personenkreis, der schon in den ersten Cum-Ex-Wellen auffiel. Doch während Steuerfahnder überlastet und teilweise politisch gebremst werden, genießen die Beschuldigten Luxusanwälte und internationale Beratungsteams. Der Strafrahmen mag formal existieren, faktisch bleibt er ein Placebo: Millionen verschwinden, Geständnisse werden durch Deals belohnt, und der Rechtsstaat reicht die Quittung in Zeitlupe aus.
Das Strafmaß der sozialen Selektivität
Drei Jahre und neun Monate Haft – ein Satz, der in keinem Verhältnis zur Summe von 400 Millionen Euro steht. Wer Hartz IV-Betrug im Wert von 5.000 Euro begeht, landet oft länger hinter Gittern. Hier zeigt sich das wahre Gesicht der Klassenjustiz: juristisch neutral, praktisch selektiv. Die Strafjustiz argumentiert mit „Komplexität“ und „fehlender Präzedenz“. Doch die Komplexität schützt immer dieselbe Klientel – jene, die genug Kapital haben, um ganze Paragraphen zu dehnen, bis sie weich werden.
Politische Verantwortung im Nebel
Die Cum-Ex-Affäre war nie nur ein Problem einzelner Banker, sondern Ausdruck eines Systems, das Steuervermeidung als Standortfaktor versteht. Verantwortlich sind auch jene Regierungen, die Finanzaufsicht ausdünnten und Privatisierungen bis in die Ermittlungsarbeit trieben. Die Ampelregierung mag heute Aufklärung versprechen, doch die strukturelle Blindheit bleibt: Staatsanwälte klagen an, Politiker schweigen, Lobbyisten schreiben an Gesetzen mit. Am Ende wird nicht die Gier verurteilt, sondern der Mangel an Geduld, sich besser zu tarnen.
Ein Staat, der Reichtum schützt und Recht beugt
Der Cum-Ex-Komplex steht exemplarisch für die moralische Erosion des Rechtsstaats im Finanzkapitalismus. Es ist die juristische Form der Klassengesellschaft: dieselben Paragraphen, doch völlig unterschiedliche Resultate. Wo Macht und Geld dominieren, wird Schuld zu einer Verhandlungssache. Diese Justiz ist kein neutraler Schiedsrichter, sondern ein System mit eingebautem Gefälle – ein feingeschliffenes Werkzeug, um strukturelle Ungleichheit als „rechtsstaatliches Verfahren“ zu maskieren.
Verbesserungsvorschlag:
Die strukturelle Bevorzugung ökonomischer Eliten kann nur gebrochen werden, wenn Strafrecht, Steuerrecht und Finanzaufsicht institutionell entkoppelt und personell gestärkt werden. Nötig ist eine unabhängige Finanzstaatsanwaltschaft mit Ermittlungsrechten über Ländergrenzen hinweg, ausgestattet mit automatisierten Datenzugriffen auf Kapitalströme. Der Gesetzgeber muss jede Steuererstattung an real nachgewiesene Zahlungen koppeln und automatisiert gegenprüfen. Zudem braucht es eine Transparenzpflicht für Großbanken: veröffentlichte Steuerberichte, Strafregistereinträge für juristische Personen und eine Verjährungsfrist von mindestens zwanzig Jahren bei Steuerdelikten über 10 Millionen Euro. Solche Maßnahmen sind nicht utopisch – sie sind der notwendige Selbstschutz einer Demokratie, die sonst zu einer juristischen Servicestation für Kapitalverbrechen verkommt.
Schluss:
Ein Banker stiehlt hunderte Millionen und bekommt weniger Haft als ein Wiederholungstäter im Supermarkt. Das ist kein Zufall, sondern System. Wenn Geld Verjährung kaufen kann, ist der Rechtsstaat zur Ware geworden. Und wer ihn sich nicht leisten kann, zahlt ihn doppelt – erst als Steuerzahler, dann als moralischer Statist im Schauspiel der Klassenjustiz.
Rechtlicher Hinweis:
Dieser Beitrag enthält persönliche Meinungen, Wertungen und satirische Überhöhungen. Er stellt keine Tatsachenbehauptungen dar, sondern ist eine subjektive Analyse gesellschaftlicher Entwicklungen.