Einleitung:
„Fördern und Fordern“ wirkt wie eine ausbalancierte Formel, doch im Wahlprogramm von CDU und CSU für 2025 dient sie vor allem als rhetorische Tarnung. Die Union präsentiert ein Konzept, das soziale Absicherung an strengere Pflichten koppelt und die Schwächsten unter pauschalen Leistungsverdacht stellt. Grundlage dieser Analyse ist das offizielle Wahlprogramm der Union, das seine Linie offen formuliert: Abkehr vom Bürgergeld, Ersatz durch eine „Neue Grundsicherung“ und ein deutlich härteres Sanktionsregime. Diese Einordnung bewertet nicht Tatsachenbehauptungen, sondern die politische Stoßrichtung – aus linker, sozialkritischer Perspektive. Der Beitrag zeigt, wie die moralisch aufgeladene Formel „Leistung muss sich lohnen“ zu einer ideologischen Abwertung all jener wird, deren Leben nicht in marktkonforme Bahnen passt.
Hauptteil:
Sozialpolitik als Disziplinierungsapparat
Die Union stellt die Abschaffung des Bürgergelds als Reparatur eines vermeintlich „falsch gesetzten Anreizes“ dar. Doch die „Neue Grundsicherung“ ist weniger Reform als Rückkehr zum alten Hartz-IV-Denken, nur verschärft. Die Logik: Bedürftigkeit ist kein sozialer Zustand, sondern ein moralisches Versagen. Diese Haltung lässt sich im Programm klar erkennen – die Betonung von Pflichten über Rechten, die Forderung nach „härteren Konsequenzen“ und die Idee eines Arbeitsmarktes, der keine strukturellen Probleme kennt, sondern nur Menschen, die „nicht wollen“. Aus linker Sicht zeigt sich hier ein klassisches Muster: Nicht der Arbeitsmarkt soll gerechter werden, sondern die Armen sollen fügsamer werden. Der Sozialstaat wird so vom Schutzraum zum Disziplinierungsapparat, der Bedürftigkeit mit Sanktionen beantwortet, anstatt Ursachen zu analysieren.
Die psychologische Maschine der Schuldzuweisung
Das Mantra von der vermeintlichen „Gerechtigkeit gegenüber den Steuerzahlern“ erzeugt eine politische Bühne, auf der Menschen in Not zum Problem erklärt werden. Das Programm arbeitet mit der Vorstellung, dass strenge Regeln Arbeitsmotivation steigern, obwohl empirische Belege dafür fehlen oder widersprüchlich sind. Gleichzeitig ignoriert die Union strukturelle Faktoren wie Langzeitarbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung, fehlende Weiterbildungsangebote oder regionale Chancenungleichheit. Diese Verdrängung dient einem Mechanismus: Verantwortung wird nach unten delegiert, während gesellschaftliche Ursachen aus dem Blick rutschen. Für die Betroffenen bedeutet das: Sie tragen die Last eines Systems, das Armut eher sanktioniert als behebt.
Steuerdisziplin nach unten, Schonraum nach oben
Im Wahlprogramm wird konsequent erwartet, dass Menschen mit wenig Einkommen Transparenz, Disziplin und Pflichterfüllung beweisen. Gleichzeitig bleibt weitgehend unerwähnt, wie Vermögende, Konzerne und Spitzenverdiener zu einer stärkeren Finanzierung des Gemeinwohls beitragen sollen. Das Ungleichgewicht ist offensichtlich: Kontrolle nach unten, Zurückhaltung nach oben. Während Bürgergeldbeziehende bereits bei kleinen Fehlern mit Leistungskürzungen rechnen müssen, bleiben strukturelle Steuerprivilegien im oberen Bereich politisch unberührt. Diese Asymmetrie ist kein Zufall, sondern Ausdruck eines politischen Kurses, der Härte nur dort entfaltet, wo sie politisch wenig Widerstand erzeugt.
Der Mythos der Eigenverantwortung
Die Union stellt Eigenverantwortung ins Zentrum ihres Sozialkonzepts, doch tatsächlich wird Verantwortung individualisiert, während gesellschaftliche Rahmenbedingungen ausgeblendet werden. Wer arbeitslos ist, trägt demnach primär Schuld an seiner Situation. Die Idee einer „aktivierenden Sozialpolitik“ wird damit zur moralischen Bewertung. Die Realität, dass Menschen durch Krankheit, Pflegeverpflichtungen, regionale Wirtschaftslagen oder Diskriminierung benachteiligt sind, wird systematisch klein geredet. So entsteht ein Bild der Gesellschaft, das klare Rollen kennt: Die „Leistungsbereiten“ oben, die „Unwilligen“ unten – unabhängig von den tatsächlichen Lebenslagen.
Politik der Härte als politisches Stilmittel
Die programmatische Schärfe ist nicht nur Sozialpolitik, sondern Kommunikation. Die Union positioniert sich als Kraft „der Mitte“, die angeblich Ordnung und Stabilität zurückbringt. Doch die Botschaft richtet sich vor allem an jene, die nach unten treten wollen, weil sie oben keine Veränderungen riskieren möchten. Härte wird zum politischen Stilmittel, eine Demonstration der Macht gegenüber denen, die sich kaum wehren können. Aus linker Perspektive offenbart sich hier keine Stabilisierung der Gesellschaft, sondern eine Verschärfung sozialer Spaltungen, die langfristig mehr Konflikte erzeugt, als sie löst.
Verbesserungsvorschlag:
Eine zukunftsfähige Sozialpolitik muss nicht auf Abschreckung, sondern auf Stabilisierung und Befähigung setzen. Statt Sanktionen braucht es ein System, das Menschen strukturell absichert und ihnen realistische Wege in gute Arbeit ermöglicht. Ein Linksschwenk der Sozialpolitik würde dafür drei Grundpfeiler benötigen: Erstens eine existenzsichernde Grundsicherung ohne ständige Drohkulisse, gekoppelt an verlässliche Beratung, Weiterbildung und Qualifizierungsrechte. Zweitens ein Arbeitsmarkt, der prekäre Beschäftigung aktiv zurückdrängt, indem er faire Löhne, Tarifbindung und Mitbestimmung stärkt. Drittens eine Steuerpolitik, die Vermögen und Spitzeneinkommen stärker einbezieht, um die Finanzierung nicht dauerhaft auf den unteren Einkommensbereich abzuwälzen. Dies wäre kein radikales Modell, sondern eine sachlich fundierte Reformlogik: Stabilität schaffen durch Sicherheit, nicht durch Angst.
Schluss:
Eine Gesellschaft, die Härte als politisches Instrument feiert, verliert am Ende mehr, als sie gewinnt. Der Preis dieser Linie ist nicht nur soziale Spaltung, sondern auch ein Klima des Misstrauens, das politische Räume vergiftet. Wenn die Schwächsten zum Prüfstein staatlicher Stärke erklärt werden, entkernt das den Sozialstaat zu einer bloßen Verwaltungsmaschine. Wer eine stabile und gerechte Zukunft will, muss erkennen: Sicherheit entsteht nicht durch Sanktionen, sondern durch Chancen. Und ein Land, das seine Schwächsten schützt, schützt am Ende sich selbst.
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