Einleitung:
Die SPD verkauft ihr Regierungsprogramm 2025 als Beruhigungsmittel für ein Land im Krisendauerzustand: mehr Sicherheit, mehr Respekt, mehr Stabilität, verpackt in die Formel „Mehr für Dich. Besser für Deutschland“. Versprochen wird ein Aufschwung, der bei allen ankommt, und ein Sozialstaat, der niemanden fallen lässt, während gleichzeitig die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zur Leitlinie erklärt wird. Grundlage dieser Analyse ist das offizielle SPD-Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2025; bewertet wird, wie volksnah die dort formulierten Versprechen aus linker Sicht tatsächlich sind – und wo sie an der Logik des Standorts hängen bleiben. Der Text ist Kommentar, Einordnung und Zuspitzung, nicht neutrale Dokumentation.
Hauptteil:
Mehr für Dich oder mehr für den Standort?
Schon der Einstieg des Programms dreht sich um „neues Wachstum und sichere Arbeitsplätze“, Energiepreise für Unternehmen, Investitionsbedingungen und internationale Wettbewerbsfähigkeit. Die SPD verspricht einen Aufschwung, der alle mitnimmt, verknüpft soziale Gerechtigkeit aber eng mit der Leistungsfähigkeit der Exportökonomie. Aus linker Sicht ist das nur bedingt volksnah: Ja, es ist real, wenn die Partei Sorgen um Arbeitsplätze, Stromrechnungen und Zukunftsangst benennt. Aber das Programm rahmt arbeitende Menschen vor allem als Ressource, die durch Investitionsklima, Kapitalmarktunion und Standortstrategien „geschützt“ werden soll. Volksnähe bleibt hier eine Erzählung, die zur Zustimmung zu einer Politik motivieren soll, in der die zentralen Stellschrauben weiterhin bei Kapitalinteressen liegen. Wer unten lebt, kommt im Text vor, aber selten als gestaltendes Subjekt – eher als Zielgruppe eines wirtschaftspolitischen Projekts.
Sozialstaat als Sicherheitsversprechen, nicht als Umverteilungsprojekt
Im sozialpolitischen Teil wirkt die SPD deutlich näher am Alltag: höherer Mindestlohn, stärkere Tarifbindung, Entlastung mittlerer Einkommen, eine Reform der Schuldenregeln zugunsten von Investitionen, mehr Besteuerung hoher Vermögen, Bürgerversicherung, Begrenzung von Pflegekosten. Aus linker Perspektive ist das ein spürbarer Gegenentwurf zu neoliberalen Kürzungsprogrammen und in vielen Punkten tatsächlich volksnah – vor allem dort, wo Kostenrisiken von Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Inflation reduziert werden sollen. Gleichzeitig bleibt der Rahmen defensiv: Es geht um Stabilisierung und Beruhigung, nicht um eine tiefgreifende Machtverschiebung von oben nach unten. Vermögenssteuern und Reform der Schuldenbremse sind zwar benannt, aber so eingepasst, dass sie das bestehende System optimieren sollen, nicht durchbrechen. Der Sozialstaat erscheint als Sicherheitsnetz für einen riskanten Standortkurs, weniger als demokratisches Instrument zur Umverteilung von Macht und Reichtum.
Arbeit zwischen Mitbestimmung und Verwertungslogik
Beim Thema Arbeit nähert sich die SPD wieder sichtbar ihrer gewerkschaftlichen Tradition an: Stärkung der Mitbestimmung, ein modernisiertes Betriebsverfassungsrecht, bessere Absicherung bei Arbeitslosigkeit, Ausbau von Qualifizierungsrechten, Kampf gegen sachgrundlose Befristung, höhere Tarifbindung und eine klare Absage an Eingriffe ins Streikrecht. Das ist aus linker Sicht ein tatsächlicher Fortschritt gegenüber früheren Deregulierungsphasen und in vielen Punkten unmittelbar volksnah, weil es reale Machtressourcen von Beschäftigten stärkt. Gleichzeitig bleibt die Logik der „Transformation“ klar: Arbeit soll geschützt werden, solange sie in die Marktlogik passt; Prekarität wird begrenzt, aber nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Arbeitszeitverkürzung, kollektive Verfügung über Produktivitätsgewinne oder verbindliche demokratische Kontrolle über Unternehmensstrategien tauchen höchstens indirekt auf. Die SPD will die Verhältnisse erträglicher machen, nicht den Rahmen, in dem Arbeit verwertet wird, zur Disposition stellen.
Klimaschutz als Standortsicherung mit sozialem Anstrich
Im Klimakapitel betont die SPD, dass Klimaschutz „sich jede und jeder leisten“ können soll, setzt aber stark auf technologische Lösungen, industrielle Leitmärkte und Instrumente wie CO₂-Grenzausgleich, Wasserstoffinfrastruktur, E-Auto-Förderung und Entlastungen für energieintensive Unternehmen. Volksnah wirkt das dort, wo konkrete Alltagssorgen aufgegriffen werden: Strompreise, Mobilitätskosten, Angst vor Arbeitsplatzverlust in der Auto- und Stahlindustrie. Aus linker Perspektive bleibt aber ein Knoten: Der ökologische Umbau wird vor allem als Modernisierungsprogramm für die Industrie erzählt, nicht als demokratische Neuordnung von Verkehr, Energie und Wohnen zugunsten derjenigen, die bislang am stärksten belastet sind. Wer auf Bus, Bahn und teure Altbauwohnungen angewiesen ist, findet sich eher im Kleingedruckten wieder. Die SPD versucht, Umwelt- und Standortpolitik zu versöhnen – das kann kurzfristig beruhigen, schiebt aber zentrale Konflikte zwischen Profitinteressen und Klimagerechtigkeit in die Zukunft.
Demokratie, Sicherheit und Migration: Zusammenhalt ohne Klassenkonflikt
Wenn die SPD von „Zusammenhalt“ und „Kampf gegen die Feinde der Demokratie“ spricht, benennt sie klar die Gefahr von rechts und bekennt sich zur Einwanderungsgesellschaft sowie zu einem handlungsfähigen Europa. Das ist für viele Betroffene von Rassismus, für migrantische Communities und für alle, die vor autoritären Entwicklungen Angst haben, eine relevante und in Teilen volksnahe Positionierung. Gleichzeitig verschiebt die Erzählung den zentralen Konflikt: Statt die systematische Umverteilung von unten nach oben, die Macht der großen Konzerne oder die soziale Spaltung zum politischen Hauptgegner zu machen, konzentriert sich der Text auf „Extremisten“, „Feinde der Demokratie“ und abstrakte Gefahren. Aus linker Sicht fehlt damit eine klare Sprache für Klassenverhältnisse. Migration und Sicherheit werden in einen Rahmen aus Ordnung, Steuerung und „Respekt“ gestellt, in dem Betroffene zwar anerkannt, aber nur begrenzt als politische Akteure mit eigenen Forderungen sichtbar werden.
Verbesserungsvorschlag:
Aus linker Perspektive ließe sich die Volksnähe des SPD-Programms erhöhen, wenn die Partei ihre soziale Rhetorik konsequenter gegen das Standortdogma stellt. Statt Wachstum als Voraussetzung für Gerechtigkeit zu definieren, könnte das Programm Gerechtigkeit selbst zur Bedingung wirtschaftlicher Entwicklung machen – mit klar priorisierten Ressourcen für öffentliche Daseinsvorsorge, kollektive Infrastruktur und demokratisch kontrollierte Investitionsfonds. Eine Reform der Schuldenregel und höhere Besteuerung hoher Vermögen sind angelegt; verschärft und konkretisiert würden sie zu realen Machtverschiebungen, wenn sie verbindlich mit Mietpreisbegrenzungen, einer massiven Ausweitung gemeinwohlorientierten Wohnungsbaus, öffentlichem Eigentum an zentralen Netzen und konsequenter Stärkung kommunaler Handlungsfähigkeit verknüpft würden. Arbeitsmarktpolitisch könnte die SPD Volksnähe durch einklagbare Rechte auf Arbeitszeitverkürzung, mehr Mitbestimmung bei Transformationsentscheidungen und stärkere kollektive Sicherungen ausbauen. Klimapolitisch wäre ein klares Bekenntnis zu Vorrang für öffentlichen Verkehr, energetischer Sanierung ärmerer Haushalte und demokratischer Kontrolle der Industriepfade ein Schritt, der soziale und ökologische Interessen sichtbar auf die Seite derjenigen zieht, die heute am stärksten belastet sind. So entstünde ein Programm, das Menschen nicht nur beruhigt, sondern ihnen spürbar mehr Entscheidungsmacht über ihr eigenes Leben verschafft.
Schluss:
Das SPD-Wahlprogramm 2025 bewegt sich zwischen ernst gemeinten Sozialversprechen und einem Standortkurs, der den Rahmen dieser Versprechen eng zieht. Für viele Menschen klingt das attraktiv: etwas mehr Sicherheit, etwas weniger Angst vor der nächsten Rechnung, ein Mindestmaß an Schutz vor dem sozialen Absturz. Gleichzeitig bleibt die zentrale Frage offen, ob „Mehr für Dich“ am Ende wirklich mehr demokratische Verfügung über Reichtum, Arbeit und Infrastruktur bedeutet – oder nur eine modernisierte Verpackung für eine Politik, die den Standort gegen soziale Zumutungen abschirmt. Volksnähe entsteht nicht dadurch, dass man Sorgen adressiert, sondern dadurch, dass man bereit ist, Macht zu verschieben. Solange dieser Schritt ausbleibt, bleibt das Programm der SPD ein Versprechen auf Besserung, das oft näher an den Bilanzen der Unternehmen endet als an den Kontoständen derer, die jeden Monat ihre Miete zusammenkratzen.
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