Bürgergeld unter Druck – Wie neue Sanktionen Armut verschärfen statt lösen

Einleitung:

Wenn über Bürgergeld geredet wird, geht es längst nicht mehr um Existenzsicherung, sondern um Verdacht. Neue Studien werden in Schlagzeilen verwandelt, nach denen eine „Mehrheit“ der Leistungsberechtigten in den letzten vier Wochen keine Arbeit gesucht habe – ohne dazu zu sagen, dass gesundheitliche Einschränkungen, fehlende Stellen, Familienpflichten und mangelnde Angebote der Jobcenter die Hauptgründe sind, wie eine aktuelle Befragung berichtet (u. a. t-online, Anfang Dezember 2025). Parallel dazu kursieren Entwürfe für eine „neue Grundsicherung“ mit härteren Sanktionen, strengeren Mitwirkungspflichten und engeren Schonvermögen (u. a. WELT, 4. Dezember 2025). Während Sozialgerichte wie jüngst das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg bei den Wohnkosten nachjustieren, verschiebt die Politik den Fokus: weg von strukturellen Ursachen, hin zu mehr Druck auf diejenigen, die ohnehin am wenigsten Spielraum haben.

Hauptteil:

Wenn Statistik zur Moralkeule wird

Die aktuelle Bürgergeld-Studie, nach der mehr als die Hälfte der Befragten im letzten Monat keine Arbeit gesucht hat, wird politisch so gelesen, als sei „Arbeitsunwille“ das Kernproblem. Tatsächlich nennen die Befragten vor allem psychische und chronische Erkrankungen, fehlende passende Stellen, Betreuungspflichten und unzureichende Vermittlungsangebote der Jobcenter als Gründe. Diese differenzierte Lage geht in der öffentlichen Debatte fast vollständig verloren. Übrig bleibt ein moralisches Narrativ: Wer Bürgergeld bezieht, müsse stärker kontrolliert, sanktioniert und „motiviert“ werden. Dabei ist empirisch klar, dass Jobcenter keine Jobs vermitteln können, die real nicht existieren, und dass Niedriglohnsektor, regionale Arbeitsmärkte und Gesundheitslage strukturelle Grenzen setzen. Die Statistik wird zur Keule, um eine Verschärfung von Pflichten zu begründen, während die Ursachen, die sie eigentlich sichtbar macht, politisch ignoriert werden.

Jobcenter als Druckmaschine im Dauerstress

In internen Berichten der Bundesagentur für Arbeit, die seit 2024 immer wieder aufgegriffen werden, wird deutlich, wie überlastet viele Jobcenter sind: zu hohe Fallzahlen, komplexe IT-Systeme, starre Vorgaben, kaum Ermessensspielräume. Beratung verkommt zur Verwaltung, Termine dienen der Fristwahrung, nicht der Perspektivklärung. In diesem Setting sollen verschärfte Sanktionen greifen – also Kürzungen, wenn Menschen den bürokratischen Anforderungen nicht genügen. Doch wer überlastete Strukturen mit noch mehr Druck versieht, produziert zwangsläufig Fehler, Fehleinschätzungen und existenzgefährdende Entscheidungen. Statt „Fördern und Fordern“ entsteht „Kontrollieren und Kürzen“. Das System reagiert auf selbst erzeugte Überforderung nicht mit Entlastung und Professionalisierung, sondern mit noch mehr Disziplinierung nach unten. So wird das Jobcenter zur Druckmaschine, die gleichzeitig als Symbol für einen angeblich „zu weichen“ Sozialstaat herhalten muss.

Wer Armut sanktioniert, verstärkt sie

Sanktionen im Bürgergeld-System greifen dort, wo Menschen ohnehin kaum Spielräume haben: beim Regelsatz, bei Mehrbedarfen, im Extremfall bei den Wohnkosten. Sozialwissenschaftliche Befunde der letzten Jahre zeigen regelmäßig, dass solche Kürzungen zwar Druck erzeugen, aber die Integration in reguläre Beschäftigung kaum verbessern, während sie Armut und soziale Isolation messbar verschärfen. Besonders betroffen sind chronisch Kranke, psychisch belastete Menschen und Alleinerziehende – also Gruppen, bei denen Erwerbsarbeit häufig ohnehin nur eingeschränkt oder gar nicht möglich ist. Die geplanten Verschärfungen der Grundsicherung knüpfen genau hier an: strengere Termin- und Mitwirkungspflichten, reduzierte Schonvermögen, engere Beurteilungen von Zumutbarkeit. „Anreize“ werden zur Drohkulisse, die elementare Existenzabsicherung infrage stellt. Das Sozialstaatsprinzip wird formal beschworen, faktisch aber unter den Vorbehalt „korrekten Verhaltens“ gestellt.

Wohnkosten als stille Sanktionswaffe

Das jüngste Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, nach dem Sozialwohnungen nicht automatisch als „unangemessen teuer“ abgelehnt werden dürfen, zeigt einen zentralen Konflikt: Mietobergrenzen und Verwaltungsvorgaben sind häufig realitätsfern. Jobcenter legen lokale Richtwerte zugrunde, die mit tatsächlichen Wohnungsmarktpreisen kaum Schritt halten. In der Praxis führt das dazu, dass Leistungsberechtigte unter Druck gesetzt werden, aus ihrer Wohnung auszuziehen, oder Differenzen aus einem Regelsatz zahlen sollen, der dafür nie gedacht war. Wenn Gerichte diese Praxis korrigieren, wird sichtbar, dass die Verwaltung nicht zu großzügig, sondern zu restriktiv ist. Verschärfte Sanktionen im Bereich der Unterkunftskosten würden diese Schieflage weiter verschärfen: Aus einem Instrument der Existenzsicherung wird ein Hebel, um Menschen in billigere, oft schlechtere Wohnlagen zu drängen – oder in Schulden.

Vom Sozialstaat zur Sicherheitsarchitektur

Die Bundestagsdebatte vom 4. Dezember 2025 macht eine zweite Verschiebung sichtbar: Ein AfD-Antrag fordert mehr Sicherheitsschleusen, Kameraüberwachung, Sicherheitspersonal und Polizeipräsenz in Jobcentern – offiziell zum Schutz der Beschäftigten. Gewalt gegen Mitarbeitende ist real und inakzeptabel, aber die vorgeschlagene Antwort verwandelt Behörden, die eigentlich unterstützen sollen, in halb geschlossene Sicherheitszonen. In Verbindung mit härteren Sanktionen wird das Jobcenter so symbolisch vom Ort der Hilfe zum Ort der Kontrolle. Parallel dazu werden grundlegende Fragen kaum gestellt: Wie wirkt sich chronische Prekarität auf Konflikte aus? Welche Rolle spielen politische Dauerbeschuldigungen gegen „Sozialschmarotzer“? Die Debatte verschiebt sich von Art. 1 und Art. 20 Grundgesetz – Würde und Sozialstaat – hin zu einer Ordnungspolitik, die Sicherheit gegen Rechte der Armen ausspielt.

Verbesserungsvorschlag:

Eine linke, realistische Alternative beginnt damit, den Zweck der Grundsicherung neu zu definieren: Sie soll verlässlich vor Armut schützen, nicht Verhalten erzwingen. Konkret heißt das erstens: Sanktionen werden auf grobe, nachweisbare Pflichtverletzungen begrenzt, die nicht aus Krankheit, Überlastung oder Verwaltungspannen resultieren dürfen. Existenzsichernde Leistungen für Wohnen und Grundbedarf werden nicht mehr vollständig gekürzt, sondern bleiben als unantastbarer Kern erhalten, wie es der menschenwürdige Mindeststandard des Sozialstaats nahelegt. Zweitens braucht es kleinere Fallzahlen und verbindliche Qualitätsstandards in Jobcentern: ausreichend Personal, zeitnahe psychosoziale Unterstützung, klare Rechtsberatung und echte Ermessensspielräume. Drittens müssen gesundheitliche Einschränkungen, Betreuungspflichten und regionale Arbeitsmarktlagen systematisch berücksichtigt werden – etwa durch verbindliche Kooperation mit Gesundheitsdiensten, Ausbau von Kinderbetreuung und Qualifizierungsangeboten, die auf den lokalen Arbeitsmarkt abgestimmt sind. Viertens gehört die Wohnkostenproblematik auf Bundes- und Landesebene politisch gelöst: Mietobergrenzen müssen an reale Märkte angepasst und sozialer Wohnungsbau massiv ausgebaut werden, damit Jobcenter nicht zwischen Rechtslage und Realität zerrieben werden. Fünftens sollten Beschäftigte in Jobcentern selbst stärker geschützt werden – durch gute Arbeitsbedingungen, Deeskalationsschulungen und klare Kommunikationsregeln –, ohne dass die Leistungsberechtigten als Sicherheitsrisiko stigmatisiert werden. Ein Sozialstaat, der auf Stabilisierung setzt statt auf Demütigung, wäre kein Luxus, sondern eine Investition in soziale und demokratische Stabilität.

Schluss:

Wer das Bürgergeld mit immer neuen Sanktionsideen überzieht, behandelt Armut wie eine Ordnungswidrigkeit, nicht wie eine Folge politischer Entscheidungen. Die aktuelle Debatte zeigt, wie schnell Studien, Einzelfälle und Sicherheitsfragen miteinander vermischt werden, um ein Bild des „gefährlichen, bequemen Erwerbslosen“ zu zeichnen. In diesem Bild haben Krankheit, fehlende Wohnungen, miese Jobs und überlastete Behörden keinen Platz. Doch genau dort beginnt die Realität. Ein Sozialstaat, der seine Schutzfunktion ernst nimmt, misst seinen Erfolg nicht daran, wie viel Druck er nach unten organisiert, sondern daran, wie sicher die unterste Stufe der Gesellschaft steht. Wenn Bürgergeld zur Disziplinierungsmaschine wird, verliert die Demokratie an Glaubwürdigkeit – und wer Würde in Sanktionen auflöst, darf sich nicht wundern, wenn ihm irgendwann niemand mehr glaubt, dass es noch um Gerechtigkeit geht.

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