Einleitung:
Zwischen dem 01.04.2024 und dem 30.11.2025 wurden in Deutschland 818 politisch motivierte Straftaten mit dem Oberangriffsziel „Medien“ im Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) erfasst. Die Angaben stammen aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Politisch motivierte Straftaten gegen Medien“ (BT-Drs. 21/3973, veröffentlicht am 04.02.2026; Stand: 09.02.2026, Europe/Berlin). Die registrierten Fälle umfassen Gewalt- und sonstige Delikte; darunter werden 73 Gewalttaten im Zusammenhang mit Demonstrationen ausgewiesen. Für 2024 nennt die Drucksache 217 erfasste Fälle mit dem Untertatmittel „Internet“. Für 2025 werden 131 Fälle als „Hassposting“ im Internet ausgewiesen. Zudem teilt die Bundesregierung mit, dass keine auswertbaren Erkenntnisse zu Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Polizeibeamte wegen Nichtverfolgung solcher Taten vorliegen. Weiter werden seit dem 01.04.2024 bis zum 23.01.2025 sieben Ermittlungsfälle nach § 353d StGB registriert, ohne Zuordnung zu Medienschaffenden.
Hauptteil:
Statistik ersetzt keinen Schutz
Wenn Angriffe auf Berichterstattung vor allem als Zählobjekt behandelt werden, entsteht eine gefährliche Verwaltungslogik: Sichtbarkeit wird mit Lösung verwechselt. Das System kann dann behaupten, es habe das Problem im Blick, während es zugleich akzeptiert, dass die Betroffenen die unmittelbare Last tragen. So wird Gewalt nicht bekämpft, sondern eingehegt, kategorisiert und in Routine überführt. Genau diese Routine verschiebt die Grenze des Sagbaren und des Machbaren. Wer angreift, lernt: Öffentlichkeit ist verletzlich. Wer berichtet, lernt: Schutz ist unsicher. In dieser Schere wächst Selbstzensur, nicht als Dekret, sondern als Überlebensstrategie. Die demokratische Kontrolle verliert damit ihre Schärfe, weil jede Recherche bereits durch die Frage gefiltert wird, welchen Preis sie auslöst. Eine Gesellschaft, die Angriffe auf ihre Kontrollinstanzen statistisch akzeptiert, trainiert sich an das Wegschauen und nennt es Normalität. Der Kern ist nicht nur die Tat, sondern die Botschaft: Wer stört, soll verstummen. Wenn der öffentliche Raum diese Botschaft wiederholt ausstrahlt, kippt das Klima. Diskussion wird riskant, Fehler werden gefährlich, und Korrektur wird zur Mutprobe. Dann gewinnt nicht das bessere Argument, sondern die härtere Drohung. Das ist der Punkt, an dem demokratische Selbstkontrolle nicht verboten, sondern ausgelaugt wird.
Digitale Einschüchterung ohne Ende
Digitale Angriffe funktionieren wie eine Dauerbeschallung: Sie kommen nicht einmal, sie bleiben. Sie lassen sich kopieren, bündeln, verstärken, und sie erreichen Betroffene in Arbeitszeit wie Privatleben. Das macht aus Öffentlichkeit eine permanente Bühne, auf der jede Veröffentlichung sofort mit Drohung, Spott oder Entmenschlichung beantwortet werden kann. Der Effekt ist strukturell: Wer sichtbar arbeitet, wird angreifbar gemacht; wer anonym angreift, bleibt schwer greifbar. Daraus entsteht ein asymmetrisches Kräftespiel, das Debatten verengt. Nicht weil Regeln es verlangen, sondern weil Menschen Risiken vermeiden. Die Folge ist eine stille Verschiebung von Themen: Konfliktstoff wird gemieden, Machtfragen werden umschifft, und Kritik wird in weichere Formen gepresst. Wenn digitale Gewalt zur Normalform wird, entsteht ein Diskursraum, in dem Lautstärke über Wahrheit siegt und Empörung zur Waffe wird, die Berichterstattung gezielt verschleißt. Damit wächst eine Kultur der Vorwegnahme: Man schreibt nicht mehr, was relevant ist, sondern was überlebbar erscheint. Dieser Filter ist unsichtbar, aber er formt die Agenda. Wenn der Preis der Öffentlichkeit ständig mitläuft, wird der demokratische Raum nicht geschlossen, sondern ausgedünnt.
Institutionelle Leerstelle als Einladung
Demokratie lebt davon, dass Angriffe nicht nur moralisch verurteilt, sondern praktisch beantwortet werden. Wo Rückkopplung fehlt, entsteht ein Vakuum, in dem sich Verantwortung verflüchtigt. Zuständigkeiten werden geschoben, Prozesse werden undurchsichtig, und Betroffene bleiben mit der Frage zurück, ob Schutz nur auf dem Papier existiert. Ein Rechtsstaat verliert seine präventive Kraft nicht erst, wenn er scheitert, sondern schon dann, wenn er unberechenbar wirkt. Unberechenbarkeit erzeugt Anpassung: Redaktionen investieren Energie in Selbstschutz statt in Aufklärung, und Einzelne überlegen, ob ein Thema den Stress wert ist. Für Angreifer ist das ein Gewinn, weil kein Urteil nötig ist, um Wirkung zu erzielen. Es reicht, wenn die Drohung plausibel bleibt. So wird Einschüchterung zur Strategie, die öffentliche Kontrolle leise nach innen drückt, bis sie sich selbst begrenzt. Eine wehrhafte Öffentlichkeit braucht deshalb sichtbare Verlässlichkeit: klare Reaktionen, klare Verfahren, klare Signale, dass Angriff nicht nur registriert, sondern als Angriff auf demokratische Infrastruktur verstanden wird. Ohne diese Signale entsteht der Eindruck, dass Gewalt ein akzeptierter Preis des Sprechens ist.
Recht als Graubereich der Disziplin
Recht kann schützen, aber es kann auch einschüchtern, wenn seine Grenzen unklar bleiben. In einem Umfeld, in dem schon die Möglichkeit rechtlicher Schritte Druck erzeugt, verschiebt sich Verhalten vorab. Man schreibt vorsichtiger, formuliert weicher, lässt Details weg, verzichtet auf Zuspitzung. Das ist keine offene Zensur, sondern eine kalte Form der Steuerung: Freiheit bleibt formal unangetastet, wird aber faktisch konditioniert. Je unklarer die Linie, desto größer der Spielraum für Drohkulissen. Und je häufiger solche Kulissen funktionieren, desto weniger braucht es tatsächliche Sanktionen. Das Ergebnis ist eine Öffentlichkeit, die sich in juristische Vorsicht einmauert, während Machtakteure lernen, dass schon die Andeutung von Verfahren genügt, um Tempo und Ton zu diktieren. Wer Kontrolle ausübt, muss dann nicht mehr verbieten; es reicht, Unsicherheit zu streuen. In dieser Logik wird Recht zur Nebelmaschine. Nicht der klare Maßstab entscheidet, sondern die Angst vor dem Streit. Demokratische Kontrolle wird dadurch nicht abgeschafft, sondern ermüdet, bis sie sich selbst für überflüssig hält.
Kumulative Erosion der Öffentlichkeit
Angriffe auf Berichterstattung wirken selten nur im Moment. Ihre eigentliche Macht liegt in der Summe: Jede Eskalation verändert Erwartungen, jede Drohung setzt einen neuen Referenzpunkt, jede Attacke verschiebt die Agenda. So entsteht ein Klima, in dem nicht mehr die Relevanz entscheidet, sondern die Zumutbarkeit. Wer berichtet, kalkuliert Widerstand; wer kontrolliert werden soll, setzt auf Verschleiß. Das ist eine schleichende Umverteilung von Macht im Diskursraum. Öffentlichkeit wird nicht geschlossen, sondern selektiv ausgedünnt, bis kritische Themen nur noch von wenigen getragen werden. Wenn dann zugleich Gewöhnung eintritt, kippt der moralische Kompass: Empörung wird müde, Solidarität wird sporadisch, und der Angriff auf die Kontrollfunktion erscheint als Streit unter vielen. Genau so entsteht demokratische Erosion: nicht durch einen großen Bruch, sondern durch die tägliche, kleine Kapitulation vor Druck. Der gefährlichste Zustand ist dabei die Gleichzeitigkeit von Form und Verfall: Wahlen, Parlamente, Regeln bleiben, doch die öffentliche Kontrolle wird vorsichtig, dünn und leicht zu übertönen. Am Ende steht eine Gesellschaft, die sich frei nennt, aber nur noch leise spricht.
Verbesserungsvorschlag:
Erforderlich ist eine belastbare Schutzarchitektur für Berichterstattung, die nicht bei Fallzahlen stehen bleibt, sondern Schutz als Verwaltungsauftrag definiert. Erstens braucht es eine bundeseinheitliche, transparente Berichtspflicht über den Umgang mit Straftaten gegen Medienschaffende: standardisierte Lageberichte, nachvollziehbare Verfahrenswege, und eine regelmäßige parlamentarische Auswertung, damit Verantwortung nicht im Nebel verschwindet. Zweitens sollte eine spezialisierte Koordinationsstelle eingerichtet werden, die als feste Schnittstelle zwischen Sicherheitsbehörden und Medienhäusern arbeitet. Diese Stelle muss präventive Risikoanalysen bündeln, Schutzkonzepte vermitteln und Eskalationen frühzeitig adressieren, ohne redaktionelle Inhalte zu berühren. Drittens sind verbindliche Fortbildungen in Polizei und Justiz nötig, die den verfassungsrechtlichen Rang freier Berichterstattung als Teil demokratischer Infrastruktur vermitteln und den Umgang mit Bedrohungslagen praxisnah trainieren. Viertens braucht es klare, veröffentlichte Leitlinien, wie bestehende Strafnormen im Kontext journalistischer Arbeit angewendet werden, damit rechtliche Unsicherheit nicht zur Druckwaffe wird. Fünftens sollten niedrigschwellige, unabhängige Beschwerde- und Ombudswege gestärkt werden, damit Betroffene Fehlbehandlung oder Verzögerung melden können, ohne Repression zu fürchten. Diese Maßnahmen sind institutionell realistisch, innerhalb bestehender Strukturen umsetzbar und zielen auf Verlässlichkeit: Schutz muss sichtbar, erreichbar und konsistent sein. Ergänzend sollte es in jedem Bundesland klar benannte Ansprechstellen geben, die Meldungen aufnehmen, Betroffene durch Verfahren begleiten und Schutzmaßnahmen koordinieren, statt sie von Zuständigkeit zu Zuständigkeit zu schicken. Außerdem müssen Kommunikationswege zwischen Staatsanwaltschaften, Polizeidienststellen und Betroffenen verbindlich werden: Rückmeldungen dürfen nicht Zufall sein, sondern Standard. Schließlich braucht es eine Kultur der öffentlichen Rückendeckung: Wenn Angriffe auftreten, muss der Staat nicht nur ermitteln, sondern sichtbar klarmachen, dass hier nicht private Akteure angegriffen werden, sondern die demokratische Kontrollfunktion. Genau diese Symbolik wirkt präventiv, weil sie den Preis der Einschüchterung erhöht und den Preis der Berichterstattung senkt.
Schluss:
Wenn Gewalt gegen Berichterstattung zur Routine wird, verliert Öffentlichkeit ihre Zähne. Dann werden Skandale zu Geräuschen, Kontrolle zu Risiko, und Wahrheit zu dem, was übrig bleibt, nachdem Drohungen gewirkt haben. Eine Gesellschaft kann sich dabei weiter frei nennen, weil niemand offiziell verbietet. Doch die Stille kommt trotzdem, schleichend, praktisch, alltäglich. Wer das hinnimmt, überlässt die Bühne den Lautesten und den Rücksichtslosesten. Deshalb braucht es sichtbare Solidarität, konsequente Verteidigung von Kritik und politischen Druck für verlässlichen Schutz. Öffentlichkeit ist Infrastruktur, und wer sie angreift, greift die Demokratie an. Fordere klare Zuständigkeiten, fordere Transparenz, fordere Konsequenzen, und unterstütze jene, die hinschauen, wenn andere wegsehen. Lass das nicht normal werden.
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