Einleitung: Zwischen gesetzlicher Norm und gelebter Praxis klafft in der Cannabispolitik eine Lücke, die weniger mit Moral als mit Verwaltungsrealität zu tun hat. Die Teillegalisierung verspricht Ordnung, produziert aber Reibungspunkte dort, wo Zugang, Vollzug und Rechtsklarheit aufeinandertreffen. Diese Analyse stützt…
Einleitung: Ausnahmesituationen erzeugen politischen Handlungsdruck, doch sie suspendieren nicht Verantwortung. Die Corona-Pandemie wurde zum Stresstest staatlicher Steuerungsfähigkeit, insbesondere dort, wo Beschaffung, Lagerung und Verwertung öffentlicher Güter auf Zeitdruck und Unsicherheit trafen. Parlamentarische Dokumente zeigen, dass das Bundesministerium für Gesundheit in…
Einleitung: Wissenschaft gilt offiziell als schützenswerter Kernbereich staatlicher Zukunftspolitik, als Standortfaktor, Innovationsmotor und sicherheitsrelevante Ressource. Gleichzeitig wächst die dokumentierte Bedrohungslage: Cyberangriffe auf Forschungseinrichtungen, digitale Ausspähung sensibler Daten, politische Einflussversuche und strategischer Wissensabfluss. Der Bundestag hat diese Gefahren anerkannt und in…
Kein Plenum keine Debatte – Politische Entscheidungen im Schattenraum Einleitung: Wenn der Plenarsaal leer bleibt, wirkt Politik plötzlich wie ein Betrieb ohne Schaufenster: weniger Bühne, mehr Verfahren. Das ist kein Stillstand, sondern ein geplanter Modus – und genau deshalb gefährlich…
„Per resistentiam ad metam.“ – Durch Widerstand zum Ziel. Dieser Leitspruch beschreibt den Kern von Systemkritik.org. Nicht Anpassung, nicht beschwichtigende Neutralität, sondern begründeter Widerspruch ist hier das Mittel, um gesellschaftliche Fehlentwicklungen sichtbar, benennbar und verhandelbar zu machen. Systemkritik dokumentiert und…
Systemkritik.org nimmt eine begriffliche Klarstellung vor. Das bislang verwendete Satire-Label wird künftig nicht mehr als Selbstbeschreibung des Projekts genutzt. Systemkritik.org versteht sich fortan ausdrücklich als Plattform für analytische Meinungsbeiträge, politische Kritik und wertende Einordnung auf faktenbasierter Grundlage. Diese Entscheidung stellt…
Einleitung: Die gesetzliche Krankenversicherung galt lange als kollektiver Schutzraum gegen die finanziellen Risiken von Krankheit. Doch dieser Schutz wird schrittweise neu vermessen. Ein aktueller Vorstoß des CDU-nahen Wirtschaftsrats fordert, zahnärztliche Leistungen „generell“ aus der solidarischen Finanzierung zu lösen und künftig…
Einleitung: Leere Gasspeicher sind ein starkes Bild. Sie suggerieren Mangel, Dringlichkeit und Handlungszwang, lange bevor geprüft wird, ob tatsächlich eine Versorgungslücke existiert. In politischen Debatten werden Prozentzahlen zu Warnsignalen verdichtet, während komplexe Zusammenhänge ausgeblendet bleiben. Die Frage, ob Deutschland vor…
Einleitung: Enquete-Kommissionen sind nach § 56 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ausdrücklich als Instrument zur Vorbereitung parlamentarischer Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe konzipiert und damit rechtlich nicht als Entscheidungs- oder Kontrollorgane ausgestaltet Diese Definition ergibt sich unmittelbar aus dem…
