Demokratie mit Textmarker – Wenn Paragraphen in Konzernfarben leuchten

Einleitung

Wenn die Lobby nicht angenehm flüstert, sondern mit Filzstiften in Parteidokumente schreibt, haben wir ein Problem – denn dann schreibt nicht mehr das Volk über die Zukunft, sondern der Vorstand über den Gewinn. Die jüngsten Enthüllungen über ein CDU-Positionspapier, in dem der Verband der Automobilindustrie (VDA) eigenhändig lila Korrekturen anbrachte, sind kein Zufall, sondern Symptom. Es ist das Sinnbild einer Republik, in der Politik längst zur Textverarbeitung der Kapitalinteressen verkommen ist. Statt demokratischer Willensbildung erleben wir eine Schreibwerkstatt des Standorts, in der jeder Satz durch die Marketingabteilung läuft. Und während die Öffentlichkeit noch über E-Fuels und Klimaziele debattiert, hat die Autoindustrie schon längst das Manuskript für die nächste Legislatur verfasst. Willkommen im parlamentarischen Copyshop, wo Ideen gelöscht und Interessen farblich markiert werden.

Hauptteil

Lila Tinte, schwarze Politik

Das geleakte Dokument mit dem hübsch bürokratischen Titel „Entwurf_Textbausteine_AG03“ wurde dem Spiegel zugespielt und vom Portal watson.de ausgewertet. In der Datei finden sich lilafarbene Markierungen – angeblich Vorschläge des VDA. Sie fordern nicht weniger als eine politische Grammatik der Profitlogik: mehr Investitionen, steuerliche Anreize, Standortschutz. In einem Land, in dem jedes Satzzeichen durch vier Ausschüsse geprügelt wird, schafft es ein Lobbyverband, ganze Absätze zu diktieren. Der CDU blieb dazu nur das Schweigen – vermutlich, weil man in Parteizentralen gerade den Textmarker nachlädt. Die Autolobby nennt das „Expertise“, die Bürger nennen es: Gesetzgebung im Auftrag der Kundschaft.

Wenn „Expertise“ zum Ghostwriting wird

Natürlich ist es üblich, dass Fachverbände ihre Meinung einbringen. Doch wenn diese Meinung direkt in die politische Syntax übergeht, verliert die Demokratie ihren Pluralismus. Der VDA durfte Formulierungen liefern, die später in Parteiprogrammen auftauchen. Das ist kein Dialog, das ist ein Outsourcing. Statt Volksvertretung erleben wir Satzvertretung: Wer genug Kapital hat, darf die Sätze schreiben. Es klingt effizient, fast modern – die Politik spart sich Denkarbeit, die Industrie spart sich Widerstände. „Public-Private-Partnership“ heißt das im Neusprech, „Demokratiedemontage im Beta-Test“ in ehrlicher Sprache.

Verbrenner-Verse aus der Lobby-Werkstatt

Die inhaltlichen Schwerpunkte der lila Anmerkungen lesen sich wie ein Wirtschaftskommentar mit Parteibriefkopf: Betonung der Wettbewerbsfähigkeit, Mahnung vor Überregulierung, Forderung nach mehr Infrastrukturinvestitionen. Wer hier noch von neutraler Beratung spricht, hat das Prinzip des Lobbyismus nicht verstanden – oder profitiert schlicht davon. Es geht nicht um Fachwissen, sondern um Textführung. Jedes Wort ist eine Spur von Einfluss, jede Fußnote ein kleiner Hebel im großen Getriebe. Während Umweltinitiativen um Anhörungen betteln, reicht der VDA ein Word-Dokument mit Änderungsmodus – und schon atmet der politische Diskurs im Takt des Motors.

Transparenz auf Sparflamme

Als die Enthüllung öffentlich wurde, reagierte die CDU mit elegantem Schweigen, der VDA hingegen mit routinierter Gelassenheit: „Normale Einbringung von Expertise.“ Das klingt fast wie die Servicehotline der Demokratie – „Drücken Sie die 1 für Einflussnahme, die 2 für Geheimhaltung“. Transparenz wird zur PR-Vokabel, Verantwortung zur Fußnote. Die Öffentlichkeit darf zusehen, wie sich politische Prozesse in Nebel auflösen, während die Spurenführung der Konzerne leuchtet. Wer die Demokratie liebt, sollte sie dringend aus dem Hochglanzprospekt zurückholen.

Demokratie im Beifahrersitz

Der Schaden ist größer als der Skandal selbst. Wenn sich die Industrie in Parteidokumente einschreibt, wird das Vertrauen zur Verschleißware. Menschen sehen, dass Entscheidungen nicht mehr im Parlament, sondern im Vorstandssaal vorbereitet werden. Populistische Bewegungen feiern solche Leaks als Beweis ihrer Erzählung vom „System“, das gegen die Bürger arbeitet – und am Ende liegt darin der eigentliche politische Selbstmord: Die, die Einfluss haben, sichern ihn; die, die nichts zu sagen haben, verlieren auch das letzte Vertrauen. Aus dieser Spirale führt kein Autobahnzubringer.

Schluss

Vielleicht braucht die Demokratie tatsächlich einen TÜV. Nicht für ihre Institutionen, sondern für ihre Integrität. Denn wenn Lobbyisten schon an den Satzzeichen drehen, sind es nicht mehr die Gesetze, die uns schützen – sondern nur noch die Illusion davon. Das Auto als Heiligtum, die Industrie als Beichtvater, die Politik als Messdiener: so sieht das neue ökologische Gleichgewicht aus. Die Zukunft, sagen sie, sei elektrisch – aber die Abhängigkeiten bleiben fossiler als je zuvor. Und während die Textmarker trocknen, glüht das Vertrauen weiter ab – bis selbst der schönste Paragraph in Konzernfarben erlischt.

Rechtlicher Hinweis

Hinweis: Dieser Beitrag enthält persönliche Meinungen, Wertungen und satirische Überhöhungen. Er stellt keine Tatsachenbehauptungen dar, sondern ist eine subjektive Analyse gesellschaftlicher Entwicklungen.