Einleitung:
Wenn die politische Mitte sich zum Makler der Ungleichheit macht, bleibt vom Wohnrecht nur der Mietvertrag als Kettenbrief übrig. Während Millionen Menschen zwischen steigenden Mieten und stagnierenden Löhnen zermahlen werden, predigt die Union Marktglauben wie eine Ersatzreligion. Laut Berichterstattung aus Bundestagsdebatten und Wirtschaftspresse verteidigt CDU-Chef Friedrich Merz die „Angebotslogik des Marktes“ als Weg aus der Wohnungsnot – und übersieht, dass die Angebotsseite längst im Besitz weniger Fonds liegt. Das Ergebnis: Marktlogik als Feigenblatt sozialer Verwahrlosung.
Hauptteil:
Die Mietkrise als politischer Dauerauftrag
Deutschland hat keine Wohnungskrise – es hat eine politische Prioritätenkrise. Jahrzehntelang wurden kommunale Bestände verkauft, um kurzfristige Haushaltslöcher zu stopfen. Die CDU nannte das einst „Haushaltsdisziplin“, heute nennt sie es „Marktreform“. Doch jeder verkaufte Block ist ein verlorenes Stück sozialer Infrastruktur. Während sich der Staat aus der Verantwortung zieht, übernehmen Immobilienfonds das Kommando über den Alltag. Der Mensch wird zur Renditeeinheit, sein Zuhause zur Excel-Zeile. Politik verkauft Sicherheit, Wirtschaft kassiert sie ein.
Marktlogik als Tarnwort für Machtlogik
Merz und seine ökonomischen Glaubensbrüder argumentieren, der Markt reguliere sich selbst – als wäre Profit eine Naturgewalt. Doch in Wahrheit ist „Marktlogik“ ein Codewort: Es bedeutet, dass die Stärksten die Regeln schreiben dürfen. Wenn Wohnungen knapp sind, sollen höhere Mieten das „Signal“ zur Neubautätigkeit geben – eine Theorie, die in der Realität nur den Reichtum vermehrt. Die Bauwirtschaft baut dort, wo sich Rendite lohnt, nicht dort, wo Menschen leben. Marktlogik heißt: Das Dach über dem Kopf wird zum Bonusprogramm für Anleger.
Wohnraum als Anlageklasse – Menschen als Risiko
Seit Jahren wandeln Banken, Versicherungen und Private-Equity-Gesellschaften Mietwohnungen in Finanzprodukte um. Die CDU nennt das „Investitionsfreude“, tatsächlich ist es ein staatlich abgesegnetes Entmenschlichungsprogramm. Mietverträge werden wie Anleihen gehandelt, Bewohner zu Risiken mit variablem Zinssatz. Wer sich wehrt, gilt als „marktstörend“. Die Sprache des Kapitals ersetzt die Sprache des Gemeinwohls – und in diesem Vokabular ist Armut kein Problem, sondern eine Kennzahl. Der Wohnungsmarkt ist längst kein Markt mehr, sondern eine Menschenbörse.
Von der Eigentumsideologie zur Enteignung von unten
Die CDU verkauft die Idee vom „kleinen Eigentümer“ als moralisches Schutzschild, während dieselbe Politik die großen Eigentümer hofiert. Förderung für Eigenheime? Streichung. Steuervorteile für Fonds? Stabil. Die Mietenden finanzieren damit die Besitzenden. Wer also „Marktlogik“ predigt, betreibt Klassenpolitik im Anzug. Am Ende zahlen jene die Zeche, die keinen Lobbyisten kennen. Das ist keine Wirtschaftspolitik, das ist Obdachlosigkeit mit Verwaltungsaufwand.
Das Schweigen der Verantwortungsträger
Wenn Parteifunktionäre den Markt für heilig erklären, dann, weil sie längst Teil seiner Priesterschaft sind. Man predigt Deregulierung, kassiert Parteispenden und nennt das dann „Partnerschaft mit der Wirtschaft“. Das Mietrecht wird ausgehöhlt, während die Wohnungsnot als Naturkatastrophe dargestellt wird. Die CDU spielt Feuerwehr und Brandstifter zugleich – und nennt das „Realpolitik“. Der Preis dieser Inszenierung wird in Kautionen, Zwangsräumungen und kalten Wohnzimmern bezahlt.
Verbesserungsvorschlag:
Ein echter Kurswechsel in der Wohnungspolitik muss die Marktlogik durch Gemeinwohlorientierung ersetzen. Dazu gehören drei zentrale Schritte: Erstens die Rückführung privatisierter Bestände in öffentliche Hand – nicht als ideologisches Projekt, sondern als Reparatur staatlicher Daseinsvorsorge. Zweitens eine gesetzliche Mietobergrenze gekoppelt an regionale Einkommensniveaus, um Spekulation strukturell unattraktiv zu machen. Drittens eine Reform der Parteienfinanzierung, die Spenden aus der Immobilienwirtschaft vollständig ausschließt, um politische Abhängigkeit zu beenden. Nur so kann das Grundrecht auf Wohnen wieder dem Bürger dienen – nicht dem Bilanzrecht. Staatliche Eingriffe sind hier keine Bedrohung, sondern die letzte verbliebene Form sozialer Hygiene in einem ausgeräumten Markt.
Schluss:
Marktlogik war nie eine Naturkraft – sie ist ein politisches Werkzeug, das den Besitz schützt und den Bedarf bestraft. Solange Parteien sie wie ein Evangelium behandeln, wird die soziale Spaltung weiter wachsen. Vielleicht muss erst das letzte Dach verkauft sein, bevor man erkennt: Ein Markt kann alles – außer Gerechtigkeit bauen.
Rechtlicher Hinweis:
Dieser Beitrag enthält persönliche Meinungen, Wertungen und satirische Überhöhungen. Er stellt keine Tatsachenbehauptungen dar, sondern ist eine subjektive Analyse gesellschaftlicher Entwicklungen.