Behörden, Polizei, Verwaltung, Bürokratie, Macht, Ohnmacht, Willkür, Verzögerung, Überlastung, Entfremdung
Einleitung: Im Deutschen Bundestag stehen Mitgliedern für die Beschäftigung von Mitarbeitenden monatlich 26.650 Euro zur Verfügung (Quelle: Deutscher Bundestag, Seite „Mitarbeiter“, Stand: 18.02.2026). Nach § 12 Abs. 3 Abgeordnetengesetz ist der Ersatz von Aufwendungen für Arbeitsverträge grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die…
Einleitung: Stand: 16.02.2026 (Europe/Berlin). Im parlamentarischen Vorgang zu einem im BMZ-Transparenzkontext geführten Projekt wird die IATI-Maßnahmen-ID DE-1-202118743 genannt. In der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/3559 (12.01.2026) wird dargestellt, Titel und Maßnahmenbeschreibung seien als „nicht verfügbar“ markiert und ein Finanzierungsvolumen von 5…
Einleitung: Stand: 14.02.2026. Grundlage sind Bundestags-Drucksachen zur staatlichen Unterstützung der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC): BT-Drs. 21/3530 () und BT-Drs. 21/3253 () sowie Vergleichsdaten aus BT-Drs. 20/10918 () und BT-Drs. 20/6471 (). Danach veranschlagt das BMVg in den Haushaltsjahren 2025 und 2026…
Einleitung: Am 9. Februar 2026 wurde in der Bundespressekonferenz die Bundesregierung ausdrücklich gefragt, ob sie eine „systematische Auswertung“ der in den USA veröffentlichten „Epstein-Files“ hinsichtlich möglicher Deutschland-Bezüge vornehmen werde (Transkript: , Stand: 11.02.2026). Regierungsvertreter erklärten öffentlich, die Bundesregierung sei „keine…
Einleitung: Demokratische Systeme beweisen ihre Stabilität nicht durch Selbstzuschreibungen, sondern durch ihren Umgang mit politischen Grenzphänomenen. Die parlamentarische Auseinandersetzung um die AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ bildet dafür ein aktuelles Beispiel. Grundlage dieser Analyse sind ausschließlich die Primärquellen des Deutschen Bundestages, insbesondere…
Einleitung: Wissenschaft gilt offiziell als schützenswerter Kernbereich staatlicher Zukunftspolitik, als Standortfaktor, Innovationsmotor und sicherheitsrelevante Ressource. Gleichzeitig wächst die dokumentierte Bedrohungslage: Cyberangriffe auf Forschungseinrichtungen, digitale Ausspähung sensibler Daten, politische Einflussversuche und strategischer Wissensabfluss. Der Bundestag hat diese Gefahren anerkannt und in…
Kein Plenum keine Debatte – Politische Entscheidungen im Schattenraum Einleitung: Wenn der Plenarsaal leer bleibt, wirkt Politik plötzlich wie ein Betrieb ohne Schaufenster: weniger Bühne, mehr Verfahren. Das ist kein Stillstand, sondern ein geplanter Modus – und genau deshalb gefährlich…
Einleitung: Enquete-Kommissionen sind nach § 56 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ausdrücklich als Instrument zur Vorbereitung parlamentarischer Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe konzipiert und damit rechtlich nicht als Entscheidungs- oder Kontrollorgane ausgestaltet Diese Definition ergibt sich unmittelbar aus dem…
Einleitung: Demokratie trägt gern ein festliches Gewand. Wahlplakate, Urnen, Auszählungen, Siegerreden. Ein Ritual, das Ordnung verspricht und Legitimität simuliert. Doch unter dieser Oberfläche beginnt es zu bröckeln. Denn Wahlen sind sichtbar, laut und leicht messbar – Demokratie hingegen ist leise,…
Einleitung: Zivilgesellschaft gilt als demokratische Errungenschaft: Vereine, Initiativen und Organisationen, die jenseits von Parteien gesellschaftliche Interessen artikulieren, Missstände benennen und politische Teilhabe ermöglichen. Doch genau diese positive Konnotation wird seit Jahren systematisch missbraucht. Rechtsradikale Akteure haben gelernt, dass Extremismus nicht…
Einleitung: Der Begriff „NGO“ wird im politischen Diskurs wie eine Waffe benutzt – mal als moralisches Gütesiegel, mal als Kampfbegriff. Beides verzerrt die Realität. In Deutschland ist „Nichtregierungsorganisation“ kein gesetzlich definierter Status; das stellt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ausdrücklich…
Einleitung: Der Begriff „NGO“ wirkt wie ein politisches Gütesiegel. Er suggeriert Distanz zum Staat, moralische Unabhängigkeit und eine Stimme jenseits institutioneller Macht. In der öffentlichen Debatte reicht oft schon dieses Etikett, um Kritik abzuwehren oder Autorität zu beanspruchen. Gleichzeitig taucht…
