Kategorie Institutionen

Einleitung: Der moderne Staat liebt das Versprechen von Sicherheit. Er formuliert es technokratisch, nüchtern, scheinbar alternativlos. Mehr Daten, mehr Befugnisse, mehr Prävention sollen Risiken reduzieren, bevor sie entstehen. Genau in diesem Tonfall wurden am 18. Dezember 2025 im Deutschen Bundestag…

Einleitung: Der politische Zaubertrick dieses Winters trägt einen nüchternen Namen: Wehrdienst-Modernisierungsgesetz. Verkauft wird er als Reform, als Attraktivitätsprogramm, als vorsichtige Antwort auf veränderte sicherheitspolitische Lagen. Das zentrale Versprechen lautet „freiwillig“. Doch wer den Gesetzestext liest, erkennt schnell: Freiwilligkeit ist hier…

Einleitung: Als Alice Weidel im WELT-Format „BURGARD.“ die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes als „schmierige Stasi-Spitzel“ bezeichnete, griff sie nicht nur eine Behörde an, sondern die demokratische Architektur selbst. Dieser Vergleich ist historisch falsch, politisch manipulativ und kommunikativ kalkuliert. Er reiht sich…

Einleitung: In Ilmenau wurde ein kommunaler Mandatsträger Ziel eines Einsatzes, der laut dpa und Angaben der Thüringer Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit dem Verdacht steht, eine rechtsterroristische Vereinigung unterstützt zu haben. Die Behörden bestätigten Durchsuchungen mehrerer Objekte, darunter private Räume und…

Einleitung: Deutschland liebt seine Akten – selbst wenn sie längst digital sind. Doch was früher verstaubte Papierstapel waren, sind heute fehlerhafte Datenbanken, automatische Fehlentscheidungen und behördliche Systeme, die ihre Irrtümer speichern, statt sie zu beseitigen. Laut Recherchen von netzpolitik.org und…

Einleitung: Wieder einmal zeigt die deutsche Finanzjustiz, wie gnädig sie mit den eigenen Eliten umgeht. Laut Handelsblatt (08.11.2025) wurde ein ehemaliger Investmentbanker, der am sogenannten Cum-Ex-2.0-System beteiligt war, wegen Steuerhinterziehung in Höhe von rund 400 Millionen Euro zu lediglich drei…

Einleitung: Ein System, das uns sieht, bevor wir es überhaupt bemerken: SmartVision – ein staatlich initiiertes Datenprojekt, das ursprünglich als „Sicherheitsinnovation“ zur öffentlichen Gefahrenprävention präsentiert wurde. Nach aktuellen Medienberichten, darunter Tagesspiegel und RND (Stand November 2025), arbeitet SmartVision an der…

Einleitung: Wenn Geheimhaltung zur Lotterie wird, sitzt die Bundeswehr offenbar am Roulettetisch der Digitalisierung. Im Frühjahr 2024 wurde bekannt, dass Tausende Konferenzlinks der Bundeswehr offen im Netz zugänglich waren – eine Lücke, die man mit simpler URL-Manipulation durchzählen konnte. Betroffen…

Einleitung: Die Bundestagswahl 2025 ist vorbei – doch das Gefühl politischer Selbstbestimmung bleibt beschädigt. Der Bundesverfassungsschutz bestätigte nach der Wahl gezielte Einflussversuche aus dem Ausland: Desinformation, Cyberattacken, digitale Täuschung. Es waren keine Panzer, sondern Profile, die Grenzen überschritten. Während das…

Einleitung: Demokratie lebt von Debatte – so zumindest die Theorie. In der Praxis schrumpfen Redezeiten, während die Tagesordnungen wachsen. Der Bundestag wird zur Fließbandfabrik politischer Schnellverfahren, in der Gesetze im Akkord beschlossen und Widerspruch zur Störung erklärt wird. Laut den…

Einleitung: Es gibt ein Gesetz, das Lügen schützt – und zwar nicht die kleinen Notlügen des Alltags, sondern die großen, staatstragenden Unwahrheiten, die aus Plenarsälen in Köpfe sickern. Artikel 46 des Grundgesetzes nennt sich „Indemnität“ und garantiert Abgeordneten Straflosigkeit für…

Einleitung: Was als Fortschritt verkauft wird, trägt oft den Barcode der Kontrolle. Die geplante EU-Datentransparenzrichtlinie – laut offizieller Mitteilung der Europäischen Kommission – soll „gerechtere Gehälter“ und „mehr Lohnklarheit“ schaffen. Klingt nach sozialer Gleichheit, riecht aber nach algorithmischer Neugier. Wenn…