Kategorie Parteien

Einleitung: Es ist eine bequeme politische Haltung: Dort die imperiale Macht, hier das angeblich widerständige Regime. Wer so sortiert, muss nicht mehr hinschauen. In der Debatte um Venezuela zeigt sich dieses Muster in aller Deutlichkeit. Schwere Menschenrechtsverletzungen werden relativiert, internationale…

Einleitung: Linke Politik beruft sich gern auf große Worte: Gleichheit, Solidarität, Gerechtigkeit. Doch zwischen Anspruch und Praxis klafft zunehmend eine Lücke. Während Parolen rotieren, geraten Maßstäbe ins Wanken. Nicht jede Position, die sich „links“ nennt, folgt noch den normativen Grundlagen,…

Einleitung: Politik behauptet gern, sie werde durch Argumente entschieden. Doch jedes Wahljahr zeigt ein anderes Bild: Reichweite kostet Geld, Aufmerksamkeit kostet Geld, Kampagnenfähigkeit kostet Geld. Wer über größere Finanzmittel verfügt, kann länger senden, lauter sprechen und dichter präsent sein. Das…

Einleitung: Der Vorwurf liegt bereit wie ein alter Stempel auf neuem Papier. Wer ihn benutzt, muss nichts erklären, nur wiederholen. „SED-Erbe“ – zwei Silben, die ausreichen sollen, um eine heutige Partei moralisch zu erledigen. In politischen Debatten ersetzt dieser Begriff…

Einleitung: Die AfD inszeniert ihr Wahlprogramm als radikale Wahrheitsoffensive gegen ein angeblich verlogenes politisches System. In der eigenen Darstellung steht sie für Klartext, Ehrlichkeit und „Mut zur Realität“. Doch wer die programmatischen Aussagen mit überprüfbaren Daten, amtlichen Statistiken und bestehenden…

Einleitung: „Freiheit“ klingt harmlos. Sie klingt nach Selbstbestimmung, Würde, Aufbruch. Doch Begriffe sind niemals neutral. In politischen Programmen werden sie zu Werkzeugen. Bei DIE LIBERTÄREN erscheint Freiheit nicht als soziales Versprechen, sondern als moralische Abrissbirne: gegen Staat, Umverteilung und kollektive…

Einleitung: Die politische Debatte kreist seit Jahren um Schlagworte, die klingen wie schlechte Werbespots: „Entlastung“, „Familienstützung“, „Mitte stärken“. Doch sobald man die Programme durchblättert, begegnet man oft nur Umverpackungen alter Rezepte und kosmetischen Reformen. Die Linke stellt im Wahlprogramm 2025…

Einleitung: Wer das aktuelle Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen liest, stößt auf ein Dokument voller Ambitionen. Klimaschutz, ökologische Modernisierung, sozialer Ausgleich – alles steht sauber strukturiert nebeneinander, als ließe sich der Alltag politisch falten wie Recyclingpapier. Doch zwischen den Zeilen…

Einleitung: Die SPD verkauft ihr Regierungsprogramm 2025 als Beruhigungsmittel für ein Land im Krisendauerzustand: mehr Sicherheit, mehr Respekt, mehr Stabilität, verpackt in die Formel „Mehr für Dich. Besser für Deutschland“. Versprochen wird ein Aufschwung, der bei allen ankommt, und ein…

Einleitung: „Fördern und Fordern“ wirkt wie eine ausbalancierte Formel, doch im Wahlprogramm von CDU und CSU für 2025 dient sie vor allem als rhetorische Tarnung. Die Union präsentiert ein Konzept, das soziale Absicherung an strengere Pflichten koppelt und die Schwächsten…

Einleitung: Die AfD gibt sich gern als Stimme der „ganz normalen Leute“, als Kummerkasten für Abstiegsangst, Wut und Frust. Im Bundestagswahlprogramm 2025 mit dem Titel „Zeit für Deutschland“ inszeniert sie sich als Anwältin der kleinen Einkommen, der Familien, des „Fleißigen“…

Einleitung: Manchmal genügt ein einziger Satz, um sichtbar zu machen, wie dünn das demokratische Eis geworden ist, auf dem politische Mandatsträger heute tanzen. Als ein AfD-Abgeordneter in Karlsruhe öffentlich behauptete, Migranten seien „Fachkräfte im Messerstechen und Vergewaltigen“, zeigte sich erneut,…

Einleitung: In einer Demokratie sollte die Zivilgesellschaft das Rückgrat der Aufklärung sein – der kritische Spiegel zwischen Staat, Parteien und Öffentlichkeit. Doch immer häufiger geraten genau jene Organisationen ins Visier, die unbequeme Wahrheiten benennen. Nach aktuellen Berichten über parteipolitische Einflussnahmen…

Einleitung: Wenn die politische Mitte sich zum Makler der Ungleichheit macht, bleibt vom Wohnrecht nur der Mietvertrag als Kettenbrief übrig. Während Millionen Menschen zwischen steigenden Mieten und stagnierenden Löhnen zermahlen werden, predigt die Union Marktglauben wie eine Ersatzreligion. Laut Berichterstattung…

Einleitung: Ein Auto brennt – und mit ihm ein Stück politischer Moral. Der Brandanschlag auf das Fahrzeug eines AfD-Mitglieds in Baden-Württemberg hat erneut gezeigt, wie sehr das Land zwischen Empörung und Erosion pendelt. Die einen sehen den Vorfall als Mahnung…

Einleitung: Wenn Parteien beginnen, jene zu diffamieren, die einst die Grundpfeiler der Demokratie verteidigten, steht das politische Koordinatensystem Kopf. Laut aktueller Parlamentsdebatten fordert die AfD ein Verbot der „Antifa“ – einer Bewegung, die historisch als Widerstand gegen Faschismus entstand. In…

Einleitung: Wenn politische Parteien von „Familienwerten“ sprechen, klingt das oft nach moralischem Hochamt. Doch was passiert, wenn der moralische Zeigefinger plötzlich auf das eigene Personal zeigt? Der Fall des CDU-Politikers Tilman Kuban, dessen Ehefrau ihn wegen häuslicher Gewalt angezeigt haben…

Einleitung: Wenn Politiker über Drogen sprechen, hört man selten etwas über Gesundheit – dafür umso häufiger über Moral. Während die CSU mit erhobenem Zeigefinger Cannabis kriminalisiert, pflegt sie gleichzeitig eine auffällige Nachsicht gegenüber Alkohol, Kokain und den weißen Linien des…

Einleitung: Es ist ein Phänomen, das sich wie ein Spiegelriss durch die Republik zieht: Je lauter Parteien von „Verantwortung“, „Tradition“ oder „Ordnung“ sprechen, desto weniger bleibt vom sozialen Fundament übrig, das sie zu schützen behaupten. Zwischen CDU und AfD verläuft…

Einleitung: Der Bundestag gleicht heute weniger einem Parlament der Volksvertretung als einer Koalition aus Kompetenzverlust, Angstverwaltung und Gesetzgebung im Auftrag von Konzerninteressen. Zwischen linkem Pragmatismus, der in der Mitte steckenbleibt, und rechter Radikalität, die soziale Sicherheit zur Schwäche erklärt, verliert…

Einleitung: Man kann Demokratie als Bühne lesen – mit Vorhang, Souffleur und wechselndem Publikum. Oder man liest sie als Vertrag, dessen wichtigste Klausel im Kleingedruckten wohnt. Genau dort wirkt es wie ein System, in dem wirtschaftsnahe Interessenkreise nicht vor der…

Einleitung: Deutschland lebt im Modus der Daueranspannung. Zwischen Nachrichtenflut, Kriegsrhetorik und Wirtschaftsdrohung wird Angst nicht mehr zufällig erzeugt, sondern gezielt verwaltet – als politisches Betriebssystem. Wo früher Zuversicht Wahlkämpfe gewann, gewinnt heute Furcht: vor Einwanderung, Inflation, Klimakosten oder Kontrollverlust. Das…

Einleitung: Es ist die Lieblingsübung deutscher Ordnungspolitik: Wenn etwas funktioniert, wird es sofort wieder verdächtig. Kaum ein Jahr nach der Teilfreigabe von Cannabis hat die CDU ihre Repressionsreflexe neu poliert – und schimpft auf die eigene Angst. Dabei zeigen die…

Einleitung: Konservativ-rechte Politik versteht sich gern als Bewahrerin der Ordnung, doch in Wahrheit konserviert sie vor allem Ungleichheit, Abwertung und den Mythos der „notwendigen Härte“. Hinter Phrasen wie „Realismus“ oder „Verantwortung“ verbirgt sich eine kalte Mechanik, die soziale Kälte nicht…

Einleitung: Die Umfragekurven glänzen wie trügerische Spiegel: Zahlen, die man für Granit halten könnte, sind in Wahrheit nur Sand, der durch die Finger rinnt. Dass die AfD plötzlich ganz oben steht, wirkt weniger wie eine Sensation und mehr wie ein…