Kategorie Parteien

Einleitung: Manchmal genügt ein einziger Satz, um sichtbar zu machen, wie dünn das demokratische Eis geworden ist, auf dem politische Mandatsträger heute tanzen. Als ein AfD-Abgeordneter in Karlsruhe öffentlich behauptete, Migranten seien „Fachkräfte im Messerstechen und Vergewaltigen“, zeigte sich erneut,…

Einleitung: In einer Demokratie sollte die Zivilgesellschaft das Rückgrat der Aufklärung sein – der kritische Spiegel zwischen Staat, Parteien und Öffentlichkeit. Doch immer häufiger geraten genau jene Organisationen ins Visier, die unbequeme Wahrheiten benennen. Nach aktuellen Berichten über parteipolitische Einflussnahmen…

Einleitung: Wenn die politische Mitte sich zum Makler der Ungleichheit macht, bleibt vom Wohnrecht nur der Mietvertrag als Kettenbrief übrig. Während Millionen Menschen zwischen steigenden Mieten und stagnierenden Löhnen zermahlen werden, predigt die Union Marktglauben wie eine Ersatzreligion. Laut Berichterstattung…

Einleitung: Ein Auto brennt – und mit ihm ein Stück politischer Moral. Der Brandanschlag auf das Fahrzeug eines AfD-Mitglieds in Baden-Württemberg hat erneut gezeigt, wie sehr das Land zwischen Empörung und Erosion pendelt. Die einen sehen den Vorfall als Mahnung…

Einleitung: Wenn Parteien beginnen, jene zu diffamieren, die einst die Grundpfeiler der Demokratie verteidigten, steht das politische Koordinatensystem Kopf. Laut aktueller Parlamentsdebatten fordert die AfD ein Verbot der „Antifa“ – einer Bewegung, die historisch als Widerstand gegen Faschismus entstand. In…

Einleitung: Wenn politische Parteien von „Familienwerten“ sprechen, klingt das oft nach moralischem Hochamt. Doch was passiert, wenn der moralische Zeigefinger plötzlich auf das eigene Personal zeigt? Der Fall des CDU-Politikers Tilman Kuban, dessen Ehefrau ihn wegen häuslicher Gewalt angezeigt haben…

Einleitung: Wenn Politiker über Drogen sprechen, hört man selten etwas über Gesundheit – dafür umso häufiger über Moral. Während die CSU mit erhobenem Zeigefinger Cannabis kriminalisiert, pflegt sie gleichzeitig eine auffällige Nachsicht gegenüber Alkohol, Kokain und den weißen Linien des…

Einleitung: Es ist ein Phänomen, das sich wie ein Spiegelriss durch die Republik zieht: Je lauter Parteien von „Verantwortung“, „Tradition“ oder „Ordnung“ sprechen, desto weniger bleibt vom sozialen Fundament übrig, das sie zu schützen behaupten. Zwischen CDU und AfD verläuft…

Einleitung: Der Bundestag gleicht heute weniger einem Parlament der Volksvertretung als einer Koalition aus Kompetenzverlust, Angstverwaltung und Gesetzgebung im Auftrag von Konzerninteressen. Zwischen linkem Pragmatismus, der in der Mitte steckenbleibt, und rechter Radikalität, die soziale Sicherheit zur Schwäche erklärt, verliert…

Einleitung: Man kann Demokratie als Bühne lesen – mit Vorhang, Souffleur und wechselndem Publikum. Oder man liest sie als Vertrag, dessen wichtigste Klausel im Kleingedruckten wohnt. Genau dort wirkt es wie ein System, in dem wirtschaftsnahe Interessenkreise nicht vor der…

Einleitung: Deutschland lebt im Modus der Daueranspannung. Zwischen Nachrichtenflut, Kriegsrhetorik und Wirtschaftsdrohung wird Angst nicht mehr zufällig erzeugt, sondern gezielt verwaltet – als politisches Betriebssystem. Wo früher Zuversicht Wahlkämpfe gewann, gewinnt heute Furcht: vor Einwanderung, Inflation, Klimakosten oder Kontrollverlust. Das…

Einleitung: Es ist die Lieblingsübung deutscher Ordnungspolitik: Wenn etwas funktioniert, wird es sofort wieder verdächtig. Kaum ein Jahr nach der Teilfreigabe von Cannabis hat die CDU ihre Repressionsreflexe neu poliert – und schimpft auf die eigene Angst. Dabei zeigen die…

Einleitung: Konservativ-rechte Politik versteht sich gern als Bewahrerin der Ordnung, doch in Wahrheit konserviert sie vor allem Ungleichheit, Abwertung und den Mythos der „notwendigen Härte“. Hinter Phrasen wie „Realismus“ oder „Verantwortung“ verbirgt sich eine kalte Mechanik, die soziale Kälte nicht…

Einleitung: Die Umfragekurven glänzen wie trügerische Spiegel: Zahlen, die man für Granit halten könnte, sind in Wahrheit nur Sand, der durch die Finger rinnt. Dass die AfD plötzlich ganz oben steht, wirkt weniger wie eine Sensation und mehr wie ein…

Einleitung: Die CDU präsentiert mit kalter Rechenlogik ihre neueste Idee: Zähne sind ab sofort ein Luxusgut. Wer sich den Biss nicht leisten kann, möge eben Suppe löffeln. So klingt es, wenn ein Wirtschaftsrat der Union fordert, Zahnbehandlungen aus der gesetzlichen…

Einleitung: Die SPD trägt das Etikett der sozialen Verantwortung wie ein Markenlogo, das längst ausgeblichen ist. Während sich die Partei noch immer gerne als Beschützerin der Schwachen inszeniert, hallen aus den eigenen Reihen Stimmen, die eine ganz andere Sprache sprechen:…

Einleitung: Wenn Ideologien den Anzug wechseln und statt Marschstiefeln Maßschuhe tragen, beginnt die gefährlichste Form der Normalisierung. Was früher an den Rändern tobte, findet heute Eingang in Klassenzimmer, Parteitage und Talkshows. Die Verschiebung läuft nicht durch lautes Brüllen, sondern durch…

Einleitung: Stellen wir uns vor: Während Milliarden in die Kassen von Konzernen geschoben werden – sei es über Subventionen, Sondervermögen oder staatliche Rettungspakete – bricht die CDU in moralische Hysterie aus, wenn ein paar Hundert Fälle von Bürgergeld-Missbrauch auftauchen. Statt…

Einleitung: Stellen wir uns eine Bühne vor, auf der die Gesellschaft ihr Drama aufführt: Auf der einen Seite die glänzenden Akteure mit den wohlklingenden Titeln, auf der anderen jene, die mühsam an Krücken des Sozialstaates balancieren. In diesem Stück spielt…

Einleitung: Man stelle sich vor: Der Mensch als Patient wird wie ein unerwünschter Gast behandelt, der sich bitteschön an der Rezeption einzufinden hat, bevor er das eigentliche Gebäude betreten darf. So sieht der neueste CDU-Vorstoß aus: Wer direkt zum Facharzt…

Einleitung: Manche Dokumente sind mehr als nur Papier – sie sind tickende Bomben, sorgfältig verpackt in bürokratische Sprache und politisches Schweigen. Die sogenannten D-Day-Papers entfalten genau diese Sprengkraft: Sie zeigen, wie ein geplanter Koalitionsbruch nicht als Routine der Demokratie erscheint,…

Einleitung: Wer CDU wählt, gleicht dem Menschen, der sehenden Auges gegen eine Wand läuft, sich den Kopf blutig schlägt und danach stolz verkündet: „Das hat wehgetan, also war es richtig.“ Diese Partei lebt von der Züchtigung ihrer eigenen Wähler, vom…

Einleitung: Wenn politische Skandale ans Licht gezerrt werden, erwartet die Öffentlichkeit ein scharfes Schwert der Aufklärung. Doch statt eines Untersuchungsausschusses, der wie ein Rammbock Türen aufbrechen könnte, wird gerne das weich gepolsterte Kissen der Enquête-Kommission ausgebreitet. Das klingt nach Seriosität,…

Einleitung: Wer die Zukunft nicht dem Zufall überlassen will, braucht mehr als leere Versprechen und neoliberales Theater. Die Linke mit Heidi Reichinnek steht für eine Haltung, die sich nicht beugen lässt: sozial, kritisch, unbeugsam. In Zeiten, in denen jede Partei…

Einleitung: Europas politische Mitte wirkt wie ein Gebäude, dessen Fundament langsam unterspült wird. Kein dramatischer Einsturz, sondern ein langsamer, kaum hörbarer Prozess, der die Fassade bröckeln lässt. Wählerinnen und Wähler, die einst auf Stabilität setzten, wenden sich ab – nicht…