Kategorie Parteien

Einleitung: Es ist die Lieblingsübung deutscher Ordnungspolitik: Wenn etwas funktioniert, wird es sofort wieder verdächtig. Kaum ein Jahr nach der Teilfreigabe von Cannabis hat die CDU ihre Repressionsreflexe neu poliert – und schimpft auf die eigene Angst. Dabei zeigen die…

Einleitung: Konservativ-rechte Politik versteht sich gern als Bewahrerin der Ordnung, doch in Wahrheit konserviert sie vor allem Ungleichheit, Abwertung und den Mythos der „notwendigen Härte“. Hinter Phrasen wie „Realismus“ oder „Verantwortung“ verbirgt sich eine kalte Mechanik, die soziale Kälte nicht…

Einleitung: Die Umfragekurven glänzen wie trügerische Spiegel: Zahlen, die man für Granit halten könnte, sind in Wahrheit nur Sand, der durch die Finger rinnt. Dass die AfD plötzlich ganz oben steht, wirkt weniger wie eine Sensation und mehr wie ein…

Einleitung: Die CDU präsentiert mit kalter Rechenlogik ihre neueste Idee: Zähne sind ab sofort ein Luxusgut. Wer sich den Biss nicht leisten kann, möge eben Suppe löffeln. So klingt es, wenn ein Wirtschaftsrat der Union fordert, Zahnbehandlungen aus der gesetzlichen…

Einleitung: Die SPD trägt das Etikett der sozialen Verantwortung wie ein Markenlogo, das längst ausgeblichen ist. Während sich die Partei noch immer gerne als Beschützerin der Schwachen inszeniert, hallen aus den eigenen Reihen Stimmen, die eine ganz andere Sprache sprechen:…

Einleitung: Wenn Ideologien den Anzug wechseln und statt Marschstiefeln Maßschuhe tragen, beginnt die gefährlichste Form der Normalisierung. Was früher an den Rändern tobte, findet heute Eingang in Klassenzimmer, Parteitage und Talkshows. Die Verschiebung läuft nicht durch lautes Brüllen, sondern durch…

Einleitung: Stellen wir uns vor: Während Milliarden in die Kassen von Konzernen geschoben werden – sei es über Subventionen, Sondervermögen oder staatliche Rettungspakete – bricht die CDU in moralische Hysterie aus, wenn ein paar Hundert Fälle von Bürgergeld-Missbrauch auftauchen. Statt…

Einleitung: Stellen wir uns eine Bühne vor, auf der die Gesellschaft ihr Drama aufführt: Auf der einen Seite die glänzenden Akteure mit den wohlklingenden Titeln, auf der anderen jene, die mühsam an Krücken des Sozialstaates balancieren. In diesem Stück spielt…

Einleitung: Man stelle sich vor: Der Mensch als Patient wird wie ein unerwünschter Gast behandelt, der sich bitteschön an der Rezeption einzufinden hat, bevor er das eigentliche Gebäude betreten darf. So sieht der neueste CDU-Vorstoß aus: Wer direkt zum Facharzt…

Einleitung: Manche Dokumente sind mehr als nur Papier – sie sind tickende Bomben, sorgfältig verpackt in bürokratische Sprache und politisches Schweigen. Die sogenannten D-Day-Papers entfalten genau diese Sprengkraft: Sie zeigen, wie ein geplanter Koalitionsbruch nicht als Routine der Demokratie erscheint,…

Einleitung: Wer CDU wählt, gleicht dem Menschen, der sehenden Auges gegen eine Wand läuft, sich den Kopf blutig schlägt und danach stolz verkündet: „Das hat wehgetan, also war es richtig.“ Diese Partei lebt von der Züchtigung ihrer eigenen Wähler, vom…

Einleitung: Wenn politische Skandale ans Licht gezerrt werden, erwartet die Öffentlichkeit ein scharfes Schwert der Aufklärung. Doch statt eines Untersuchungsausschusses, der wie ein Rammbock Türen aufbrechen könnte, wird gerne das weich gepolsterte Kissen der Enquête-Kommission ausgebreitet. Das klingt nach Seriosität,…

Einleitung: Wer die Zukunft nicht dem Zufall überlassen will, braucht mehr als leere Versprechen und neoliberales Theater. Die Linke mit Heidi Reichinnek steht für eine Haltung, die sich nicht beugen lässt: sozial, kritisch, unbeugsam. In Zeiten, in denen jede Partei…

Einleitung: Europas politische Mitte wirkt wie ein Gebäude, dessen Fundament langsam unterspült wird. Kein dramatischer Einsturz, sondern ein langsamer, kaum hörbarer Prozess, der die Fassade bröckeln lässt. Wählerinnen und Wähler, die einst auf Stabilität setzten, wenden sich ab – nicht…

Einleitung: Die Union inszeniert das KCanG als Sicherheitsrisiko mit drei Hauptrefrains: Jugendschutz, Bürokratie und internationale Verträge. Statt einer nüchternen Abwägung gibt es Pathos, Warnsignale und den immergleichen Gestus des Verbots. CDU und CSU präsentieren sich als letzte Dämme gegen die…

Einleitung: Politik sollte der Ort sein, an dem Lösungen entstehen, doch allzu oft dreht sich alles nur um Posten. Ministerien, Ausschüsse, Ämter – sie werden nicht nach Kompetenz vergeben, sondern nach Loyalität und taktischem Nutzen. So wird Politik zum Karussell,…

Einleitung: Das Parlament gilt als Herzstück der Demokratie, doch im Takt schlägt oft nicht das freie Gewissen, sondern der Fraktionszwang. Abgeordnete, die eigentlich nur ihrem Mandat und ihrem Gewissen verpflichtet sein sollten, ordnen sich einer parteiinternen Disziplin unter, die ihre…

Einleitung: Der Wahlkampf ist längst keine Auseinandersetzung um Inhalte mehr, sondern eine Inszenierung im Stil einer Reality-Show. Kameras laufen, Slogans blinken, Plakate strahlen – und doch bleibt die Frage offen: Worum geht es eigentlich? Parteien verwandeln Politik in Entertainment, Politiker…

Einleitung: Die CDU präsentiert sich gern als Hüterin von Stabilität und Verantwortung. Doch wer genauer hinsieht, erkennt weniger Schutzschild als Betonmauer: eine Partei, die alles Neue abwürgt, bevor es atmen kann. Statt Aufbruch dominiert die Nostalgie der 80er, statt Zukunft…