Kategorie Staat

Einleitung: Am 17.02.2026 behandelte der Ausschuss für Wirtschaft und Energie in einer Sondersitzung das Thema „niedrige Gasspeicherfüllstände“ (Tagesordnung des Deutschen Bundestages, 17.02.2026). Grundlage der parlamentarischen Befassung sind unter anderem BT-Drucksache 21/4006 (Vorabfassung, 06.02.2026), BT-Drucksache 21/2290, BT-Drucksache 21/1320, BT-Drucksache 21/1496, BT-Drucksache…

Einleitung: Stand: 12.02.2026 (Europe/Berlin). Faktenkern: BT-Drs. 21/4083 (11.02.2026) legt einen Stufenpfad zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote vor und weist für das Kalenderjahr 2040 eine Quote von 59 Prozent aus (). BR-Drs. 778/25 (19.12.2025) stellt denselben Entwurf im Bundesratsverfahren dar und nennt…

Einleitung: Erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sind verpflichtet, eine eingetretene Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen und spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Der Eingang dieser Bescheinigung…

Einleitung: Ausnahmesituationen erzeugen politischen Handlungsdruck, doch sie suspendieren nicht Verantwortung. Die Corona-Pandemie wurde zum Stresstest staatlicher Steuerungsfähigkeit, insbesondere dort, wo Beschaffung, Lagerung und Verwertung öffentlicher Güter auf Zeitdruck und Unsicherheit trafen. Parlamentarische Dokumente zeigen, dass das Bundesministerium für Gesundheit in…

Einleitung: Die Ausweispflicht für soziale Netzwerke wird regelmäßig als einfache Antwort auf komplexe Probleme verkauft. Hass, Desinformation und digitale Gewalt sollen verschwinden, wenn jeder Nutzer vor dem Schreiben seinen Ausweis vorzeigt. Dieses Bild ist verführerisch, weil es Ordnung simuliert und…

Einleitung: Die Debatte ist zurück – und sie kommt nicht zufällig. Belegbar ist dies unter anderem durch das NATO Strategic Concept 2022 sowie durch mehrere Bundestagsdrucksachen zur nuklearen Teilhabe Deutschlands. Über Jahrzehnte bildete die nukleare Schutzgarantie der Vereinigten Staaten das…

Einleitung: Kriminelle Netzwerke sind kein politisches Schlagwort, sondern ein durch Sicherheitsbehörden klar beschriebenes Kriminalitätsphänomen. Gemeint sind organisierte Strukturen, die arbeitsteilig schwere Straftaten begehen, sich bewusst gegenüber staatlichen Institutionen abschotten und das Gewaltmonopol des Rechtsstaates systematisch missachten. Die Faktenlage ist seit…

Einleitung: Im Plenum wird oft so getan, als ginge es um „Fleiß“ und „Faulheit“. Unter der Oberfläche verhandelt der Bundestag Macht: Wer definiert, was ein „normaler“ Arbeitstag ist, wie krank man sein darf und wann Teilzeit als Makel gilt. Die…

Einleitung: Wir reden gern über „Kollaps“, weil es nach Drama klingt. Tatsächlich geht es nüchterner: um Beitragssätze, die sich wie Zahnräder ineinander fressen. 2026 liegen Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung zusammen als Richtwert bei rund 42 Prozent des beitragspflichtigen Bruttoeinkommens…

Einleitung: Im Paul-Löbe-Haus läuft heute eine öffentliche Anhörung, die auf dem Papier wie Technikschutz klingt und in der Praxis die Tür für mehr Militär im Inneren öffnet. Der Innenausschuss befasst sich mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des…

Einleitung: Manchmal riecht ein „Wohnangebot“ nicht nach Zuhause, sondern nach Kalkül: Räume, die nach Aktenlage kaum bewohnbar wirken, werden zu Renditeflächen erklärt – und Menschen zu Positionsnummern in einer Mieteinnahme-Tabelle. Genau diese Gemengelage beschreibt der Antrag „Wohnraum sichern, Immobilien nutzbar…

Einleitung: Heute wirkt der Bundeshaushalt wie ein sauber gebundenes Buch. Wer den Weg dorthin verfolgt, sieht jedoch ein Dokument im Dauer-Überarbeitungsmodus: Entwurf, Stellungnahmen, Ausschusslisten, Bereinigung, Plenum, Bundesrat – und am Ende eine Endfassung, die aussieht, als sei sie immer so…