Kategorie Staat

Einleitung Die Regierung nennt es „neuer attraktiver Wehrdienst“, doch der politische Duft erinnert weniger an Reformfreude als an jene höfliche Art staatlicher Einladung, die man nur mit sehr gutem Grund ausschlagen sollte. Während die Bundeswehr ihre Personalziele im ambitionierten Stil…

Einleitung: Wenn Regierungen beginnen, das Vertrauen ihrer eigenen Bevölkerung schneller abzubauen, als äußere Krisen es jemals könnten, entsteht ein politisches Vakuum, das sich nicht durch hektische Pressekonferenzen füllen lässt. Die jüngsten Daten aus Umfragen verschiedener Institute zeigen eine deutliche Erosion…

Einleitung: Eine Regierung, die erst bremst, dann beschleunigt und den Kurs ohne öffentliche Klärung wechselt, erzeugt das Gefühl einer Politik im Ausnahmezustand. Laut Aussagen von DIE WELT wurden die im Sommer verhängten Exportbeschränkungen für Rüstungsgüter nach Israel nach rund dreieinhalb…

Einleitung: Als der Bundesrechnungshof seinen ungeschwärzten Bericht zur Maskenbeschaffung veröffentlichte, wurde ein Detail sichtbar, das sinnbildlicher kaum sein könnte: Millionenfach bestellte Schutzmasken, eingelagert ohne Einsatzplan, verfallen, vernichtet, abgeschrieben. Die Primärquelle – der Bericht des Bundesrechnungshofes selbst – beschreibt eine Beschaffungspolitik,…

Einleitung: Der neue Bundeshaushalt 2025 trägt die Handschrift der CDU/CSU-geführten Bundesregierung – und er steht exemplarisch für das, was in Deutschland längst zur politischen Routine geworden ist: die kreative Umgehung eigener Gesetze. Nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs verletzt der Etat zentrale…

Einleitung: Berlin wollte Demokratie demonstrieren – heraus kam eine Casting-Show mit Robenpflicht. Die jüngste Wahl am Berliner Verfassungsgericht sollte die Würde des Rechtsstaats betonen, doch was sich abspielte, war eine Bühne voller Parteitaktik, öffentlicher Eitelkeit und mediengerechter Symbolik. Statt juristischer…

Einleitung: Das Bundesverfassungsgericht kippte im November 2023 das Klima- und Transformationsfonds-Urteil – ein juristisches Erdbeben mit Nachbeben bis 2025. Seitdem klafft im Bundeshaushalt ein Loch von über 60 Milliarden Euro, und Finanzminister Lindner spricht von „Haushaltsdisziplin“, als wäre das Sparen…

Einleitung: Was einst als Schutzschild gegen Extremismus gedacht war, wird zunehmend zum Fangnetz für unbequeme Gedanken. Laut Berichten der „Welt“ überwacht das Bundesamt für Verfassungsschutz inzwischen zehntausende Bürger allein aufgrund kritischer Meinungsäußerungen – ohne konkreten Verdacht auf verfassungsfeindliche Aktivitäten. Die…

Einleitung: Während in Deutschland weiter über soziale Gerechtigkeit diskutiert wird, hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das rund 200.000 Beamten rückwirkend über fünf Jahre eine Nachzahlung garantiert. Laut Primärquellen aus dem Bundesinnenministerium und den Landesbesoldungsstellen geht es dabei um einen…

Einleitung: Eine gemeinsame Übung von Bundeswehr, Polizei und Rettungskräften sollte zeigen, wie zivil-militärische Zusammenarbeit in Krisen funktioniert – doch „Marshal Power 2025“ in Bayern offenbarte das Gegenteil. Medienberichte von Welt, BR24 und Bild beschreiben, wie ein Polizist einen Soldaten anschoss,…

Einleitung: „Reform“ – das Lieblingswort der politischen Rhetorik. In Deutschland bedeutet es längst nicht mehr Erneuerung, sondern die elegante Verpackung von Rückschritt. Ob Sozialgesetz, Bildungssystem oder Gesundheitswesen: Jede Reform scheint die Symptome zu verschlimmern, die sie angeblich heilen will. Der…

Einleitung: Bayern – das Land, in dem Freiheit gern an der Eingangstür abgegeben wird. Wo das Polizeiaufgabengesetz (PAG) nicht mehr nur ein Werkzeug, sondern ein Weltbild ist. Während der Bund vorsichtig liberalisiert – etwa beim Medizinalcannabis, bei Datenschutz oder Demonstrationsrechten…

Einleitung Wenn die Lobby nicht angenehm flüstert, sondern mit Filzstiften in Parteidokumente schreibt, haben wir ein Problem – denn dann schreibt nicht mehr das Volk über die Zukunft, sondern der Vorstand über den Gewinn. Die jüngsten Enthüllungen über ein CDU-Positionspapier,…

Einleitung: Während Millionen Menschen zwischen steigenden Mieten, explodierenden Energiepreisen und stagnierenden Löhnen taumeln, genehmigt sich die politische Elite eine satte Gehaltserhöhung. Rund 1350 Euro mehr im Monat – für das, was man höflich „Regieren“ nennt und unhöflich als Selbstbedienung bezeichnen…

Einleitung: Deutschland baut – nur eben keine Wohnungen mehr, sondern Imagekampagnen für Rüstungsethik. Während Städte unter Mietexplosionen ächzen und Bauprojekte stillstehen, feiert Berlin Exportrekorde für Panzer, Munition und Hightech-Tod. Es ist, als hätte man das soziale Gewissen gegen einen Waffenpass…

Einleitung: Die politische Bühne Europas hat ihre Kulissen nicht gewechselt, nur die Beleuchtung gedimmt und die Lautstärke erhöht. Wieder steht ein „Osten“ im Rampenlicht, der als permanente Bedrohung verkauft wird. Wieder wird das Narrativ von der Übermacht heraufbeschworen, das wahlweise…

Einleitung: Die Vermögenssteuer – ein Gespenst, das in den Fluren der Macht mal als gerechtes Werkzeug, mal als drohendes Schreckgespenst heraufbeschworen wird. Sie klingt wie ein Versprechen auf Gleichheit, doch in den Schatten der Formulare lauert das Echo der Enteignung.…

Einleitung: Die CO₂-Steuer wird als Rettungsanker des Planeten verkauft, doch im Kern riecht sie weniger nach Klimaschutz als nach Staatskasse. Wer das Wort „Lenkungswirkung“ hört, denkt an eine Steuerung in Richtung ökologischer Vernunft. Tatsächlich wirkt sie eher wie ein Münzschlitz,…

Einleitung: Im Freistaat Bayern ist die Obrigkeit längst nicht mehr Hüterin des Gesetzes, sondern Animateurin des Denunziantentums. Cannabis Social Clubs werden nicht als Teil einer entkrampften Gesellschaft verstanden, sondern als Störgeräusch, das man mit Spitzelmeldungen im Keim ersticken will. Bürger…

Einleitung: Ordnung klingt beruhigend, doch allzu oft dient sie als Tarnbegriff für Machtmissbrauch. Der Staat erklärt den Ausnahmezustand nicht mehr als seltenes Mittel, sondern als Dauerzustand. Notlagen werden ausgerufen, verlängert, institutionalisiert – bis niemand mehr erkennt, wo die Grenze zwischen…

Einleitung: Überwachung wird gern als Garantie für Sicherheit verkauft. Kameras auf öffentlichen Plätzen, digitale Spuren im Netz, Kontrollsysteme in Behörden – all das soll suggerieren: Du bist geschützt. Doch tatsächlich ersetzt Überwachung nicht Vertrauen, sondern zerstört es. Sicherheit wird zur…

Einleitung: Steuern gelten offiziell als Ausdruck von Solidarität: Jeder trägt seinen Teil, damit die Gesellschaft funktioniert. Doch in der Praxis fühlt es sich oft wie Zwang an. Abgaben sind keine freiwillige Geste, sondern eine Pflicht, die mit Sanktionen durchgesetzt wird.…

Einleitung: Unser Grundgesetz steht heute wie ein museales Ausstellungsstück im Glaskasten: glänzend, unberührbar, bewundert – aber entkernt. Es wirkt wie ein Versprechen, das nur noch an die Vergangenheit gebunden ist. Was einst ein Manifest der Freiheit war, ist zur Schaufensterdekoration…