Regierung, Überwachung, Kontrolle, Gesetze, Steuern, Zwang, Gewaltmonopol, Machtmissbrauch, Sicherheit, Abhängigkeit
Einleitung (Fakten) Stand: 05.04.2026, Europe Gegenstand dieses Beitrags sind eine Kleine Anfrage des Bundestages, die Antwort der Bundesregierung, eine offizielle Bundestags-Kurzmeldung sowie frühere Bundestagsdrucksachen zur Erfassung von Weiterleitungen von Bundeszuwendungen. Veröffentlicht sind parlamentarische Fragen zum Umfang solcher Weiterleitungen, die Regierungsantwort…
Einleitung (Fakten) Stand: 20.03.2026, Europe Die vorliegenden Primärquellen betreffen die Grundgesetzänderung zu Artikel 143h GG, den Gesetzentwurf zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie das Haushaltsverfahren 2025. In den geprüften Dokumenten wird kein Betrag ausdrücklich als „zweckentfremdet“ bezeichnet. Das Gesetz zur…
Einleitung (Fakten) Stand: 13.03.2026, Europe Erfasst sind die verfassungsrechtliche Grundlage, die gesetzliche Neuordnung ab 2020, die amtlich berichteten Vollzugsdaten für 2024 und den unterjährigen Stand 2025 sowie die offiziell dokumentierten Positionen von Bundesregierung und Bayerischer Staatsregierung zum bundesstaatlichen Finanzkraftausgleich. Art.…
Einleitung (Fakten) Stand: 04.03.2026, Europe Gegenstand sind der gesetzlich geregelte Quellenabzug bei Arbeitslohn (Lohnsteuer und Gesamtsozialversicherungsbeitrag) sowie parlamentarisch dokumentierte Vorgänge zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz) und zur Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2026 (Haushaltsgesetz 2026). Lohnsteuer wird durch Abzug vom Arbeitslohn erhoben.…
Einleitung (Fakten) Stand: 02.03.2026 (Europe/Berlin). Nach den genannten Regelungen im Einkommensteuergesetz (EStG) wird Lohnsteuer als Steuerabzug vom Arbeitslohn erhoben, wobei der Arbeitgeber den Abzug praktisch durchführt; dafür sind Steuerklassen sowie elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale geregelt, und es bestehen Pflichten zur Anmeldung/Abführung sowie…
