Kategorie Staat

Einleitung Es ist ein Bild, das in einem Rechtsstaat eigentlich nicht existieren dürfte: ein Krankenzimmer, eine laufende Behandlung, medizinisches Personal – und der Staat, der genau hier seinen Zugriff vollzieht. Abschiebungen aus laufender medizinischer Versorgung sind kein theoretischer Grenzfall, sondern…

Einleitung: Ein moderner Staat rühmt sich seiner Stabilität. Doch manchmal reicht ein einzelner Brandherd, um diese Erzählung in Rauch aufgehen zu lassen. Der gezielte Anschlag auf Teile des Berliner Stromnetzes Anfang Januar 2026 hat nicht nur Wohnungen verdunkelt, sondern ein…

Einleitung: Wenn ein Jahreswechsel nur noch mit Tausenden Einsatzkräften, Sperrzonen und Lagezentren denkbar ist, hat sich etwas verschoben. Die Silvesternacht 2025/26 erscheint nicht als Ausreißer, sondern als ritualisierte Belastungsprobe für Ordnung, Rettung und Verwaltung. Bilder von Beschlagnahmungen, verletzten Einsatzkräften und…

Einleitung: Silvester gilt offiziell als Übergangsritual, faktisch ist es längst ein jährlich wiederkehrender Stresstest für den Rechtsstaat. Was als Ausnahme gedacht war, ist zur Routine geworden: Straßenzüge unter Beschuss, Einsatzkräfte im Verteidigungsmodus, temporäre Kontrollverluste als einkalkulierter Bestandteil der Einsatzplanung. Die…

Einleitung: Silvester gilt als kollektiver Moment des Übergangs, ein ritualisierter Ausnahmezustand zwischen altem und neuem Jahr. Doch jenseits von Glitzer, Raketen und Sekundenrausch offenbart diese Nacht Jahr für Jahr eine nüchterne Realität: Der Jahreswechsel ist weniger Fest als Stresstest. Für…

Einleitung: Vor dem Reichstag stehen Container. Seit Jahren. Provisorien für Besucherinnen und Besucher, die Demokratie sehen wollen, bevor sie sie verstehen. Nun soll dieses Provisorium verschwinden – ersetzt durch ein architektonisch „würdiges“ Besucherzentrum samt unterirdischer Kältezentrale. Fast eine Viertelmilliarde Euro…

Einleitung: Die digitale Öffentlichkeit gleicht längst keinem Marktplatz mehr, sondern einer vermessenen Fläche, auf der Sichtbarkeit zugeteilt, Reichweite skaliert und Aufmerksamkeit algorithmisch gesteuert wird. In dieser Umgebung wirkt der Ruf nach „absoluter Meinungsfreiheit“ oft wie ein Freiheitsversprechen, das sich bei…

Einleitung: Demokratie lebt von Streit, aber sie stirbt an systematischer Verächtlichmachung. In den vergangenen Monaten ist im Deutschen Bundestag eine Sprache präsenter geworden, die nicht kritisiert, sondern delegitimiert. Begriffe wie „Altparteien“, „Clanparteien“ oder „Demokratieputsch“ fungieren dabei nicht als zugespitzte Metaphern,…

Einleitung: Die Schuldenbremse gilt offiziell als fiskalisches Bollwerk, als verfassungsrechtliche Selbstverpflichtung zur Disziplin. Auf dem Papier symbolisiert sie Ordnung, Verantwortung und Generationengerechtigkeit. In der politischen Realität jedoch wirkt sie zunehmend wie eine Kulisse, hinter der sich eine völlig andere Dynamik…

Einleitung: Ein Parlament gilt als Herz der Demokratie. Doch dieses Herz schlägt längst nicht mehr analog, sondern digital – abhängig von Netzen, Servern und Schnittstellen, die im Alltag unsichtbar bleiben. Am 15.12.2025 wurde diese Abhängigkeit schlagartig sichtbar, als zentrale IT-Dienste…

Einleitung: Manche politischen Entscheidungen verschwinden leise in Archiven, andere kehren zurück wie ein Echo, das lauter wird, je länger man versucht, es zu ignorieren. Die Maskenbeschaffung des Bundes während der COVID-19-Pandemie gehört zur zweiten Kategorie. Was als Krisenreaktion begann, steht…

Einleitung: Demokratie lebt vom Verfahren, nicht vom Tempo. Vom Streit, nicht von der Abkürzung. Und vom Parlament, nicht von der bloßen Behauptung, alles geschehe „effizienter“. Genau an diesem Punkt setzt die aktuelle Neuregelung zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten an. Was als…

Einleitung: Der Bundeshaushalt gleicht einem gigantischen Stromnetz. Milliarden fließen jedes Jahr durch Leitungen aus Gesetzen, Programmen und politischen Entscheidungen. Vieles davon ist notwendig, manches umstritten, einiges schlicht teuer. Doch erst an wenigen Stellen wird sichtbar, wo Geld nicht nur ausgegeben,…

Einleitung: Zwischen Kanzleramt und Bundestag wurde am 12. November ein Bild erzeugt, das mehr über die Prioritäten dieses Staates erzählt als jede Haushaltsrede: ein einstündiges Bundeswehr-Gelöbnis, eingerahmt von Sichtschutz, Sperrzonen und einer Rechnung über rund 550.000 Euro. Die offizielle Begründung…

Einleitung: Ein Parlament, eine Zahl, ein Signal: 52 Milliarden Euro für neue Waffen, Systeme, Munition. Der Bundestag verabschiedet ein Rekordpaket an Militärbestellungen, während im politischen Alltag von „Sicherheit“ gesprochen wird, als sei sie eine buchhalterische Kennziffer. Dieser Text ist ein…

Einleitung: Ein Staat kann sich verlieren, lange bevor er kollabiert. Er tut es schrittweise, leise, in Entscheidungen, die wie Routine wirken und doch strukturelle Sollbruchstellen markieren. Die politische Wissenschaft bezeichnet diese Entwicklung als Demokratieerosion – die langsame, aber messbare Aushöhlung…

Einleitung: Der neue Wehrdienst tritt auf wie ein freundlicher Verwaltungsakt: ein Formular hier, ein Fragebogen dort, ein wenig modernisierte Rhetorik über „Attraktivität“ und „Freiwilligkeit“. Doch hinter dieser Fassade wächst ein Apparat heran, der eine ganze Generation wieder in staatliche Selektionsmechanismen…

Einleitung: Deutschland hat sich in den letzten fünf Jahrzehnten nicht zu einer modernen Innovationsgesellschaft entwickelt, sondern zu einem Land, das seine Energie darin investiert, bestehende Schwierigkeiten akribisch zu registrieren, zu katalogisieren und zu verwalten. Die maßgebliche Quelle für diese Entwicklung…

Einleitung: Der Bundeshaushalt 2026 ist nicht das Ergebnis demokratischer Aushandlung, sondern der Endpunkt eines Prozesses, der längst entpolitisiert wurde. Was der Bürger als „Haushalt“ präsentiert bekommt, ist die veredelte Endfassung eines Monatslangen Technokratie-Marathons, in dem Bereinigungssitzungen bis tief in die…

Einleitung Die Regierung nennt es „neuer attraktiver Wehrdienst“, doch der politische Duft erinnert weniger an Reformfreude als an jene höfliche Art staatlicher Einladung, die man nur mit sehr gutem Grund ausschlagen sollte. Während die Bundeswehr ihre Personalziele im ambitionierten Stil…

Einleitung: Wenn Regierungen beginnen, das Vertrauen ihrer eigenen Bevölkerung schneller abzubauen, als äußere Krisen es jemals könnten, entsteht ein politisches Vakuum, das sich nicht durch hektische Pressekonferenzen füllen lässt. Die jüngsten Daten aus Umfragen verschiedener Institute zeigen eine deutliche Erosion…

Einleitung: Eine Regierung, die erst bremst, dann beschleunigt und den Kurs ohne öffentliche Klärung wechselt, erzeugt das Gefühl einer Politik im Ausnahmezustand. Laut Aussagen von DIE WELT wurden die im Sommer verhängten Exportbeschränkungen für Rüstungsgüter nach Israel nach rund dreieinhalb…

Einleitung: Als der Bundesrechnungshof seinen ungeschwärzten Bericht zur Maskenbeschaffung veröffentlichte, wurde ein Detail sichtbar, das sinnbildlicher kaum sein könnte: Millionenfach bestellte Schutzmasken, eingelagert ohne Einsatzplan, verfallen, vernichtet, abgeschrieben. Die Primärquelle – der Bericht des Bundesrechnungshofes selbst – beschreibt eine Beschaffungspolitik,…

Einleitung: Der neue Bundeshaushalt 2025 trägt die Handschrift der CDU/CSU-geführten Bundesregierung – und er steht exemplarisch für das, was in Deutschland längst zur politischen Routine geworden ist: die kreative Umgehung eigener Gesetze. Nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs verletzt der Etat zentrale…

Einleitung: Berlin wollte Demokratie demonstrieren – heraus kam eine Casting-Show mit Robenpflicht. Die jüngste Wahl am Berliner Verfassungsgericht sollte die Würde des Rechtsstaats betonen, doch was sich abspielte, war eine Bühne voller Parteitaktik, öffentlicher Eitelkeit und mediengerechter Symbolik. Statt juristischer…