Regierung, Überwachung, Kontrolle, Gesetze, Steuern, Zwang, Gewaltmonopol, Machtmissbrauch, Sicherheit, Abhängigkeit
Einleitung: Silvester gilt offiziell als Übergangsritual, faktisch ist es längst ein jährlich wiederkehrender Stresstest für den Rechtsstaat. Was als Ausnahme gedacht war, ist zur Routine geworden: Straßenzüge unter Beschuss, Einsatzkräfte im Verteidigungsmodus, temporäre Kontrollverluste als einkalkulierter Bestandteil der Einsatzplanung. Die…
Einleitung: Silvester gilt als kollektiver Moment des Übergangs, ein ritualisierter Ausnahmezustand zwischen altem und neuem Jahr. Doch jenseits von Glitzer, Raketen und Sekundenrausch offenbart diese Nacht Jahr für Jahr eine nüchterne Realität: Der Jahreswechsel ist weniger Fest als Stresstest. Für…
Einleitung: Vor dem Reichstag stehen Container. Seit Jahren. Provisorien für Besucherinnen und Besucher, die Demokratie sehen wollen, bevor sie sie verstehen. Nun soll dieses Provisorium verschwinden – ersetzt durch ein architektonisch „würdiges“ Besucherzentrum samt unterirdischer Kältezentrale. Fast eine Viertelmilliarde Euro…
Einleitung: Die digitale Öffentlichkeit gleicht längst keinem Marktplatz mehr, sondern einer vermessenen Fläche, auf der Sichtbarkeit zugeteilt, Reichweite skaliert und Aufmerksamkeit algorithmisch gesteuert wird. In dieser Umgebung wirkt der Ruf nach „absoluter Meinungsfreiheit“ oft wie ein Freiheitsversprechen, das sich bei…
Einleitung: Demokratie lebt von Streit, aber sie stirbt an systematischer Verächtlichmachung. In den vergangenen Monaten ist im Deutschen Bundestag eine Sprache präsenter geworden, die nicht kritisiert, sondern delegitimiert. Begriffe wie „Altparteien“, „Clanparteien“ oder „Demokratieputsch“ fungieren dabei nicht als zugespitzte Metaphern,…
Einleitung: Die Schuldenbremse gilt offiziell als fiskalisches Bollwerk, als verfassungsrechtliche Selbstverpflichtung zur Disziplin. Auf dem Papier symbolisiert sie Ordnung, Verantwortung und Generationengerechtigkeit. In der politischen Realität jedoch wirkt sie zunehmend wie eine Kulisse, hinter der sich eine völlig andere Dynamik…
Einleitung: Ein Parlament gilt als Herz der Demokratie. Doch dieses Herz schlägt längst nicht mehr analog, sondern digital – abhängig von Netzen, Servern und Schnittstellen, die im Alltag unsichtbar bleiben. Am 15.12.2025 wurde diese Abhängigkeit schlagartig sichtbar, als zentrale IT-Dienste…
Einleitung: Manche politischen Entscheidungen verschwinden leise in Archiven, andere kehren zurück wie ein Echo, das lauter wird, je länger man versucht, es zu ignorieren. Die Maskenbeschaffung des Bundes während der COVID-19-Pandemie gehört zur zweiten Kategorie. Was als Krisenreaktion begann, steht…
Einleitung: Demokratie lebt vom Verfahren, nicht vom Tempo. Vom Streit, nicht von der Abkürzung. Und vom Parlament, nicht von der bloßen Behauptung, alles geschehe „effizienter“. Genau an diesem Punkt setzt die aktuelle Neuregelung zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten an. Was als…
Einleitung: Der Bundeshaushalt gleicht einem gigantischen Stromnetz. Milliarden fließen jedes Jahr durch Leitungen aus Gesetzen, Programmen und politischen Entscheidungen. Vieles davon ist notwendig, manches umstritten, einiges schlicht teuer. Doch erst an wenigen Stellen wird sichtbar, wo Geld nicht nur ausgegeben,…
Einleitung: Zwischen Kanzleramt und Bundestag wurde am 12. November ein Bild erzeugt, das mehr über die Prioritäten dieses Staates erzählt als jede Haushaltsrede: ein einstündiges Bundeswehr-Gelöbnis, eingerahmt von Sichtschutz, Sperrzonen und einer Rechnung über rund 550.000 Euro. Die offizielle Begründung…
Einleitung: Ein Parlament, eine Zahl, ein Signal: 52 Milliarden Euro für neue Waffen, Systeme, Munition. Der Bundestag verabschiedet ein Rekordpaket an Militärbestellungen, während im politischen Alltag von „Sicherheit“ gesprochen wird, als sei sie eine buchhalterische Kennziffer. Dieser Text ist ein…
