Kategorie Staat

Einleitung: Ein Staat kann sich verlieren, lange bevor er kollabiert. Er tut es schrittweise, leise, in Entscheidungen, die wie Routine wirken und doch strukturelle Sollbruchstellen markieren. Die politische Wissenschaft bezeichnet diese Entwicklung als Demokratieerosion – die langsame, aber messbare Aushöhlung…

Einleitung: Der neue Wehrdienst tritt auf wie ein freundlicher Verwaltungsakt: ein Formular hier, ein Fragebogen dort, ein wenig modernisierte Rhetorik über „Attraktivität“ und „Freiwilligkeit“. Doch hinter dieser Fassade wächst ein Apparat heran, der eine ganze Generation wieder in staatliche Selektionsmechanismen…

Einleitung: Deutschland hat sich in den letzten fünf Jahrzehnten nicht zu einer modernen Innovationsgesellschaft entwickelt, sondern zu einem Land, das seine Energie darin investiert, bestehende Schwierigkeiten akribisch zu registrieren, zu katalogisieren und zu verwalten. Die maßgebliche Quelle für diese Entwicklung…

Einleitung: Der Bundeshaushalt 2026 ist nicht das Ergebnis demokratischer Aushandlung, sondern der Endpunkt eines Prozesses, der längst entpolitisiert wurde. Was der Bürger als „Haushalt“ präsentiert bekommt, ist die veredelte Endfassung eines Monatslangen Technokratie-Marathons, in dem Bereinigungssitzungen bis tief in die…

Einleitung Die Regierung nennt es „neuer attraktiver Wehrdienst“, doch der politische Duft erinnert weniger an Reformfreude als an jene höfliche Art staatlicher Einladung, die man nur mit sehr gutem Grund ausschlagen sollte. Während die Bundeswehr ihre Personalziele im ambitionierten Stil…

Einleitung: Wenn Regierungen beginnen, das Vertrauen ihrer eigenen Bevölkerung schneller abzubauen, als äußere Krisen es jemals könnten, entsteht ein politisches Vakuum, das sich nicht durch hektische Pressekonferenzen füllen lässt. Die jüngsten Daten aus Umfragen verschiedener Institute zeigen eine deutliche Erosion…

Einleitung: Eine Regierung, die erst bremst, dann beschleunigt und den Kurs ohne öffentliche Klärung wechselt, erzeugt das Gefühl einer Politik im Ausnahmezustand. Laut Aussagen von DIE WELT wurden die im Sommer verhängten Exportbeschränkungen für Rüstungsgüter nach Israel nach rund dreieinhalb…

Einleitung: Als der Bundesrechnungshof seinen ungeschwärzten Bericht zur Maskenbeschaffung veröffentlichte, wurde ein Detail sichtbar, das sinnbildlicher kaum sein könnte: Millionenfach bestellte Schutzmasken, eingelagert ohne Einsatzplan, verfallen, vernichtet, abgeschrieben. Die Primärquelle – der Bericht des Bundesrechnungshofes selbst – beschreibt eine Beschaffungspolitik,…

Einleitung: Der neue Bundeshaushalt 2025 trägt die Handschrift der CDU/CSU-geführten Bundesregierung – und er steht exemplarisch für das, was in Deutschland längst zur politischen Routine geworden ist: die kreative Umgehung eigener Gesetze. Nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs verletzt der Etat zentrale…

Einleitung: Berlin wollte Demokratie demonstrieren – heraus kam eine Casting-Show mit Robenpflicht. Die jüngste Wahl am Berliner Verfassungsgericht sollte die Würde des Rechtsstaats betonen, doch was sich abspielte, war eine Bühne voller Parteitaktik, öffentlicher Eitelkeit und mediengerechter Symbolik. Statt juristischer…

Einleitung: Das Bundesverfassungsgericht kippte im November 2023 das Klima- und Transformationsfonds-Urteil – ein juristisches Erdbeben mit Nachbeben bis 2025. Seitdem klafft im Bundeshaushalt ein Loch von über 60 Milliarden Euro, und Finanzminister Lindner spricht von „Haushaltsdisziplin“, als wäre das Sparen…

Einleitung: Was einst als Schutzschild gegen Extremismus gedacht war, wird zunehmend zum Fangnetz für unbequeme Gedanken. Laut Berichten der „Welt“ überwacht das Bundesamt für Verfassungsschutz inzwischen zehntausende Bürger allein aufgrund kritischer Meinungsäußerungen – ohne konkreten Verdacht auf verfassungsfeindliche Aktivitäten. Die…