Neuste Beiträge

Einleitung: Friedrich Merz inszeniert sich gern als der nüchterne Sanierer eines angeblich „verwöhnten“ Landes: betriebswirtschaftlicher Klarblick, hart an den Zahlen, fern von Ideologie – so das Versprechen. Wer die offiziellen Regierungsdokumente, Bundestagsprotokolle und öffentlichen Erklärungen seiner gesamten Kanzlerschaft seit dem 6. Mai 2025 mitverfolgt, erkennt eine Linie, die sich konsequent durchzieht: mehr Markt, mehr Ordnung,… Ungeeignet – Warum Friedrich Merz kein guter Kanzler ist weiterlesen

Einleitung Die Regierung nennt es „neuer attraktiver Wehrdienst“, doch der politische Duft erinnert weniger an Reformfreude als an jene höfliche Art staatlicher Einladung, die man nur mit sehr gutem Grund ausschlagen sollte. Während die Bundeswehr ihre Personalziele im ambitionierten Stil der Großindustrie formuliert, wird jungen Menschen ein Modell präsentiert, das angeblich auf Freiwilligkeit beruht –… Freiwilligkeit nach Regierungsart – Ein Angebot, das man nicht ablehnen kann weiterlesen

Einleitung: Wenn Regierungen beginnen, das Vertrauen ihrer eigenen Bevölkerung schneller abzubauen, als äußere Krisen es jemals könnten, entsteht ein politisches Vakuum, das sich nicht durch hektische Pressekonferenzen füllen lässt. Die jüngsten Daten aus Umfragen verschiedener Institute zeigen eine deutliche Erosion des Vertrauens in staatliches Handeln: Nur rund 17 % der Bürger geben an, der Bundesregierung… Staatliche Selbstentwertung – Wenn Politik das Vertrauen schneller zerstört als Krisen es fordern weiterlesen

Einleitung: Manchmal genügt ein einziger Satz, um sichtbar zu machen, wie dünn das demokratische Eis geworden ist, auf dem politische Mandatsträger heute tanzen. Als ein AfD-Abgeordneter in Karlsruhe öffentlich behauptete, Migranten seien „Fachkräfte im Messerstechen und Vergewaltigen“, zeigte sich erneut, wie sprachliche Entgleisung zur politischen Methode wird. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe prüft den Verdacht auf Volksverhetzung… Wenn Polemik zu dünn wird – AfD Politiker ersetzt Argumente durch Straftatbestände weiterlesen

Einleitung: Wenn politische Kräfte ihre Wirkung verlieren, entsteht ein Vakuum, das sich mit stiller Erosion füllt. In Deutschland zeigt sich diese Dynamik in der engen Wechselwirkung zweier Parteien, die unterschiedlicher kaum wirken und doch denselben strukturellen Schatten erzeugen: AfD und CDU. Die eine setzt auf permanente Eskalation, die andere auf eine Bürokratie des Stillstands –… AfD und CDU – Soziale Destruktion und Stillstandsverwaltung weiterlesen

Einleitung: Eine Regierung, die erst bremst, dann beschleunigt und den Kurs ohne öffentliche Klärung wechselt, erzeugt das Gefühl einer Politik im Ausnahmezustand. Laut Aussagen von DIE WELT wurden die im Sommer verhängten Exportbeschränkungen für Rüstungsgüter nach Israel nach rund dreieinhalb Monaten wieder aufgehoben; künftig gilt erneut das Modell der Einzelfallgenehmigungen. Für eine linke, sozialkritische Systemanalyse… Kriegswirtschaft reaktiviert – Neue Genehmigungswelle für israelische Militärkäufe weiterlesen

Einleitung: Die deutsche Finanzpolitik präsentiert sich zunehmend wie ein Hochseilakt ohne Sicherheitsnetz: große Versprechen, wacklige Fundamente, und dahinter eine Staatsverschuldung, die schneller wächst als jede politische Erklärung. Laut den vorliegenden Primärquellen – dem Haushaltsentwurf des Bundestags, den Berichten von WEB.DE und BILD sowie der Analyse des sicherheitspolitischen Fachmediums Behörden Spiegel und den Einschätzungen des Bundes… Neuverschuldung im Höhenflug – Wie politische Versprechen an der Realität zerbrechen weiterlesen

Einleitung: Als der Bundesrechnungshof seinen ungeschwärzten Bericht zur Maskenbeschaffung veröffentlichte, wurde ein Detail sichtbar, das sinnbildlicher kaum sein könnte: Millionenfach bestellte Schutzmasken, eingelagert ohne Einsatzplan, verfallen, vernichtet, abgeschrieben. Die Primärquelle – der Bericht des Bundesrechnungshofes selbst – beschreibt eine Beschaffungspolitik, die zwischen Überreaktion, politischem Aktionismus und strukturellem Kontrollverlust oszillierte. Nicht im Fokus stehen einzelne Akteure,… Ungeschwärzter Bericht, Masken für den Müll – Vernichtete Lagerbestände als Symbol politischer Fehlsteuerung weiterlesen

Einleitung: Die Aktivrente wird von der Bundesregierung als arbeitsmarktpolitische Modernisierung präsentiert. Primärquelle sind die offiziellen Regierungsinformationen zum geplanten steuerfreien Hinzuverdienst von bis zu 2 000 Euro monatlich ab der Regelaltersgrenze, ergänzt durch arbeitsmarktpolitische Einordnungen der Bertelsmann-Stiftung und wirtschaftliche Analysen verschiedener Institute. Die Reform wird als Antwort auf demografischen Wandel und Fachkräftemangel dargestellt. Doch die Maßnahme… Suboptimale Aktivrente – Symbolische Reform, realer Ausschluss weiterlesen

Einleitung: In Ilmenau wurde ein kommunaler Mandatsträger Ziel eines Einsatzes, der laut dpa und Angaben der Thüringer Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit dem Verdacht steht, eine rechtsterroristische Vereinigung unterstützt zu haben. Die Behörden bestätigten Durchsuchungen mehrerer Objekte, darunter private Räume und arbeitspolitisch relevante Bereiche. Der Vorgang löste überregionale Aufmerksamkeit aus, weil er die Schnittstelle zwischen lokaler… Terrorverdacht im Rathaus – SEK durchsucht Stadtrat in Ilmenau weiterlesen

Einleitung: In einer Demokratie sollte die Zivilgesellschaft das Rückgrat der Aufklärung sein – der kritische Spiegel zwischen Staat, Parteien und Öffentlichkeit. Doch immer häufiger geraten genau jene Organisationen ins Visier, die unbequeme Wahrheiten benennen. Nach aktuellen Berichten über parteipolitische Einflussnahmen auf gemeinnützige Organisationen zeigen sich alarmierende Entwicklungen: Fördergelder werden entzogen, Projekte verzögert, unbequeme Stimmen diskreditiert.… Angriff auf die Aufklärung – Zivilgesellschaftliche Organisationen unter Druck parteipolitischer Interessen weiterlesen

Einleitung: Am 11. November 2025 feiert Bundeskanzler Friedrich Merz seinen 70. Geburtstag. Während Parteifreunde im Berliner Kanzleramt höflich Beifall klatschen und mediale Grußbotschaften routiniert über die Sender laufen, wirkt das Spektakel wie eine Zeitreise zurück in die Ära des gepflegten Stillstands. Laut Welt und Focus gab es Krawatten mit Tiermotiven, eine Deutschlandfahne und das Wort… Konservativ bis zur Verwesung – Der Kanzler feiert 70. Geburtstag, der Fortschritt wird beerdigt weiterlesen

Einleitung: Wenn Arztpraxen Tabak- oder Cannabis-Einträge vornehmen, ohne dass eine medizinisch fundierte Grundlage besteht, wird aus Routine schnell Rechtsrisiko. Solche Fehleinträge sind keine Lappalie: Sie können Versicherungsentscheidungen, Gutachten und Behandlungsverläufe massiv beeinflussen. Statt differenzierter Diagnostik entsteht ein digitaler Stempel, der stigmatisiert, ohne zu helfen. Recherchen zeigen: Immer häufiger finden sich in Patientendokumentationen nicht begründete Hinweise… Von Fehldiagnose zum Rechtskonflikt – Wie Tabak- und Cannabis-Einträge das Patientenrecht auf echte Hilfe vereiteln weiterlesen

Einleitung: Deutschland liebt seine Akten – selbst wenn sie längst digital sind. Doch was früher verstaubte Papierstapel waren, sind heute fehlerhafte Datenbanken, automatische Fehlentscheidungen und behördliche Systeme, die ihre Irrtümer speichern, statt sie zu beseitigen. Laut Recherchen von netzpolitik.org und Correctiv geraten Bürger zunehmend in ein digitales Räderwerk aus fehlerhaften Meldedaten, falschen Verdächtigungen und nicht… Akten statt Aufklärung – Wenn Fehler digitalisiert statt korrigiert werden weiterlesen

Einleitung: Wieder einmal zeigt die deutsche Finanzjustiz, wie gnädig sie mit den eigenen Eliten umgeht. Laut Handelsblatt (08.11.2025) wurde ein ehemaliger Investmentbanker, der am sogenannten Cum-Ex-2.0-System beteiligt war, wegen Steuerhinterziehung in Höhe von rund 400 Millionen Euro zu lediglich drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Ermittler der Kölner Staatsanwaltschaft sprechen von einem der größten… 400-Millionen-Steuerraub – Cum-Ex-Banker kommt mit knapp 4 Jahren Haft davon – Klassenjustiz pur! weiterlesen

Einleitung: Ein System, das uns sieht, bevor wir es überhaupt bemerken: SmartVision – ein staatlich initiiertes Datenprojekt, das ursprünglich als „Sicherheitsinnovation“ zur öffentlichen Gefahrenprävention präsentiert wurde. Nach aktuellen Medienberichten, darunter Tagesspiegel und RND (Stand November 2025), arbeitet SmartVision an der flächendeckenden Verknüpfung von Videoüberwachung, KI-Analyse und biometrischen Datensätzen. Ziel: verdächtiges Verhalten in Echtzeit erkennen. Offiziell… SmartVision – Das Überwachungsprojekt, das niemand bestellte weiterlesen

Einleitung: Wenn Geheimhaltung zur Lotterie wird, sitzt die Bundeswehr offenbar am Roulettetisch der Digitalisierung. Im Frühjahr 2024 wurde bekannt, dass Tausende Konferenzlinks der Bundeswehr offen im Netz zugänglich waren – eine Lücke, die man mit simpler URL-Manipulation durchzählen konnte. Betroffen war das System „Webex“, das laut Bundeswehr für interne Videokonferenzen genutzt wird. Nach Angaben des… Geheimhaltung nach dem Zufallsprinzip – Die Bundeswehr im Webex-Modus weiterlesen

Einleitung: Der neue Bundeshaushalt 2025 trägt die Handschrift der CDU/CSU-geführten Bundesregierung – und er steht exemplarisch für das, was in Deutschland längst zur politischen Routine geworden ist: die kreative Umgehung eigener Gesetze. Nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs verletzt der Etat zentrale Grundsätze des Grundgesetzes, weil er Ausgaben über Sondervermögen auslagert, statt sie offen im Kernhaushalt zu… Bundeshaushalt 2025 – Verfassungsbruch mit Ansage weiterlesen

Einleitung: Deutschland wohnt teuer – und die Politik nennt es Marktlogik. Während Immobilienfonds, Versicherungen und Wohnungskonzerne ihre Bilanzen feiern, erleben Millionen Menschen den Alltag als Insolvenz ihrer Würde. Das Grundrecht auf Wohnen, einst ein sozialer Schutzwall, ist heute ein Spekulationsobjekt mit Glasfassade. Laut Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zahlen Mieter in Großstädten mittlerweile… Die Republik der Renditen – Wenn Mieten höher sind als Menschenrechte weiterlesen

Einleitung: Wenn die politische Mitte sich zum Makler der Ungleichheit macht, bleibt vom Wohnrecht nur der Mietvertrag als Kettenbrief übrig. Während Millionen Menschen zwischen steigenden Mieten und stagnierenden Löhnen zermahlen werden, predigt die Union Marktglauben wie eine Ersatzreligion. Laut Berichterstattung aus Bundestagsdebatten und Wirtschaftspresse verteidigt CDU-Chef Friedrich Merz die „Angebotslogik des Marktes“ als Weg aus… Merz & Co. verraten Millionen Mieter – und nennen es Marktlogik weiterlesen

Einleitung: Ein Auto brennt – und mit ihm ein Stück politischer Moral. Der Brandanschlag auf das Fahrzeug eines AfD-Mitglieds in Baden-Württemberg hat erneut gezeigt, wie sehr das Land zwischen Empörung und Erosion pendelt. Die einen sehen den Vorfall als Mahnung gegen politische Gewalt, die anderen als sinnbildliche Spiegelung einer Partei, die selbst seit Jahren an… Wer Hass sät, erntet Asche – AfD nicht nur moralisch ausgebrannt weiterlesen

Einleitung: Die Bundestagswahl 2025 ist vorbei – doch das Gefühl politischer Selbstbestimmung bleibt beschädigt. Der Bundesverfassungsschutz bestätigte nach der Wahl gezielte Einflussversuche aus dem Ausland: Desinformation, Cyberattacken, digitale Täuschung. Es waren keine Panzer, sondern Profile, die Grenzen überschritten. Während das Ergebnis ausgezählt wurde, rechnete die Republik mit sich selbst ab. Demokratie, einst nationales Exportgut, wirkt… Demokratie unter Fremdverwaltung – Wenn die Wahl zum Exportgut wird weiterlesen

Einleitung: Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sprach es offen aus: Der Haushalt 2025 gleicht einer Buchungsillusion. Ökonom Michael Hüther nennt es einen „Skandal“ – weil die Regierung ihre sogenannten Sondervermögen nutzt, um Löcher zu stopfen, anstatt Neues zu schaffen. Was als Investition verkauft wird, ist oft nur Ersatz für gestrichene Posten. In der Bilanz… Sondervermögen oder Sonderlüge? – Wenn Investitionen nur auf dem Papier wachsen weiterlesen

Einleitung: Wenn der Staat zur digitalen Putzkolonne wird, klingt das erst einmal beruhigend: Endlich wird das Internet aufgeräumt, die braunen Müllberge verschwinden, und alle sollen sich wieder sicher fühlen. Doch hinter der wohlmeinenden Kulisse des sogenannten „Kampfes gegen Rechts“ zeichnet sich eine gefährliche Normalität ab – das Prinzip der präventiven Zensur. Laut Berichten aus mehreren… Löschen gegen Rechts – und was bleibt von der Demokratie übrig? weiterlesen

Einleitung: Das kommende Weihnachtsfest kündigt sich wie jedes Jahr mit einer Mischung aus Lichtermeer und Lastschriften an. Während in den Städten die LED-Girlanden glühen, werden Kreditkarten durchgezogen und Online-Shops zu modernen Kathedralen der Hingabe. Laut Handelsverband Deutschland plant der Durchschnittsbürger 2025 erneut Ausgaben von über 500 Euro für Geschenke – ein Opfer, das man heute… Glitzer, Schuld und Zinsen – Die stille Nacht der Bilanzen weiterlesen