Neuste Beiträge

Einleitung: Im Deutschen Bundestag stehen Mitgliedern für die Beschäftigung von Mitarbeitenden monatlich 26.650 Euro zur Verfügung (Quelle: Deutscher Bundestag, Seite „Mitarbeiter“, Stand: 18.02.2026). Nach § 12 Abs. 3 Abgeordnetengesetz ist der Ersatz von Aufwendungen für Arbeitsverträge grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die beschäftigte Person mit dem jeweiligen Mitglied verwandt, verheiratet oder verschwägert ist bzw. in Lebenspartnerschaft steht… Überkreuz-Anstellungen im Bundestag – Formale Legalität, strukturelle Legitimitätskrise weiterlesen

Einleitung: Am 17.02.2026 behandelte der Ausschuss für Wirtschaft und Energie in einer Sondersitzung das Thema „niedrige Gasspeicherfüllstände“ (Tagesordnung des Deutschen Bundestages, 17.02.2026). Grundlage der parlamentarischen Befassung sind unter anderem BT-Drucksache 21/4006 (Vorabfassung, 06.02.2026), BT-Drucksache 21/2290, BT-Drucksache 21/1320, BT-Drucksache 21/1496, BT-Drucksache 21/2078 sowie BT-Drucksache 21/3012. Die Bundesregierung verweist darin auf die marktliche Organisation der Speicherbefüllung, auf… Energiepolitik im Ausschussverfahren – Entscheidungsprozesse jenseits des Plenums weiterlesen

Einleitung: Stand: 16.02.2026 (Europe/Berlin). Im parlamentarischen Vorgang zu einem im BMZ-Transparenzkontext geführten Projekt wird die IATI-Maßnahmen-ID DE-1-202118743 genannt. In der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/3559 (12.01.2026) wird dargestellt, Titel und Maßnahmenbeschreibung seien als „nicht verfügbar“ markiert und ein Finanzierungsvolumen von 5 Mio. Euro (Stand: 28.11.2025) werde ausgewiesen; diese Portalangaben sind Angaben der Fragesteller, nicht amtlich verifiziert… Nicht namentlich deklariertes Projekt – Staatliche Auskunft mit Lücken weiterlesen

Einleitung: Stand: 15.02.2026 (Europe/Berlin). Primärquellen: Plenarprotokoll 18/37 vom 23.05.2014 dokumentiert eine persönliche Erklärung (Mitunterzeichner u. a. Jens Spahn): „Die Rente mit 63 wird schrittweise wieder zur Rente mit 65.“ https://dserver.bundestag.de/btp/18/18037.pdf. Plenarprotokoll 21/43 vom 26.11.2025: Spahn nennt die „Aktivrente“ als ersten Reformschritt in der Rentendebatte. https://dserver.bundestag.de/btp/21/21043.pdf. Plenarprotokoll 21/17 vom 09.07.2025 verweist auf eine Untersuchung der Maskenbeschaffung… Jens Spahn fordert späteren Renteneintritt – Maskenbeschaffung disqualifiziert seine Renten-Forderung weiterlesen

Einleitung: Stand: 14.02.2026. Grundlage sind Bundestags-Drucksachen zur staatlichen Unterstützung der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC): BT-Drs. 21/3530 (https://dserver.bundestag.de/btd/21/035/2103530.pdf) und BT-Drs. 21/3253 (https://dserver.bundestag.de/btd/21/032/2103253.pdf) sowie Vergleichsdaten aus BT-Drs. 20/10918 (https://dserver.bundestag.de/btd/20/109/2010918.pdf) und BT-Drs. 20/6471 (https://dserver.bundestag.de/btd/20/064/2006471.pdf). Danach veranschlagt das BMVg in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 jeweils 1.000.000 Euro Zuwendung; das BMZ veranschlagte 2025 für „MSC Townhall“ 600.000 Euro, zudem bezuschusste… Private Sicherheitskonferenz – Öffentliche Haushaltsmittel und Legitimation weiterlesen

Einleitung: Stand: 13.02.2026 (Europe/Berlin). Für den 26.02.2026 ist im Deutschen Bundestag (21. Wahlperiode) unter TOP 11 eine verbundene Beratung angesetzt: erste Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge („Altersvorsorgereformgesetz“, BT-Drs. 21/4088, Datum 11.02.2026, Vorabfassung: https://dserver.bundestag.de/btd/21/040/2104088.pdf) sowie Beratung des Antrags „Ein Bürgerfonds für eine bessere ergänzende Altersvorsorge… Vorsorgeförderung neu sortiert – Marktlogik im Sozialkleid weiterlesen

Einleitung: Stand: 12.02.2026 (Europe/Berlin). Faktenkern: BT-Drs. 21/4083 (11.02.2026) legt einen Stufenpfad zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote vor und weist für das Kalenderjahr 2040 eine Quote von 59 Prozent aus (https://dserver.bundestag.de/btd/21/040/2104083.pdf). BR-Drs. 778/25 (19.12.2025) stellt denselben Entwurf im Bundesratsverfahren dar und nennt Änderungen des BImSchG zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2405 „ReFuelEU Aviation“ einschließlich Zuständigkeiten und Sanktionen… Emissionsminderung als Pflichtpfad – Verwaltungsvollzug mit Sanktionslogik weiterlesen

Einleitung: Am 9. Februar 2026 wurde in der Bundespressekonferenz die Bundesregierung ausdrücklich gefragt, ob sie eine „systematische Auswertung“ der in den USA veröffentlichten „Epstein-Files“ hinsichtlich möglicher Deutschland-Bezüge vornehmen werde (Transkript: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regierungspressekonferenz-vom-9-februar-2026-2406306, Stand: 11.02.2026). Regierungsvertreter erklärten öffentlich, die Bundesregierung sei „keine Ermittlungsbehörde“ und sehe keinen Anlass für eine systematische Auswertung. Parallel betreibt das U.S. Department of… Epstein-Akten – Zuständigkeitsarchitektur und politische Verantwortung weiterlesen

Einleitung: Am 06.02.2026 wurde im Deutschen Bundestag durch die Fraktion Die Linke der Antrag „Vermögensteuer wieder erheben – Länderfinanzen nachhaltig sichern“ als Bundestags-Drucksache 21/4029 eingebracht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzesentwurf zur Wiedereinführung der Vermögensteuer vorzulegen. Vorgesehen ist die Besteuerung des persönlichen Nettovermögens ab einer Million Euro sowie von Betriebsvermögen ab einem Freibetrag von… Vermögensdefinition als Konfliktfeld – Bewertungsfragen und Abgrenzungsprobleme weiterlesen

Einleitung: Zwischen dem 01.04.2024 und dem 30.11.2025 wurden in Deutschland 818 politisch motivierte Straftaten mit dem Oberangriffsziel „Medien“ im Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) erfasst. Die Angaben stammen aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Politisch motivierte Straftaten gegen Medien“ (BT-Drs. 21/3973, veröffentlicht am 04.02.2026; Stand: 09.02.2026, Europe/Berlin). Die registrierten Fälle umfassen… Gewalt gegen Berichterstattung – Parlamentarisch registrierte Realität weiterlesen

Einleitung: Erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sind verpflichtet, eine eingetretene Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen und spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Der Eingang dieser Bescheinigung wird durch die Bundesagentur für Arbeit oder die gemeinsamen Einrichtungen dokumentiert, einschließlich der Unterscheidung zwischen… SGB II und Arbeitsunfähigkeit – Bürokratie als Druckmittel weiterlesen

Einleitung: Demokratische Systeme beweisen ihre Stabilität nicht durch Selbstzuschreibungen, sondern durch ihren Umgang mit politischen Grenzphänomenen. Die parlamentarische Auseinandersetzung um die AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ bildet dafür ein aktuelles Beispiel. Grundlage dieser Analyse sind ausschließlich die Primärquellen des Deutschen Bundestages, insbesondere die Kleine Anfrage BT-Drs. 21/3667 sowie die Antwort der Bundesregierung in BT-Drs. 21/3930. In diesen… Demokratische Resilienz unter Belastung – Umgang mit extremistischen Kontinuitäten weiterlesen

Einleitung: Zwischen gesetzlicher Norm und gelebter Praxis klafft in der Cannabispolitik eine Lücke, die weniger mit Moral als mit Verwaltungsrealität zu tun hat. Die Teillegalisierung verspricht Ordnung, produziert aber Reibungspunkte dort, wo Zugang, Vollzug und Rechtsklarheit aufeinandertreffen. Diese Analyse stützt sich auf den Antrag des Deutschen Bundestages „Gesundheit schützen – Cannabis legalisieren“ (BT-Drs. 21/3912), die… Normsetzung und Wirklichkeit – Die Kluft der Cannabispolitik weiterlesen

Einleitung: Ausnahmesituationen erzeugen politischen Handlungsdruck, doch sie suspendieren nicht Verantwortung. Die Corona-Pandemie wurde zum Stresstest staatlicher Steuerungsfähigkeit, insbesondere dort, wo Beschaffung, Lagerung und Verwertung öffentlicher Güter auf Zeitdruck und Unsicherheit trafen. Parlamentarische Dokumente zeigen, dass das Bundesministerium für Gesundheit in großem Umfang Schutzmasken beschaffte, deren spätere Verwertung erhebliche Fragen nach Planung, Kontrolle und Folgen aufwarf.… Verwaltungshandeln unter Ausnahmeregeln – Rechtfertigungen statt Verantwortung weiterlesen

Einleitung: Wissenschaft gilt offiziell als schützenswerter Kernbereich staatlicher Zukunftspolitik, als Standortfaktor, Innovationsmotor und sicherheitsrelevante Ressource. Gleichzeitig wächst die dokumentierte Bedrohungslage: Cyberangriffe auf Forschungseinrichtungen, digitale Ausspähung sensibler Daten, politische Einflussversuche und strategischer Wissensabfluss. Der Bundestag hat diese Gefahren anerkannt und in der laufenden und vergangenen Legislaturperiode mit Gesetzesvorhaben und parlamentarischen Anfragen reagiert. Belegbar ist dies unter… Wissenschaft im Fadenkreuz – Staatliche Schutzversprechen und reale Sicherheitslücken weiterlesen

Kein Plenum keine Debatte – Politische Entscheidungen im Schattenraum Einleitung: Wenn der Plenarsaal leer bleibt, wirkt Politik plötzlich wie ein Betrieb ohne Schaufenster: weniger Bühne, mehr Verfahren. Das ist kein Stillstand, sondern ein geplanter Modus – und genau deshalb gefährlich für alle, die Kontrolle mit Live-Übertragung verwechseln. Die Primärquellen dafür sind trocken, aber eindeutig: die… Kein Plenum keine Debatte – Politische Entscheidungen im Schattenraum weiterlesen

„Per resistentiam ad metam.“ – Durch Widerstand zum Ziel. Dieser Leitspruch beschreibt den Kern von Systemkritik.org. Nicht Anpassung, nicht beschwichtigende Neutralität, sondern begründeter Widerspruch ist hier das Mittel, um gesellschaftliche Fehlentwicklungen sichtbar, benennbar und verhandelbar zu machen. Systemkritik dokumentiert und analysiert politische, soziale und ökonomische Strukturen, die den Alltag vieler Menschen prägen, im öffentlichen Diskurs… „Per resistentiam ad metam.“ – Durch Widerstand zum Ziel weiterlesen

Systemkritik.org nimmt eine begriffliche Klarstellung vor. Das bislang verwendete Satire-Label wird künftig nicht mehr als Selbstbeschreibung des Projekts genutzt. Systemkritik.org versteht sich fortan ausdrücklich als Plattform für analytische Meinungsbeiträge, politische Kritik und wertende Einordnung auf faktenbasierter Grundlage. Diese Entscheidung stellt keine inhaltliche Neuausrichtung dar, sondern eine Präzisierung der eigenen Arbeitsweise. Zahlreiche bisherige Beiträge basieren bereits… Systemkritik.org verabschiedet sich vom Satire-Label und setzt künftig auf Analyse, Kritik und Wertung weiterlesen

Einleitung: Die gesetzliche Krankenversicherung galt lange als kollektiver Schutzraum gegen die finanziellen Risiken von Krankheit. Doch dieser Schutz wird schrittweise neu vermessen. Ein aktueller Vorstoß des CDU-nahen Wirtschaftsrats fordert, zahnärztliche Leistungen „generell“ aus der solidarischen Finanzierung zu lösen und künftig privat abzusichern oder selbst zu tragen. Grundlage dieser Debatte sind keine Gerüchte, sondern belastbare Primärquellen:… Gesundheitspolitische Weichenstellung – Von Solidarfinanzierung zu Individualrisiko weiterlesen

Einleitung: Leere Gasspeicher sind ein starkes Bild. Sie suggerieren Mangel, Dringlichkeit und Handlungszwang, lange bevor geprüft wird, ob tatsächlich eine Versorgungslücke existiert. In politischen Debatten werden Prozentzahlen zu Warnsignalen verdichtet, während komplexe Zusammenhänge ausgeblendet bleiben. Die Frage, ob Deutschland vor einer realen Gasknappheit steht oder ob ein Versorgungsnarrativ konstruiert wird, lässt sich jedoch nur anhand… Gasspeicherknappheit – Reale Bedrohung oder Versorgungsnarrativ? weiterlesen

Einleitung: Enquete-Kommissionen sind nach § 56 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ausdrücklich als Instrument zur Vorbereitung parlamentarischer Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe konzipiert und damit rechtlich nicht als Entscheidungs- oder Kontrollorgane ausgestaltet Diese Definition ergibt sich unmittelbar aus dem amtlichen Normtext der GO-BT sowie aus der offiziellen Beschreibung des Bundestages im Bundestags-Glossar zur Enquete-Kommission… Erkenntnisauftrag ohne Ergebnisdruck – Warum Enquete-Kommissionen politisch folgenlos bleiben weiterlesen

Einleitung: Die Tabaksteuer wird seit Jahren als gesundheitspolitisches Instrument inszeniert, als nüchterne Maßnahme zum Schutz der Bevölkerung vor vermeidbaren Risiken. Der Staat präsentiert sich dabei als rationaler Hüter der öffentlichen Gesundheit, der mit Preissignalen lenkt, wo Aufklärung angeblich nicht ausreicht. Diese Erzählung wirkt technokratisch, beinahe alternativlos. Doch hinter der moralisch aufgeladenen Begründung verbirgt sich ein… Gesundheit als Rechtfertigung – Wie Paternalisierung durch die Tabaksteuer politisch legitimiert wird weiterlesen

Einleitung: Die Ausweispflicht für soziale Netzwerke wird regelmäßig als einfache Antwort auf komplexe Probleme verkauft. Hass, Desinformation und digitale Gewalt sollen verschwinden, wenn jeder Nutzer vor dem Schreiben seinen Ausweis vorzeigt. Dieses Bild ist verführerisch, weil es Ordnung simuliert und Verantwortung scheinbar klar zuordnet. Tatsächlich kollidiert diese Forderung jedoch mit einer zentralen rechtsstaatlichen Leitlinie: der… Verhältnismäßigkeit – Der blinde Fleck der Social-Media-Ausweispflicht-Debatte weiterlesen

Einleitung: Krebs erscheint in der öffentlichen Debatte oft als individuelles Schicksal, als medizinisches Problem oder als tragische Laune der Biologie. Diese Erzählung ist bequem, weil sie Verantwortung entpolitisiert und strukturelle Ursachen ausblendet. Statistisch erkrankt jedoch nahezu jeder zweite Mensch in Deutschland im Laufe seines Lebens an Krebs, wie Daten des Robert Koch-Instituts und des Deutschen… Vergiftete Umwelt – Politisch genehmigt, medizinisch behandelt weiterlesen

Einleitung: 0,2 Prozent Wachstum sind kein Aufbruch, sondern ein Atemzug auf Reserve. Und doch genügt ein Komma, eine nach oben gezogene Dezimalstelle, um aus ökonomischer Stagnation wieder Zuversicht zu formen. Genau darin liegt die politische Sprengkraft des Jahreswirtschaftsberichts 2026. Die Bundesregierung legt dem Bundestag amtliche Orientierungsdaten vor und verknüpft sie mit einer Regierungserklärung, die Stabilität,… 0,2 % heute, 1,0 % morgen – Die Macht der Prognose weiterlesen