Neuste Beiträge

Einleitung (Fakten) Stand: 05.04.2026, Europe/Berlin. Gegenstand dieses Beitrags sind eine Kleine Anfrage des Bundestages, die Antwort der Bundesregierung, eine offizielle Bundestags-Kurzmeldung sowie frühere Bundestagsdrucksachen zur Erfassung von Weiterleitungen von Bundeszuwendungen. Veröffentlicht sind parlamentarische Fragen zum Umfang solcher Weiterleitungen, die Regierungsantwort zur Datenlage und frühere Antworten der Bundesregierung zur zentralen Erfassung entsprechender Vorgänge. Die Kleine Anfrage… Bundesmittel – Keine zentrale Erfassung von Weiterleitungen weiterlesen

Einleitung (Fakten) Stand: 29.03.2026, Europe/Berlin. Gegenstand dieses Beitrags ist das Gesetzgebungsverfahren im Deutschen Bundestag zum Kraftstoffmaßnahmenpaket von der Einbringung des Gesetzentwurfs bis zur Annahme in zweiter und dritter Beratung. Am 17.03.2026 brachten die Fraktionen der CDU/CSU und SPD den Gesetzentwurf zum Kraftstoffmaßnahmenpaket in den Bundestag ein (BT-Drs. 21/4744). Der Gesetzentwurf sieht die Einführung eines Kraftstoffpreisanpassungsgesetzes… Kraftstoffpreise unter Aufsicht – Marktregeln gegen Preisdruck von unten weiterlesen

Einleitung (Fakten) Stand: 20.03.2026, Europe/Berlin. Die vorliegenden Primärquellen betreffen die Grundgesetzänderung zu Artikel 143h GG, den Gesetzentwurf zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie das Haushaltsverfahren 2025. In den geprüften Dokumenten wird kein Betrag ausdrücklich als „zweckentfremdet“ bezeichnet. Das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h) wurde am 24.03.2025 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl.… Infrastruktur-Sondervermögen im Gesetz – Breite Mittelbindung statt klarer Zwecktrennung weiterlesen

Einleitung (Fakten) Stand: 17.03.2026, Europe/Berlin. Der folgende Faktenblock bildet den im Rechercheblock dokumentierten Gesetzgebungsvorgang zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Deutschen Bundestag ab und enthält ausschließlich überprüfbare Verfahrensschritte aus Primärquellen. Am 17.12.2025 beschloss das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (BMAS, 17.12.2025). Der Gesetzentwurf wurde als BT-Drs. 21/3541 veröffentlicht (BT-Drs. 21/3541).… Neue Grundsicherung im Bundestag – Alte Armut bleibt politisch verwaltet weiterlesen

Einleitung (Fakten) Stand: 16.03.2026, Europe/Berlin. Der veröffentlichte Faktenkern erfasst im Deutschen Bundestag die Aufhebung der früheren Zuckersteuer sowie spätere schriftliche Fragen, Kleine Anfragen, Antworten der Bundesregierung, einen Antrag, eine Ausschussüberweisung, ein Bürgergutachten und eine Regierungsbefragung zur möglichen Einführung einer neuen Zuckersteuer oder einer Abgabe auf zuckergesüßte Getränke. BT-Drs. 12/2463: Der Gesetzentwurf zum Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz regelt in… Parlamentarische Debatte zur Zuckersteuer – Lenkungsideen mit sozialer Schlagseite weiterlesen

Einleitung (Fakten) Stand: 13.03.2026, Europe/Berlin. Erfasst sind die verfassungsrechtliche Grundlage, die gesetzliche Neuordnung ab 2020, die amtlich berichteten Vollzugsdaten für 2024 und den unterjährigen Stand 2025 sowie die offiziell dokumentierten Positionen von Bundesregierung und Bayerischer Staatsregierung zum bundesstaatlichen Finanzkraftausgleich. Art. 107 Abs. 2 GG bestimmt, dass die unterschiedliche Finanzkraft der Länder durch Bundesgesetz angemessen auszugleichen… Länderfinanzausgleich – Finanzielle Stärke verpflichtet, föderale Verantwortung wird bestritten weiterlesen

Einleitung (Fakten) Stand: 12.03.2026, Europe/Berlin. Berücksichtigt sind die Unterrichtung „Jahreswirtschaftsbericht 2026 der Bundesregierung“, ihre Behandlung im Plenum des Deutschen Bundestages am 30.01.2026 sowie zwei in derselben Sitzung beratene Anträge zu Mobilitätsgarantie und ÖPNV-Finanzierung. Der Deutsche Bundestag beriet in seiner 57. Sitzung die Unterrichtung „Jahreswirtschaftsbericht 2026 der Bundesregierung“. (BT-Drs. 21/3700; Amtliches Protokoll 57. Sitzung) Zur Unterrichtung… Teure Mobilität für unten – CO₂-Preissignale und unzureichende soziale Abfederung im Bundestag weiterlesen

Einleitung (Fakten) Stand: 06.03.2026, Europe/Berlin. Der Beitrag betrifft das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren zum Krankenhausreformanpassungsgesetz im Deutschen Bundestag vom eingebrachten Gesetzentwurf bis zum Beschluss im Plenum; die nachfolgende Liste enthält die belegten Verfahrens- und Inhaltsfakten aus amtlichen Bundestagsquellen. Am 03.11.2025 wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Krankenhausreformanpassungsgesetz als BT-Drs. 21/2512 in den Deutschen Bundestag eingebracht. (BT-Drs. 21/2512)… Krankenhausreform im Bundestag – Milliardenumbau mit sozialen Folgen weiterlesen

Einleitung (Fakten) Stand: 04.03.2026, Europe/Berlin. Gegenstand sind der gesetzlich geregelte Quellenabzug bei Arbeitslohn (Lohnsteuer und Gesamtsozialversicherungsbeitrag) sowie parlamentarisch dokumentierte Vorgänge zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz) und zur Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2026 (Haushaltsgesetz 2026). Lohnsteuer wird durch Abzug vom Arbeitslohn erhoben. (EStG § 38) Der Arbeitgeber hat die Lohnsteuer für Rechnung des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung… Geldfluss von unten nach oben – Warum harte Arbeit primär der Politik nützt weiterlesen

Einleitung (Fakten) Stand: 02.03.2026 (Europe/Berlin). Nach den genannten Regelungen im Einkommensteuergesetz (EStG) wird Lohnsteuer als Steuerabzug vom Arbeitslohn erhoben, wobei der Arbeitgeber den Abzug praktisch durchführt; dafür sind Steuerklassen sowie elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale geregelt, und es bestehen Pflichten zur Anmeldung/Abführung sowie zur Ausstellung und Übermittlung einer Lohnsteuerbescheinigung. Nach Art. 106 Grundgesetz (GG) ist die Einkommensteuer dem… Lohnsteuer – Gerechter Tribut oder Belastung von Arbeit? weiterlesen

Einleitung (Fakten) Stand: 01.03.2026 (Europe/Berlin). Im Deutschen Bundestag wird die Weiterentwicklung der Apothekenversorgung im Zusammenhang mit dem Entwurf eines Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetzes (ApoVWG) beraten. Der Gesetzentwurf ist als Bundestags-Drucksache 21/4084 vom 11.02.2026 veröffentlicht; der Entwurf enthält nach seinem Text in Artikel 1 eine Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V). Zusätzlich liegen parlamentarische Anträge zur Apotheken- und… Apothekenversorgung unter Kostendruck – Versorgungssicherheit gegen Marktlogik weiterlesen

Einleitung (Fakten: Verbindliche Projektregeln) Systemkritik.org ändert das Veröffentlichungsformat ab sofort verbindlich: Gegenstand: ausschließlich politische Vorgänge des Deutschen Bundestages (Gesetzentwürfe, Anträge, Änderungsanträge, Beschlüsse, Haushaltsentscheidungen, Ausschussberichte). Zuschreibung: wenn nötig an Fraktionen/Parteien oder Institutionen (Bundestag, Bundesregierung, Ausschüsse) – keine identifizierenden Einzelpersonen. Kriterium: Bewertung erfolgt primär nach sozialen Auswirkungen (Belastung/Entlastung, Verteilung, Zugang zu Grundgütern, Schutz vor Prekarität, Teilhabe). Methodik:… Systemkritik.org stellt um: Sozial-Check für Bundestagsvorgänge weiterlesen