Der Staat hört mit – Wenn Kritik zum Sicherheitsrisiko erklärt wird

Einleitung: Was einst als Schutzschild gegen Extremismus gedacht war, wird zunehmend zum Fangnetz für unbequeme Gedanken. Laut Berichten der „Welt“ überwacht das Bundesamt für Verfassungsschutz inzwischen zehntausende Bürger allein aufgrund kritischer Meinungsäußerungen – ohne konkreten Verdacht auf verfassungsfeindliche Aktivitäten. Die…

Wortwahl ohne Weitsicht – Merz und die Sprachverrohung von oben

Einleitung: Wenn politische Sprache zur Waffe wird, beginnt der Zerfall meist nicht auf der Straße, sondern am Rednerpult. Friedrich Merz, CDU-Chef und selbsternannter „Klartext-Politiker“, hat sich in den vergangenen Monaten mehrfach durch sprachliche Entgleisungen hervorgetan. Von „kleinen Paschas“ bis „Sozialtourismus“:…

Alexander Dobrindt – Bürgerbenachteiligung im Anzug

Einleitung: Wenn politische Macht zum Maßanzug wird, passt er selten dem Volk. Alexander Dobrindt, CSU-Fraktionschef und ewiger Parteimechaniker des konservativen Selbstschutzes, steht sinnbildlich für eine Politik, die Bürger nicht stärkt, sondern sortiert. Seine jüngsten Ausfälle über angeblich „veränderte Stadtbilder“ durch…

Demokratie gekürzt – Dobrindts Kreuzzug gegen Zivilcourage

Einleitung: Wenn der Begriff „Demokratie“ zum Sparprogramm wird, dann ist Alexander Dobrindt nicht weit. Der CSU-Fraktionschef inszeniert sich als Retter des Rechtsstaates, während er in Wahrheit an dessen Substanz sägt. Seine jüngsten Forderungen nach Kürzungen der Fördermittel für zivilgesellschaftliche Projekte…