Einleitung: Armut wird in Deutschland regelmäßig vermessen, katalogisiert und verwaltet. Reichtum hingegen bleibt politisch ein heikler Begriff, der bevorzugt umschifft wird. Am 17. Dezember 2025 debattiert der Deutsche Bundestag in einer Aktuellen Stunde über den Siebten Armuts- und Reichtumsbericht der…
Einleitung: Ein Parlament gilt als Herz der Demokratie. Doch dieses Herz schlägt längst nicht mehr analog, sondern digital – abhängig von Netzen, Servern und Schnittstellen, die im Alltag unsichtbar bleiben. Am 15.12.2025 wurde diese Abhängigkeit schlagartig sichtbar, als zentrale IT-Dienste…
Einleitung: Der politische Zaubertrick dieses Winters trägt einen nüchternen Namen: Wehrdienst-Modernisierungsgesetz. Verkauft wird er als Reform, als Attraktivitätsprogramm, als vorsichtige Antwort auf veränderte sicherheitspolitische Lagen. Das zentrale Versprechen lautet „freiwillig“. Doch wer den Gesetzestext liest, erkennt schnell: Freiwilligkeit ist hier…
Einleitung: „Mehr Lohn“ gilt in der politischen Kommunikation als Beweis sozialen Fortschritts. Steigende Tarifabschlüsse, Mindestlohnerhöhungen und positive Reallohnmeldungen werden als Zeichen einer funktionierenden Wirtschafts- und Sozialpolitik präsentiert. Gleichzeitig wächst in großen Teilen der Bevölkerung der Eindruck, dass diese Lohnzuwächse im…
Einleitung: Manche politischen Entscheidungen verschwinden leise in Archiven, andere kehren zurück wie ein Echo, das lauter wird, je länger man versucht, es zu ignorieren. Die Maskenbeschaffung des Bundes während der COVID-19-Pandemie gehört zur zweiten Kategorie. Was als Krisenreaktion begann, steht…
Einleitung: Demokratie lebt vom Verfahren, nicht vom Tempo. Vom Streit, nicht von der Abkürzung. Und vom Parlament, nicht von der bloßen Behauptung, alles geschehe „effizienter“. Genau an diesem Punkt setzt die aktuelle Neuregelung zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten an. Was als…
Einleitung: Der Bundeshaushalt gleicht einem gigantischen Stromnetz. Milliarden fließen jedes Jahr durch Leitungen aus Gesetzen, Programmen und politischen Entscheidungen. Vieles davon ist notwendig, manches umstritten, einiges schlicht teuer. Doch erst an wenigen Stellen wird sichtbar, wo Geld nicht nur ausgegeben,…
Einleitung: „Freiheit“ klingt harmlos. Sie klingt nach Selbstbestimmung, Würde, Aufbruch. Doch Begriffe sind niemals neutral. In politischen Programmen werden sie zu Werkzeugen. Bei DIE LIBERTÄREN erscheint Freiheit nicht als soziales Versprechen, sondern als moralische Abrissbirne: gegen Staat, Umverteilung und kollektive…
Einleitung: Wer sich den aktuellen sozialpolitischen Kurs der Bundesregierung anschaut, sieht keinen Zufall, sondern ein Muster: Ein Rentenpaket, das Stabilität verspricht, ein Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen, das Kliniken ausbluten lässt, und eine Bürgergeldreform, die mehr Druck als Sicherheit organisiert.…
Einleitung: Manchmal erzählt ein politischer Werdegang mehr über den Zustand einer Demokratie als jede Regierungserklärung. Philipp Amthor, CDU-Abgeordneter und heute Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalressort, wurde durch IFG-Anfragen und enthüllte Dokumente zum Symbol für die Nähe zwischen Mandat und Wirtschaftsinteressen. Die…
Einleitung: Zwischen Kanzleramt und Bundestag wurde am 12. November ein Bild erzeugt, das mehr über die Prioritäten dieses Staates erzählt als jede Haushaltsrede: ein einstündiges Bundeswehr-Gelöbnis, eingerahmt von Sichtschutz, Sperrzonen und einer Rechnung über rund 550.000 Euro. Die offizielle Begründung…
Einleitung: Ein Parlament, eine Zahl, ein Signal: 52 Milliarden Euro für neue Waffen, Systeme, Munition. Der Bundestag verabschiedet ein Rekordpaket an Militärbestellungen, während im politischen Alltag von „Sicherheit“ gesprochen wird, als sei sie eine buchhalterische Kennziffer. Dieser Text ist ein…
Einleitung: Wer wissen will, wie politische Radikalisierung funktioniert, muss nicht in Geschichtsbücher greifen. Es reicht, den jüngsten öffentlichen Auftritten führender AfD-Funktionäre zuzusehen. Ihre eigenen Aussagen sind Dokumente eines sich selbst anfeuernden Extremismus: ein Kreislauf aus Eskalation, Opfermythos und künstlich erzeugter…
Einleitung: Ein Staat kann sich verlieren, lange bevor er kollabiert. Er tut es schrittweise, leise, in Entscheidungen, die wie Routine wirken und doch strukturelle Sollbruchstellen markieren. Die politische Wissenschaft bezeichnet diese Entwicklung als Demokratieerosion – die langsame, aber messbare Aushöhlung…
Einleitung: Der neue Wehrdienst tritt auf wie ein freundlicher Verwaltungsakt: ein Formular hier, ein Fragebogen dort, ein wenig modernisierte Rhetorik über „Attraktivität“ und „Freiwilligkeit“. Doch hinter dieser Fassade wächst ein Apparat heran, der eine ganze Generation wieder in staatliche Selektionsmechanismen…
Einleitung: Ein Land, das sich selbst als Leistungsgesellschaft bezeichnet, erzeugt stille Ruinen: Menschen, die den Großteil ihres Lebens gearbeitet haben und im Alter mit Renten unter einer symbolischen Grenze zurückbleiben. Die aktuelle Regierungsantwort des Bundesarbeitsministeriums zur Rentenhöhe markiert den nüchternen…
Einleitung: Als Alice Weidel im WELT-Format „BURGARD.“ die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes als „schmierige Stasi-Spitzel“ bezeichnete, griff sie nicht nur eine Behörde an, sondern die demokratische Architektur selbst. Dieser Vergleich ist historisch falsch, politisch manipulativ und kommunikativ kalkuliert. Er reiht sich…
Einleitung: Das Rentenpaket 2025 wirkt auf den ersten Blick wie ein Schutzschild gegen den demografischen Sturm, doch beim zweiten Hinsehen zeigt sich eine tektonische Verschiebung im deutschen Sozialstaat. Laut Primärquelle – dem offiziellen Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales,…
Einleitung: Wenn über Bürgergeld geredet wird, geht es längst nicht mehr um Existenzsicherung, sondern um Verdacht. Neue Studien werden in Schlagzeilen verwandelt, nach denen eine „Mehrheit“ der Leistungsberechtigten in den letzten vier Wochen keine Arbeit gesucht habe – ohne dazu…
Einleitung: Gießen steht als Brennglas für eine Republik, die sich reflexhaft an Gewaltbilder klammert, sobald Menschen massenhaft gegen Rechtsextremismus aufstehen. Während zehntausende Bürgerinnen und Bürger laut Primärquellen wie ZEIT und ZDFheute überwiegend friedlich gegen die geplante AfD-Jugendorganisation protestierten, rückten Wasserwerfer,…
Einleitung: Wenn eine Regierungspartei ein Medikament behandelt wie eine sicherheitspolitische Bedrohung, dann kippt die Perspektive – weg vom Menschen, hin zur Ordnung. Genau diesen Drift erleben wir aktuell erneut, ausgelöst durch die öffentlichen Aussagen des CDU-Drogenbeauftragten Hendrik Streeck. Seine Bewertung…
Einleitung: Es gibt politische Momente, die wirken wie ein schief gewordener Trailer: viel Pathos, wenig Distanz und ein Echo, das sich auf Kosten der Öffentlichkeit verstärkt. Genau in diesem Zwischenraum landet die neue Habeck-Dokumentation „Jetzt. Wohin.“ Die Bilder stammen aus…
Einleitung: Die neue AfD-Jugend inszeniert sich als rebellische Heimatfront, die vermeintlich Klartext spricht und den politischen Betrieb aufmischen will. Doch hinter den frisch gebrandeten Logos, den kernigen Phrasen und der jugendlichen Aufbruchsrhetorik steht ein Projekt, das weit größer ist als…
Einleitung: Kaum ein sozialpolitisches Konzept spaltet so sehr wie das bedingungslose Grundeinkommen: Für die einen ist es der große Befreiungsschlag aus Hartz-IV-Logik und Behördendemütigung, für die anderen ein gigantischer Umverteilungsapparat mit eingebautem volkswirtschaftlichem Risiko. Zwischen Gutachten des Bundesfinanzministeriums, Analysen der…
Einleitung: Die politische Debatte kreist seit Jahren um Schlagworte, die klingen wie schlechte Werbespots: „Entlastung“, „Familienstützung“, „Mitte stärken“. Doch sobald man die Programme durchblättert, begegnet man oft nur Umverpackungen alter Rezepte und kosmetischen Reformen. Die Linke stellt im Wahlprogramm 2025…
