Einleitung: Wer das aktuelle Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen liest, stößt auf ein Dokument voller Ambitionen. Klimaschutz, ökologische Modernisierung, sozialer Ausgleich – alles steht sauber strukturiert nebeneinander, als ließe sich der Alltag politisch falten wie Recyclingpapier. Doch zwischen den Zeilen…
Einleitung: Die SPD verkauft ihr Regierungsprogramm 2025 als Beruhigungsmittel für ein Land im Krisendauerzustand: mehr Sicherheit, mehr Respekt, mehr Stabilität, verpackt in die Formel „Mehr für Dich. Besser für Deutschland“. Versprochen wird ein Aufschwung, der bei allen ankommt, und ein…
Einleitung: „Fördern und Fordern“ wirkt wie eine ausbalancierte Formel, doch im Wahlprogramm von CDU und CSU für 2025 dient sie vor allem als rhetorische Tarnung. Die Union präsentiert ein Konzept, das soziale Absicherung an strengere Pflichten koppelt und die Schwächsten…
Einleitung: Die AfD gibt sich gern als Stimme der „ganz normalen Leute“, als Kummerkasten für Abstiegsangst, Wut und Frust. Im Bundestagswahlprogramm 2025 mit dem Titel „Zeit für Deutschland“ inszeniert sie sich als Anwältin der kleinen Einkommen, der Familien, des „Fleißigen“…
Einleitung: Wenn ein Regierungschef seine Haushaltszahlen wie ein dramatisches Bühnenstück inszeniert, entsteht weniger Transparenz als kalkuliertes Pathos. Markus Söder nutzt in seinem öffentlichen X-Beitrag eigene Zahlenreihen, um Bayern als erschöpften Einzelzahler darzustellen, der angeblich den gesamten Föderalismus stützt. Die Primärquelle…
Einleitung: Plötzlich steht da diese magische Zahl im Raum: Mehr als die Hälfte der Deutschen soll sich „grundsätzlich vorstellen“ können, die AfD zu wählen, nur 49 Prozent schlossen dies kategorisch aus. So fasst es unter anderem WELT TV auf Basis…
Einleitung: Deutschland inszeniert sich gern als Land der sozialen Balance, doch wer genauer in Haushaltspläne, Steuerstatistiken und Umverteilungsdebatten blickt, sieht vor allem eines: eine hochkomplizierte Architektur, in der nach unten viel gerechnet, aber wenig ankommt. Offizielle Dokumente des Bundesfinanzministeriums, Analysen…
Einleitung: Deutschland hat sich in den letzten fünf Jahrzehnten nicht zu einer modernen Innovationsgesellschaft entwickelt, sondern zu einem Land, das seine Energie darin investiert, bestehende Schwierigkeiten akribisch zu registrieren, zu katalogisieren und zu verwalten. Die maßgebliche Quelle für diese Entwicklung…
Einleitung: Rechte Influencer haben eine neue Form politischer Inszenierung geschaffen: Journalismus ohne Journalismus, Analyse ohne Analyse, aber dafür mit maximaler Emotionalisierung. Zu den sichtbarsten Akteuren zählt „Neverforgetniki“, bürgerlich Niklas Lotz, der sich selbst als „YouTuber“, „freier Journalist“ und „Bestseller-Autor“ beschreibt.…
Einleitung: Der Bundeshaushalt 2026 ist nicht das Ergebnis demokratischer Aushandlung, sondern der Endpunkt eines Prozesses, der längst entpolitisiert wurde. Was der Bürger als „Haushalt“ präsentiert bekommt, ist die veredelte Endfassung eines Monatslangen Technokratie-Marathons, in dem Bereinigungssitzungen bis tief in die…
Einleitung: Friedrich Merz inszeniert sich gern als der nüchterne Sanierer eines angeblich „verwöhnten“ Landes: betriebswirtschaftlicher Klarblick, hart an den Zahlen, fern von Ideologie – so das Versprechen. Wer die offiziellen Regierungsdokumente, Bundestagsprotokolle und öffentlichen Erklärungen seiner gesamten Kanzlerschaft seit dem…
Einleitung Die Regierung nennt es „neuer attraktiver Wehrdienst“, doch der politische Duft erinnert weniger an Reformfreude als an jene höfliche Art staatlicher Einladung, die man nur mit sehr gutem Grund ausschlagen sollte. Während die Bundeswehr ihre Personalziele im ambitionierten Stil…
Einleitung: Wenn Regierungen beginnen, das Vertrauen ihrer eigenen Bevölkerung schneller abzubauen, als äußere Krisen es jemals könnten, entsteht ein politisches Vakuum, das sich nicht durch hektische Pressekonferenzen füllen lässt. Die jüngsten Daten aus Umfragen verschiedener Institute zeigen eine deutliche Erosion…
Einleitung: Manchmal genügt ein einziger Satz, um sichtbar zu machen, wie dünn das demokratische Eis geworden ist, auf dem politische Mandatsträger heute tanzen. Als ein AfD-Abgeordneter in Karlsruhe öffentlich behauptete, Migranten seien „Fachkräfte im Messerstechen und Vergewaltigen“, zeigte sich erneut,…
Einleitung: Wenn politische Kräfte ihre Wirkung verlieren, entsteht ein Vakuum, das sich mit stiller Erosion füllt. In Deutschland zeigt sich diese Dynamik in der engen Wechselwirkung zweier Parteien, die unterschiedlicher kaum wirken und doch denselben strukturellen Schatten erzeugen: AfD und…
Einleitung: Eine Regierung, die erst bremst, dann beschleunigt und den Kurs ohne öffentliche Klärung wechselt, erzeugt das Gefühl einer Politik im Ausnahmezustand. Laut Aussagen von DIE WELT wurden die im Sommer verhängten Exportbeschränkungen für Rüstungsgüter nach Israel nach rund dreieinhalb…
Einleitung: Die deutsche Finanzpolitik präsentiert sich zunehmend wie ein Hochseilakt ohne Sicherheitsnetz: große Versprechen, wacklige Fundamente, und dahinter eine Staatsverschuldung, die schneller wächst als jede politische Erklärung. Laut den vorliegenden Primärquellen – dem Haushaltsentwurf des Bundestags, den Berichten von WEB.DE…
Einleitung: Als der Bundesrechnungshof seinen ungeschwärzten Bericht zur Maskenbeschaffung veröffentlichte, wurde ein Detail sichtbar, das sinnbildlicher kaum sein könnte: Millionenfach bestellte Schutzmasken, eingelagert ohne Einsatzplan, verfallen, vernichtet, abgeschrieben. Die Primärquelle – der Bericht des Bundesrechnungshofes selbst – beschreibt eine Beschaffungspolitik,…
Einleitung: Die Aktivrente wird von der Bundesregierung als arbeitsmarktpolitische Modernisierung präsentiert. Primärquelle sind die offiziellen Regierungsinformationen zum geplanten steuerfreien Hinzuverdienst von bis zu 2 000 Euro monatlich ab der Regelaltersgrenze, ergänzt durch arbeitsmarktpolitische Einordnungen der Bertelsmann-Stiftung und wirtschaftliche Analysen verschiedener…
Einleitung: In Ilmenau wurde ein kommunaler Mandatsträger Ziel eines Einsatzes, der laut dpa und Angaben der Thüringer Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit dem Verdacht steht, eine rechtsterroristische Vereinigung unterstützt zu haben. Die Behörden bestätigten Durchsuchungen mehrerer Objekte, darunter private Räume und…
Einleitung: In einer Demokratie sollte die Zivilgesellschaft das Rückgrat der Aufklärung sein – der kritische Spiegel zwischen Staat, Parteien und Öffentlichkeit. Doch immer häufiger geraten genau jene Organisationen ins Visier, die unbequeme Wahrheiten benennen. Nach aktuellen Berichten über parteipolitische Einflussnahmen…
Einleitung: Am 11. November 2025 feiert Bundeskanzler Friedrich Merz seinen 70. Geburtstag. Während Parteifreunde im Berliner Kanzleramt höflich Beifall klatschen und mediale Grußbotschaften routiniert über die Sender laufen, wirkt das Spektakel wie eine Zeitreise zurück in die Ära des gepflegten…
Einleitung: Wenn Arztpraxen Tabak- oder Cannabis-Einträge vornehmen, ohne dass eine medizinisch fundierte Grundlage besteht, wird aus Routine schnell Rechtsrisiko. Solche Fehleinträge sind keine Lappalie: Sie können Versicherungsentscheidungen, Gutachten und Behandlungsverläufe massiv beeinflussen. Statt differenzierter Diagnostik entsteht ein digitaler Stempel, der…
Einleitung: Deutschland liebt seine Akten – selbst wenn sie längst digital sind. Doch was früher verstaubte Papierstapel waren, sind heute fehlerhafte Datenbanken, automatische Fehlentscheidungen und behördliche Systeme, die ihre Irrtümer speichern, statt sie zu beseitigen. Laut Recherchen von netzpolitik.org und…
Einleitung: Wieder einmal zeigt die deutsche Finanzjustiz, wie gnädig sie mit den eigenen Eliten umgeht. Laut Handelsblatt (08.11.2025) wurde ein ehemaliger Investmentbanker, der am sogenannten Cum-Ex-2.0-System beteiligt war, wegen Steuerhinterziehung in Höhe von rund 400 Millionen Euro zu lediglich drei…
