Einleitung: Demokratie lebt von Debatte – so zumindest die Theorie. In der Praxis schrumpfen Redezeiten, während die Tagesordnungen wachsen. Der Bundestag wird zur Fließbandfabrik politischer Schnellverfahren, in der Gesetze im Akkord beschlossen und Widerspruch zur Störung erklärt wird. Laut den…
Einleitung: Wenn politische Macht zum Maßanzug wird, passt er selten dem Volk. Alexander Dobrindt, CSU-Fraktionschef und ewiger Parteimechaniker des konservativen Selbstschutzes, steht sinnbildlich für eine Politik, die Bürger nicht stärkt, sondern sortiert. Seine jüngsten Ausfälle über angeblich „veränderte Stadtbilder“ durch…
Einleitung: Wenn der Begriff „Demokratie“ zum Sparprogramm wird, dann ist Alexander Dobrindt nicht weit. Der CSU-Fraktionschef inszeniert sich als Retter des Rechtsstaates, während er in Wahrheit an dessen Substanz sägt. Seine jüngsten Forderungen nach Kürzungen der Fördermittel für zivilgesellschaftliche Projekte…
Einleitung: Eine gemeinsame Übung von Bundeswehr, Polizei und Rettungskräften sollte zeigen, wie zivil-militärische Zusammenarbeit in Krisen funktioniert – doch „Marshal Power 2025“ in Bayern offenbarte das Gegenteil. Medienberichte von Welt, BR24 und Bild beschreiben, wie ein Polizist einen Soldaten anschoss,…
Einleitung: Wenn politische Parteien von „Familienwerten“ sprechen, klingt das oft nach moralischem Hochamt. Doch was passiert, wenn der moralische Zeigefinger plötzlich auf das eigene Personal zeigt? Der Fall des CDU-Politikers Tilman Kuban, dessen Ehefrau ihn wegen häuslicher Gewalt angezeigt haben…
Einleitung: Aus öffentlicher Meinung wurde öffentlicher Auftritt. Wer heute Politik oder Aktivismus betreibt, führt keinen Diskurs mehr, sondern eine Dauerperformance im digitalen Schaufenster. Plattformen wie X verwandeln Komplexität in Schlagzeilen, Zweifel in Emotion und Verantwortung in Reichweite. Es zählt nicht…
Einleitung: Deutschland diskutiert über Zusammenhalt, während seine politischen Lager Gräben ausheben. Zwischen Kanzlerpartei, Opposition und Empörungspublikum ist das Land zur Bühne permanenter Selbstzerfleischung geworden. Recherchen zeigen, wie Parteien von links bis rechts die Polarisierung nicht nur dulden, sondern strategisch nutzen.…
Einleitung: Es gibt ein Gesetz, das Lügen schützt – und zwar nicht die kleinen Notlügen des Alltags, sondern die großen, staatstragenden Unwahrheiten, die aus Plenarsälen in Köpfe sickern. Artikel 46 des Grundgesetzes nennt sich „Indemnität“ und garantiert Abgeordneten Straflosigkeit für…
Einleitung: Wenn Politiker über Drogen sprechen, hört man selten etwas über Gesundheit – dafür umso häufiger über Moral. Während die CSU mit erhobenem Zeigefinger Cannabis kriminalisiert, pflegt sie gleichzeitig eine auffällige Nachsicht gegenüber Alkohol, Kokain und den weißen Linien des…
Einleitung: „Reform“ – das Lieblingswort der politischen Rhetorik. In Deutschland bedeutet es längst nicht mehr Erneuerung, sondern die elegante Verpackung von Rückschritt. Ob Sozialgesetz, Bildungssystem oder Gesundheitswesen: Jede Reform scheint die Symptome zu verschlimmern, die sie angeblich heilen will. Der…
Einleitung: Julian Reichelt, einst Chefredakteur der „Bild“, hat mit seinem Projekt NIUS eine neue Bühne gefunden – nicht für Journalismus, sondern für die Kunst der Manipulation im Tarnanzug der Meinungsfreiheit. Was als „kritische Stimme gegen den Mainstream“ verkauft wird, ist…
Einleitung: Was einst soziale Absicherung hieß, klingt heute nach Strafregister mit Begründungspflicht. Laut jüngsten Reformvorhaben – wie sie u. a. im Gesetzentwurf zur „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ dokumentiert sind (ZDFheute, Deutschlandfunk, FAZ) – wird aus Hilfe ein Überwachungsapparat. Wer Leistungen bezieht,…
