Einleitung: Am 11. November 2025 feiert Bundeskanzler Friedrich Merz seinen 70. Geburtstag. Während Parteifreunde im Berliner Kanzleramt höflich Beifall klatschen und mediale Grußbotschaften routiniert über die Sender laufen, wirkt das Spektakel wie eine Zeitreise zurück in die Ära des gepflegten…
Einleitung: Wenn Arztpraxen Tabak- oder Cannabis-Einträge vornehmen, ohne dass eine medizinisch fundierte Grundlage besteht, wird aus Routine schnell Rechtsrisiko. Solche Fehleinträge sind keine Lappalie: Sie können Versicherungsentscheidungen, Gutachten und Behandlungsverläufe massiv beeinflussen. Statt differenzierter Diagnostik entsteht ein digitaler Stempel, der…
Einleitung: Deutschland liebt seine Akten – selbst wenn sie längst digital sind. Doch was früher verstaubte Papierstapel waren, sind heute fehlerhafte Datenbanken, automatische Fehlentscheidungen und behördliche Systeme, die ihre Irrtümer speichern, statt sie zu beseitigen. Laut Recherchen von netzpolitik.org und…
Einleitung: Wieder einmal zeigt die deutsche Finanzjustiz, wie gnädig sie mit den eigenen Eliten umgeht. Laut Handelsblatt (08.11.2025) wurde ein ehemaliger Investmentbanker, der am sogenannten Cum-Ex-2.0-System beteiligt war, wegen Steuerhinterziehung in Höhe von rund 400 Millionen Euro zu lediglich drei…
Einleitung: Ein System, das uns sieht, bevor wir es überhaupt bemerken: SmartVision – ein staatlich initiiertes Datenprojekt, das ursprünglich als „Sicherheitsinnovation“ zur öffentlichen Gefahrenprävention präsentiert wurde. Nach aktuellen Medienberichten, darunter Tagesspiegel und RND (Stand November 2025), arbeitet SmartVision an der…
Einleitung: Wenn Geheimhaltung zur Lotterie wird, sitzt die Bundeswehr offenbar am Roulettetisch der Digitalisierung. Im Frühjahr 2024 wurde bekannt, dass Tausende Konferenzlinks der Bundeswehr offen im Netz zugänglich waren – eine Lücke, die man mit simpler URL-Manipulation durchzählen konnte. Betroffen…
Einleitung: Der neue Bundeshaushalt 2025 trägt die Handschrift der CDU/CSU-geführten Bundesregierung – und er steht exemplarisch für das, was in Deutschland längst zur politischen Routine geworden ist: die kreative Umgehung eigener Gesetze. Nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs verletzt der Etat zentrale…
Einleitung: Deutschland wohnt teuer – und die Politik nennt es Marktlogik. Während Immobilienfonds, Versicherungen und Wohnungskonzerne ihre Bilanzen feiern, erleben Millionen Menschen den Alltag als Insolvenz ihrer Würde. Das Grundrecht auf Wohnen, einst ein sozialer Schutzwall, ist heute ein Spekulationsobjekt…
Einleitung: Wenn die politische Mitte sich zum Makler der Ungleichheit macht, bleibt vom Wohnrecht nur der Mietvertrag als Kettenbrief übrig. Während Millionen Menschen zwischen steigenden Mieten und stagnierenden Löhnen zermahlen werden, predigt die Union Marktglauben wie eine Ersatzreligion. Laut Berichterstattung…
Einleitung: Ein Auto brennt – und mit ihm ein Stück politischer Moral. Der Brandanschlag auf das Fahrzeug eines AfD-Mitglieds in Baden-Württemberg hat erneut gezeigt, wie sehr das Land zwischen Empörung und Erosion pendelt. Die einen sehen den Vorfall als Mahnung…
Einleitung: Die Bundestagswahl 2025 ist vorbei – doch das Gefühl politischer Selbstbestimmung bleibt beschädigt. Der Bundesverfassungsschutz bestätigte nach der Wahl gezielte Einflussversuche aus dem Ausland: Desinformation, Cyberattacken, digitale Täuschung. Es waren keine Panzer, sondern Profile, die Grenzen überschritten. Während das…
Einleitung: Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sprach es offen aus: Der Haushalt 2025 gleicht einer Buchungsillusion. Ökonom Michael Hüther nennt es einen „Skandal“ – weil die Regierung ihre sogenannten Sondervermögen nutzt, um Löcher zu stopfen, anstatt Neues zu schaffen.…
Einleitung: Wenn der Staat zur digitalen Putzkolonne wird, klingt das erst einmal beruhigend: Endlich wird das Internet aufgeräumt, die braunen Müllberge verschwinden, und alle sollen sich wieder sicher fühlen. Doch hinter der wohlmeinenden Kulisse des sogenannten „Kampfes gegen Rechts“ zeichnet…
Einleitung: Das kommende Weihnachtsfest kündigt sich wie jedes Jahr mit einer Mischung aus Lichtermeer und Lastschriften an. Während in den Städten die LED-Girlanden glühen, werden Kreditkarten durchgezogen und Online-Shops zu modernen Kathedralen der Hingabe. Laut Handelsverband Deutschland plant der Durchschnittsbürger…
Einleitung: Am Reformationstag wird gern vom Mut zur Erneuerung gesprochen – doch was einst den Beginn einer geistigen und gesellschaftlichen Revolution markierte, gleicht heute einem routinierten Schauspiel mit liturgischem Beiprogramm. Während Luther einst Thesen an Türen schlug, klopfen heutige Reformer…
Einleitung: Berlin wollte Demokratie demonstrieren – heraus kam eine Casting-Show mit Robenpflicht. Die jüngste Wahl am Berliner Verfassungsgericht sollte die Würde des Rechtsstaats betonen, doch was sich abspielte, war eine Bühne voller Parteitaktik, öffentlicher Eitelkeit und mediengerechter Symbolik. Statt juristischer…
Einleitung: Jens Spahn, einst Architekt konservativer Disziplin, bittet plötzlich um Solidarität – ausgerechnet von der politischen Linken. Laut der im Magazin „Welt“ dokumentierten Aussagen hofft der CDU-Politiker auf „staatstragende Vernunft über Parteigrenzen hinweg“. Ein Satz, der so klingt, als käme…
Einleitung: Das Bundesverfassungsgericht kippte im November 2023 das Klima- und Transformationsfonds-Urteil – ein juristisches Erdbeben mit Nachbeben bis 2025. Seitdem klafft im Bundeshaushalt ein Loch von über 60 Milliarden Euro, und Finanzminister Lindner spricht von „Haushaltsdisziplin“, als wäre das Sparen…
Einleitung: Was einst als Schutzschild gegen Extremismus gedacht war, wird zunehmend zum Fangnetz für unbequeme Gedanken. Laut Berichten der „Welt“ überwacht das Bundesamt für Verfassungsschutz inzwischen zehntausende Bürger allein aufgrund kritischer Meinungsäußerungen – ohne konkreten Verdacht auf verfassungsfeindliche Aktivitäten. Die…
Einleitung: Wenn Parteien beginnen, jene zu diffamieren, die einst die Grundpfeiler der Demokratie verteidigten, steht das politische Koordinatensystem Kopf. Laut aktueller Parlamentsdebatten fordert die AfD ein Verbot der „Antifa“ – einer Bewegung, die historisch als Widerstand gegen Faschismus entstand. In…
Einleitung: Deutschland feiert sich wieder selbst – diesmal mit der Ankündigung einer „spürbaren“ Lohnerhöhung. Der Mindestlohn soll in zwei Stufen steigen: 13,90 € ab 2026 und 14,60 € ab 2027. Klingt wie Fortschritt, riecht aber nach PR-Parfum auf kaltem Schweiß.…
Einleitung: Wenn Satire beginnt, den Ernst zu erklären, gerät die Macht ins Schwitzen. Systemkritik.org – ein Blog, der den politischen Diskurs seziert, bis die Fassade knirscht – wird von Parteien, Lagern und Ideologen gleichermaßen beäugt. Für die einen ist es…
Einleitung: Wer zwei Doktortitel trägt, sollte meinen, er könne zwischen Erkenntnis und Einbildung unterscheiden. Doch Dr. Dr. Rainer Zitelmann beweist das Gegenteil: Er verkauft neoliberale Mythen im akademischen Gewand und nennt es Forschung. Seine Thesen über Leistung, Reichtum und Erfolg…
Einleitung: Wenn politische Sprache zur Waffe wird, beginnt der Zerfall meist nicht auf der Straße, sondern am Rednerpult. Friedrich Merz, CDU-Chef und selbsternannter „Klartext-Politiker“, hat sich in den vergangenen Monaten mehrfach durch sprachliche Entgleisungen hervorgetan. Von „kleinen Paschas“ bis „Sozialtourismus“:…
Einleitung: Während in Deutschland weiter über soziale Gerechtigkeit diskutiert wird, hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das rund 200.000 Beamten rückwirkend über fünf Jahre eine Nachzahlung garantiert. Laut Primärquellen aus dem Bundesinnenministerium und den Landesbesoldungsstellen geht es dabei um einen…
